Dokument/Bild herunterladen - Landrat Günther-Martin Pauli MdL

(Wolfgang Drexler)
Landtag von Baden-Württemberg – 14. Wahlperiode – 10. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2006
können und werden vor allem die Vertaktung bei Stuttgart
21 teilweise besser hinbekommen. Das steht fest. Das
hat das oberste Gericht festgestellt.
(Lachen des Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE –
Zuruf des Abg. Boris Palmer GRÜNE – Gegenruf
des Abg. Claus Schmiedel SPD: Bloße Behauptung!)
Sie haben bisher auch keine neuen Gutachter festgelegt. Sie
haben einmal mit Herrn Martin diskutiert. Da sind Sie auch
aufgelaufen, weil Herr Martin Ihnen das natürlich genau
nachweisen kann.
Sie machen hier einen Vorschlag, der rückwärtsgewandt ist,
der uns Milliardeninvestitionen in einen alten Kopfbahnhof
zumutet, obwohl dieser schon 2015 an der Grenze seiner
Leistungsfähigkeit ist, und der dann auch nicht zulässt, dass
wir eine schnellere Zugabfolge von Westen nach Osten bekommen;
das ist bei einem Kopfbahnhof gar nicht möglich.
Aber bei einem Durchgangsbahnhof haben wir noch ein erhebliches
Potenzial. Deswegen sage ich Ihnen nur: Gehen
Sie zukunftsorientiert auf unseren Vorschlag ein. Das ist die
einzige Alternative. Alles andere würde Baden-Württemberg
abhängen.
Man fragt sich – Sie sind ja Politiker –, wie Sie darauf
kommen können, wir könnten jetzt beim Bund trotz dieser
Vorteile ankommen und sagen, jetzt machten wir den Kopfbahnhof.
Dafür gibt es keine Planung. Für den Bund würde
das teurer. Die 1,1 Milliarden € müsste man aus den Bestandsmitteln
erbringen. Das wäre für den Bund doppelt so
viel wie das, was er bei Stuttgart 21 einbringt. Sie glauben
doch nicht, dass irgendein Bundestagsabgeordneter dafür
plädiert, dass jetzt plötzlich doppelt so viel Bundesgeld
nach Stuttgart fließt, wo es schon schwierig ist, diese halbe
Milliarde beim Bund für dieses „reiche“ Baden-Württemberg
locker zu machen.
(Abg. Thomas Knapp SPD: Nicht einmal ein milder
Grüner!)
Alles das, was Sie hier produzieren, ist ein „Wolkenkuckucksei“.
Das bringt uns nicht weiter. Es wäre ein völliger
Fehlbeschluss des Landtags von Baden-Württemberg, uns
auf die Schiene eines Kopfbahnhofs zu setzen statt auf das
zukunftsorientierte Stuttgart-21-Konzept.
(Beifall bei der SPD, der CDU und der FDP/DVP)
Präsident Peter Straub: Das Wort erteile ich Herrn Abg.
Bachmann.
Abg. Dietmar Bachmann FDP/DVP: Herr Präsident, meine
sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Unser Fraktionsvorsitzender
sagte es: Die FDP/DVP steht zu dem Projekt
Stuttgart 21. Das gilt nicht nur für die Landtagsfraktion.
Aus aktuellem Anlass sage ich es noch einmal: Das
gilt für die Fraktionen der Regionalparlamente und des Gemeinderats
genauso und auch für den Kreisverband, der
dies vor wenigen Tagen fast einstimmig nochmals beschlossen
hat.
Wir haben verdammt gute Gründe für diese Haltung. Stuttgart
21 wird eine Initialzündung für Wachstum und Arbeits-
plätze hier in Stuttgart sein. Die Stadt wird profitieren, aber
Stuttgart muss auf Jahre hinaus mit einer Großbaustelle
auch die Hauptlast tragen.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Sehr wahr!)
Es ist bereits gesagt worden: Das ganze Land profitiert davon.
(Abg. Gundolf Fleischer CDU: Ja!)
Heidelberg wird besser an Reutlingen angebunden. Ulm
wird besser an Mannheim und Karlsruhe angebunden.
Überall dort wird dieses Projekt auch eine Initialzündung
für Wachstum und Arbeitsplätze auslösen. Das ist uns wichtig.
Ohne dieses Projekt, das nicht nur für Stuttgart ist, sondern
eine baden-württembergische, eine deutsche, eine europäische
Dimension hat, werden wir vom Hochgeschwindigkeitsnetz
und damit von der Zukunft abgehängt. Das
können wir uns nicht leisten.
Uli Noll sagte es: Die Römer wussten, dass Wohlstand auf
Straßen kommt. Das war auch im vergangenen Jahrhundert
so. Herr Kollege Palmer, schauen Sie sich doch einmal an,
wie sich die Städte dort entwickelt haben, wo es keine
Eisenbahnanbindung gab. Da kann man heute noch wunderbar
auf Streuobstwiesen leben.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Haben Sie etwas dagegen?
Was haben Sie gegen Streuobstwiesen? –
Gegenruf des Abg. Claus Schmiedel SPD)
Aber am meisten, lieber Herr Kollege, profitiert die Umwelt
von diesem Projekt. Denn Tunnels sind unter der Erde
und verbrauchen keine Flächen. Außerdem ist die Bahn ja
wohl selbst aus Ihrer Sicht anerkanntermaßen umweltfreundlicher.
Tun Sie uns deshalb einen Gefallen: Geben Sie sich der Umwelt
zuliebe doch einmal einen Ruck. Wenn die Menschen
in Zukunft statt der Bahn Flugzeuge nutzen, dann ist es Ihre
Schuld, wenn Ausbaupläne am Flughafen eines Tages vielleicht
weiterverfolgt werden müssten.
(Lachen des Abg. Boris Palmer GRÜNE)
Wir wollen das nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP)
Wenn die Menschen nicht vom Auto auf die Bahn umsteigen,
sondern weiterhin die A 8 und die A 81 und die B 27,
die ja auch an Tübingen vorbeiführt, nutzen,
(Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE: Das machen die
nachher genauso!)
wenn der Lärmpegel dort weiterhin steigt und die Menschen
darunter leiden, dann ist das nicht unsere, sondern
dann ist das Ihre Schuld, weil Sie die Bahn nicht anständig
ausbauen wollen.
(Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE: Ja, klar! Ihr vergrabt
Milliarden in Stuttgart und baut die Autobahn
aus!)
Wenn Sie die Flächen hier in der Innenstadt – Kollege Föll
weiß, wovon ich rede – nicht für die Wohnbebauung frei-
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