Dokument/Bild herunterladen - Landrat Günther-Martin Pauli MdL

(Renate Rastätter)
Landtag von Baden-Württemberg – 14. Wahlperiode – 10. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2006
men zu streichen. Das Hamburger Abkommen regelt detailliert,
wie in einzelnen Bundesländern Schulabschlüsse, Kursbildungen,
Schulformen usw. organisiert sind. Für die Streichung
dieses Abkommens könnten Sie sich einsetzen, damit
nur noch zentrale Vorgaben gemacht werden, die für Gesamtdeutschland
als Bildungsland wichtig sind.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der
SPD)
Meine Damen und Herren, die informationelle Selbstbestimmung,
also das Recht, über die eigenen Daten zu verfügen,
ist ein sehr wichtiges verfassungsrechtliches Gut. Das
hat auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil
von 1983 festgestellt und dabei angemerkt,
dass Eingriffe in dieses Selbstbestimmungsrecht nur dann
gerechtfertigt sind, wenn ein großes, ein wichtiges öffentliches
Interesse vorliegt.
Es ist aber von großem und wichtigem öffentlichen Interesse,
dass unser Bildungswesen besser und leistungsfähiger
wird und die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen
in den Schulen erhöht werden. Deshalb halten wir
Grünen eine umfassende Datenerhebung für gerechtfertigt
und sinnvoll, die allein diesem Zweck dient.
Mit der groß angelegten PISA-Studie sind wir in die umfassende,
empirische Bildungsforschung eingestiegen. Die bisherigen
Datenerhebungen über die PISA-Studie und andere
Studien, z. B. IGLU, haben lediglich wichtige Momentaufnahmen
geliefert, einen aktuellen Stand abgefragt, z. B. den
Leistungsstand der Schülerinnen und Schüler, die Leistungsstreuung,
abhängig von der sozialen Herkunft. Sie haben
uns aber recht wenige Erkenntnisse geliefert, wo z. B.
die Ursachen der massiven sozialen Ungerechtigkeit in unserem
Bildungswesen liegen. Sie konnten auch keine klaren
Handlungsempfehlungen geben, wie das Bildungswesen
weiterentwickelt werden muss.
Es ist nun das Ziel des bundesweiten Bildungsregisters, hierüber
genauere Informationen zu bekommen, indem auch
eine individuelle Entwicklungsbiografie, ein Bildungsverlauf
der Schüler in Deutschland dokumentiert werden kann.
Das ist ein Beispiel für moderne Bildungspolitik, in der wir
auf der einen Seite selbstständige Schulen mit hoher Eigenverantwortung
haben wollen, in der wir dieses Ergebnis
auch evaluieren wollen und wozu wir sowohl einen Landesbildungsbericht
als auch einen Bundesbildungsbericht brauchen.
Auf der anderen Seite brauchen wir Daten, die dazu
die Grundlage liefern.
Meine Damen und Herren, Sie wissen aber, dass es Jahre
dauern wird, bis aus einer solchen Datenerhebung auch verlässliche
Informationen vorliegen, die dem Zweck der Verbesserung
und genaueren Steuerung des Bildungswesens
dienen. Deshalb ersetzt ein Einstieg in ein solches Bildungsregister
auf keinen Fall sofortiges und aktives Handeln.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen)
Deshalb muss das, was wir wissen, konsequent umgesetzt
werden. Wir wissen z. B., dass Schulsozialarbeit wirkt. Wir
wissen, dass wir Ganztagsschulen mit gutem pädagogischen
Personal brauchen. Wir wissen, dass Sprachförderung für
Migrantenkinder weit in die Sekundarstufe I hineinreichen
sollte. All das wissen wir. Das muss sofort getan werden
und darf nicht mit der Bemerkung, wir hätten nicht die erforderlichen
Daten, auf die lange Bank geschoben werden.
Zweitens: Klar ist natürlich auch, dass ein solches Bildungsregister
datenschutzrechtlich absolut wasserfest ausgestaltet
werden muss. Es darf absolut keinen Missbrauch
dieser Daten geben. Das muss mit dem Datenschutz eindeutig
einvernehmlich geregelt werden. Sonst kann das in dieser
Form nicht umgesetzt werden. In diesem Bereich haben
die Kultusminister ihre Hausaufgaben bisher noch nicht gemacht.
Ich bedanke mich für das Zuhören.
(Beifall bei den Grünen und des Abg. Karl-Wilhelm
Röhm CDU)
Präsident Peter Straub: Das Wort hat jetzt der Minister
für Kultus, Jugend und Sport Helmut Rau.
Minister für Kultus, Jugend und Sport Helmut Rau:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin
Arnold hat als Grund für diese Debatte unter anderem
das grundsätzliche Misstrauen der FDP gegenüber der Kultusministerkonferenz
der Länder angegeben.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Hört, hört!)
Dann, liebe Frau Arnold, müssten Sie die ganze Wahrheit
über die Position der FDP zu diesem Punkt sagen. Die FDP
auf Bundesebene will nicht nur die KMK abschaffen, sondern
auch die Zuständigkeit der Länder für die Bildungspolitik.
Das können Sie einem Landtag nicht zumuten.
(Beifall bei der CDU und der SPD sowie Abgeordneten
der Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm
CDU: Das werden wir nicht zulassen! – Abg. Dr.
Birgit Arnold FDP/DVP schüttelt den Kopf. – Abg.
Heiderose Berroth FDP/DVP: Das stimmt nicht!
Das ist eine Einzelposition!)
Deswegen gehen wir natürlich diesen Weg, so mit der
KMK umzugehen, auch nicht mit.
Jetzt zu dem Thema, das Sie hier auf die Tagesordnung gesetzt
haben. Die „Zeit“ nennt Bildungspolitik ohne belastbare
wissenschaftliche Untersuchungen einen „Blindflug“.
Was wir aber in diesem Bereich haben, sind Stichtagsuntersuchungen
oder für mich ärgerliche Datensammlungen
wie „Education at a Glance 2006“,
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es!)
denen aber leider hohe Bedeutung zugemessen wird. Ich
messe PISA auch eine hohe Bedeutung bei; „Education at a
Glance 2006“ verfälscht die Realitäten
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es!)
der Ergebnisse der Bildungspolitik in Baden-Württemberg
und in Deutschland. Deswegen möchte ich nicht weiter von
solchen Erhebungen abhängig sein.
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