Dokument/Bild herunterladen - Landrat Günther-Martin Pauli MdL

(Hans-Ulrich Sckerl)
Landtag von Baden-Württemberg – 14. Wahlperiode – 10. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2006
Maßnahmen der Polizei effektiv zu kontrollieren. Das behindert
weder die Arbeit der Polizei, noch kostet es viel
Geld. Diese Regelung hat sich übrigens – wir betreten hier
kein Neuland – in anderen Bundesländern bestens bewährt.
Wir brauchen eine solche Dokumentation nicht zuletzt auch
deshalb, um ganz nüchtern evaluieren zu können, ob wir die
Rasterfahndung wirklich brauchen. Machen wir uns an diesem
Punkt nichts vor: Bisher hat die Rasterfahndung viel
Geld gekostet, aber im Ergebnis nichts gebracht. Es gibt
nun einmal bis heute keinen Beleg dafür, dass sie vor allem
im Kampf gegen den internationalen Terrorismus so unverzichtbar
ist, wie es die Landesregierung immer wieder betont.
Weder die Kofferbombenleger vom Sommer dieses
Jahres noch die aus Deutschland stammenden Beteiligten
am Attentat des 11. September 2001 hätten mit der Rasterfahndung
entdeckt und an ihren Terrorakten gehindert werden
können.
(Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE: Ja!)
Es gibt keinen einzigen Fall,
(Abg. Hans Heinz CDU: Doch, gibt es! Falsch!)
wonach mit der Rasterfahndung ein „Schläfer“ enttarnt oder
wonach aufgrund gewonnener Erkenntnisse Anklage gegen
solche Personen erhoben werden konnte. Schauen Sie sich
die Ergebnisse der Rasterfahndung von 2001 an: Über
8 Millionen erhobene Datensätze, und kein einziger Fall ist
ermittlungstechnisch und strafrechtlich letztlich virulent geworden.
Aus diesem Grund, meine Damen und Herren, haben wir
auch eine zeitliche Befristung der Fahndung in unseren Gesetzentwurf
aufgenommen. Wir wollen nach zwei Jahren
weiterer Erfahrungen mit diesem Instrument endgültig entscheiden,
ob es sich in der Praxis bewährt.
Schlussendlich halten wir den Entwurf, den wir vorgelegt
haben, in den Hauptpunkten aus verfassungsrechtlicher
Sicht für unstreitig. Wir bitten, den Vorschlägen zur Dokumentationspflicht
und zu der Befristung auf zwei Jahre
zuzustimmen, setzen auf konstruktive Beratungen im Innenausschuss
und hoffen, dass wir uns in dieser Frage bis zur
Zweiten Beratung einvernehmlich verständigen können.
Vielen Dank.
(Beifall bei den Grünen)
Stellv. Präsident Wolfgang Drexler: Das Wort für die
CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Heinz.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Der macht es
kurz!)
Es wurde schon beantragt, den Gesetzentwurf an den Innenausschuss
zu überweisen, oder?
Abg. Hans Heinz CDU: Ja.
Stellv. Präsident Wolfgang Drexler: Gut.
Abg. Hans Heinz CDU: Herr Präsident, liebe Kolleginnen
und Kollegen! Lieber Kollege Sckerl, Sie haben die Gründe
richtig beschrieben, warum wir bei der Rasterfahndung eine
Änderung anstreben müssen. Aber eines haben Sie nach
meiner Meinung nicht richtig dargestellt: Die Rasterfahndung
hatte schon Erfolg. Ich will noch einmal daran erinnern:
Man hat das ja nicht erst nach dem 11. September
2001 gemacht. Damals hat man zwar eine Rasterfahndung
in die Wege geleitet, aber die Grundlagen dafür gehen ja
schon weiter zurück.
(Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE: Diese Datei
funktioniert doch gar nicht!)
Man hat immerhin – das mögen Sie gar nicht gern hören –
auch einen Terroristen geschnappt. Sie müssen nur in Wikipedia
hineinschauen und „Rasterfahndung“ eingeben, dann
sehen Sie, dass da einmal einer geschnappt worden ist.
Wir von der CDU-Fraktion, lieber Herr Sckerl, wollen unabhängig
von der Frage, dass wir das Gesetz ändern müssen,
die Rasterfahndung als effektives Mittel der Polizei erhalten.
(Zuruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE)
Man muss das nur immer dann anwenden, wenn es denn Erfolg
versprechend ist. Da sind wir der Meinung, das wäre
bei Ihnen viel zu kurz gesprungen. Der Duktus Ihrer Fraktion
und Ihres Antrags lässt klar erkennen: Sie wollen das am
liebsten gar nicht machen. Das steht eindeutig drin. Die Indizien,
die Sie genannt haben – Verfallsdatum und andere
Dinge wie den Datenschutz einschalten –, sind eigentlich
alles Beweise dafür, dass Sie an die Rasterfahndung – Sie
haben es vorhin selbst gesagt – eigentlich gar nicht glauben.
Wir von der CDU-Fraktion meinen, wir wollen unsere Polizei
in die Lage versetzen,
(Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE: Wann hat sie
denn einmal zum Erfolg geführt, Kollege Heinz?)
dass man dieses Instrument dann, wenn es Erfolg versprechend
ist, auch einsetzen kann. – Ich habe Ihnen doch gerade
gesagt: Wir haben einen Terroristen geschnappt.
(Zuruf des Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE)
Ich persönlich meine, lieber Kollege Oelmayer, wenn man
mit diesem Instrument auch nur einen Terroristen schnappt,
wie es schon geschehen ist – nicht nach dem 11. September,
aber davor –, dann hat sich dieses Instrument für die Bürgerinnen
und Bürger dieses Landes bei Weitem gelohnt, aber
bei Weitem!
(Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE: Wen habt ihr
denn da geschnappt?)
Wenn ich mir nun das Urteil vornehme – ich habe mir die
Mühe gemacht und es einmal durchgelesen –, dann muss
man sehen, dass die großen Vorbehalte, die es da gibt, eigentlich
gar nicht so groß sind. Es gab nämlich auch Vorinstanzen,
die gesagt haben: Es ist alles in Ordnung. Deshalb
müssen wir genau prüfen. Deshalb braucht man auch
die Zeit in diesem AK, Herr Sckerl, damit man nun auslotet:
Was sind denn die Dinge, die wir ändern müssen, damit
diese Maßnahmen rechtmäßig sind? Das wollen wir sauber
prüfen. Dann werden wir im Rahmen einer umfassenden
Novellierung, die wir auf Antrag des Kollegen Gall ja auch
schon im Innenausschuss behandelt haben, das Polizeige-
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