Dokument/Bild herunterladen - Landrat Günther-Martin Pauli MdL

(Jürgen Walter)
Landtag von Baden-Württemberg – 14. Wahlperiode – 10. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2006
Luft. Wenn wir immer solche Reden hören, dann können
wir zukünftig die Heizung abschalten.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der Grünen
– Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Das sagt der
Richtige! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Die hören
wir doch immer!)
Es ist doch offensichtlich, Kollege Schüle, dass dieser
Landtag etwas anderes will als der Minister. Wir – drei Fraktionen;
da sind ja auch die beiden Fraktionen dabei, die diese
Regierung tragen – brauchen keinen Änderungsantrag einzubringen,
wenn wir dann gleich gesagt bekommen: Das
geht sowieso nicht. Zumindest versuchen muss man es.
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Genau!)
Dann geht es auch nicht darum, das in einem der nächsten
Rundfunkänderungsstaatsverträge zu ändern, sondern es
geht darum, dass das in den nächsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
– in den, der jetzt als nächster verhandelt wird
– hineinmuss.
(Abg. Theresia Bauer GRÜNE: So ist es!)
Da muss eine neue Gebühr hinein, denn der technologische
Fortschritt wartet nicht, bis der Letzte in diesem Land aufgewacht
ist.
(Beifall der Abg. Theresia Bauer und Hans-Ulrich
Sckerl GRÜNE)
Deswegen, meine Damen und Herren, erwarte ich schon
auch von Ihnen, Kollege Pauli, noch einmal eine klare Aussage
– auch von Ihnen von der FDP/DVP –: Hat das jetzt
irgendeinen Bestand? Hat dieser Antrag irgendeinen Sinn,
oder hat er keinen?
Es ist auch müßig, über das zu streiten, was damals die Kollegin
Kipfer gesagt hat. Natürlich ist das eine Kehrtwende
um 180 Grad. Aber wenn alle hier ehrlich diskutierten,
dann müssten Sie sagen: Nur vonseiten der Grünen wurde
damals im Ausschuss und im Parlament kritisiert, dass diese
PC-Gebühr kommt. Alle anderen haben das durchgewunken.
(Abg. Theresia Bauer GRÜNE: Ja! So war es!)
Deswegen haben alle anderen hier ihre Meinung geändert.
Jetzt komme ich noch zum Kollegen Prewo und zu der Begründung,
warum wir diesen Antrag eingebracht haben. Ich
verstehe von dem parlamentarischen Geschäft so viel, dass
ich weiß, dass mein Antrag – in Klammern: der hier ohnehin
keine Mehrheit bekommen hätte – dann nicht mehr
abgestimmt werden kann. Klar ist aber auch, Kollege Prewo:
Wenn Sie die Stellungnahme der Landesregierung anschauen,
die ja nun wirklich wachsweich war und die im
Grunde genommen nur aus Ablehnung bestand, in der kein
Weiterdenken zu erkennen war, und wenn Sie dann anschauen,
was der Kollege Pauli für die CDU im Ausschuss
gesagt hat, und vergleichen, was er hier in dem Antrag formuliert
hat, der natürlich letztendlich nicht weit genug geht
– wenn ich mich mit zwei anderen einigen muss, dann kann
ich meine Position halt nicht hundertprozentig durchbrin-
gen; das kennen Sie ja –, dann stellen Sie doch einen Fortschritt
fest. Deswegen habe ich nach dem, was der Kollege
Pauli im Ausschuss geäußert hatte, gesagt: „Lasst uns doch
zusammen diesen Antrag machen“, weil das ein Fortschritt
und eine Möglichkeit war, und zwar die letzte Möglichkeit,
gemeinsam mit den regierungstragenden Fraktionen gegenüber
der Regierung Druck zu machen bezüglich der Ministerpräsidentenkonferenz.
Ich halte das noch immer für einen richtigen Weg. Ich hoffe,
dass Herr Kollege Stächele zusammen mit dem Ministerpräsidenten
auf dieser Konferenz noch einmal versuchen
wird, Herrn Beck zu überzeugen, und dass wir von den
5,52 € herunterkommen.
Danke.
(Beifall bei den Grünen)
Präsident Peter Straub: Das Wort erteile ich Herrn Abg.
Kluck.
Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Herr Präsident, meine Damen
und Herren! Könnte ich so argumentieren wie Herr
Minister Stächele – aber er ist ja unnachahmlich –, würde
ich sagen: Dass das 2005 schiefgelaufen ist, lag daran, dass
ich nicht hier war – zwar nicht beim Heimatverein Nagold,
aber vielleicht beim Reutlinger Kleintierzüchterverein.
Aber zurück zur Sache: Wir sollten die Zeit nutzen. Die jetzige
Gebührenperiode läuft 2009 ab. Dann brauchen wir einen
neuen Staatsvertrag. Die Länder werden also jetzt
schon in die Vorbereitung dieses neuen Rundfunkstaatsvertrags
gehen müssen. Deswegen wäre es doch sinnvoll und
richtig, jetzt zu sagen: Wir verlängern das Moratorium.
Dann hätten wir drei Jahre oder zwei Jahre lang Zeit, die
Möglichkeiten dieser neuen Rundfunkgebühr in aller Ruhe
abzuwägen.
Herr Kollege Walter und Herr Minister Stächele haben die
verschiedenen Möglichkeiten aufgezeigt. Da wird man einen
Kompromiss suchen müssen. Ich muss aber noch einmal
betonen: Ganz wichtig ist, dass der Grundsatz der
Staatsferne eingehalten wird, weil wir sonst nicht nur verfassungsrechtliche
Schwierigkeiten bekommen, sondern
auch Schwierigkeiten mit der Europäischen Union, die uns
in Sachen öffentlich-rechtlicher Rundfunk ja ohnehin im Genick
sitzt.
(Zuruf der Abg. Birgit Kipfer SPD)
Ich möchte noch einmal betonen: Die FDP/DVP bekennt
sich zu dem Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks. Dazu stehen wir. Wir stehen auch zur
Gebührenfinanzierung. Nur müssen wir diese Gebühr dann
auf eine richtige, sattelfeste Grundlage stellen. Wenn wir
jetzt mit dieser komischen PC-Gebühr die Hälfte der Bevölkerung
noch einmal gegen diese Gebührenfinanzierung
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Aufbringen!)
aufstacheln, wird es immer schwieriger werden, dieses System
zu sichern.
(Abg. Birgit Kipfer SPD: Er hat es verstanden!)
401