Dokument/Bild herunterladen - Landrat Günther-Martin Pauli MdL

(Günther-Martin Pauli)
Landtag von Baden-Württemberg – 14. Wahlperiode – 10. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2006
Damit eines klar ist: Wir Antragsteller sind für ein duales
Rundfunksystem, wie wir es haben. Wir wollen und brauchen
einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der
auch seine Finanzierung benötigt. Aber die Finanzierung,
an die wir uns in den letzten Jahrzehnten gewöhnt haben, ist
überholt. Sie muss überprüft werden, und deswegen bitte
ich Sie, unseren Antrag zu unterstützen.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg.
Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jawohl! Gut!)
Präsident Peter Straub: Das Wort erteile ich Herrn Abg.
Dr. Prewo.
Abg. Dr. Rainer Prewo SPD: Herr Präsident, verehrte Kolleginnen
und Kollegen! Der Sachverhalt ist so klar wie grotesk:
(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Wie wahr!)
Es gibt einen Rundfunkstaatsvertrag, den die Ministerpräsidenten
ausgehandelt und alle 16 Landtage ratifiziert haben.
Danach würde am 1. Januar für jeden, der einen internetfähigen
PC hat, die volle Rundfunkgebühr von 17,03 €
fällig werden.
Der Schreiner in seiner Werkstatt, der Metzger in seiner
Metzgerei, der Landwirt, der Maler, der Anwalt, der Arzt
usw., alle Gewerbetreibenden müssten die volle Fernsehgebühr
für einen internetfähigen PC zahlen,
(Abg. Günther-Martin Pauli CDU: Nur die Grundgebühr,
Herr Kollege!)
obwohl sie verpflichtet sind, zum Beispiel ihre Steuererklärung
online abzusenden. Deswegen ist der Proteststurm völlig
verständlich.
Daher haben wir vor der Sommerpause, Herr Kollege Pauli,
diese Sache aufgegriffen, die Landesregierung gefragt, wie
sie mit diesem Schildbürgerstreich umgehen wolle, und daraufhin
auch eine Antwort bekommen. Dass das Gebührenrecht
solche Blüten treiben kann, können die Bürgerinnen
und Bürger natürlich nicht verstehen. So kann es auch nicht
gehen. Die Bürgerinnen und Bürger fragen: Seid ihr noch
recht bei Trost?
(Beifall bei der SPD)
Wenn man Gebühren erhöht und hohe Gebühren verlangt,
ärgern sich die Leute, akzeptieren es aber vielleicht, wenn
man es erklärt. Aber wenn eine Gebühr von Anfang an
schlicht und einfach keine Basis hat und ungerecht ist, dann
ist das unerträglich. Da kommt es gar nicht auf die Höhe an.
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Sprechen Sie
auch für Frau Kipfer? – Zuruf des Abg. Günther-
Martin Pauli CDU)
– Ich spreche für die SPD-Fraktion, Herr Kollege Noll.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Einschließlich Frau
Kipfer!)
Da nützt es auch nichts, die GEZ in Schutz nehmen zu wollen,
indem man Rechtsgutachten heranzieht. Herr Minister
Stächele hat ja vorgetragen, dass dieses „Gerätejunktim“
besteht: Wer ein empfangsfähiges Gerät hat, muss eben
zahlen, egal, ob er es nutzt oder nicht. Wenn man eine solche
dogmatische Position mit der Rechtsfolge einer Gebührenpflicht
verbindet, dann bringt man die Position selber in
Gefahr. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk – den wir unterstützen
und vor einer solchen Gefahr schützen wollen –
bringt sich damit selber in Gefahr und richtet damit einen
Eigenflurschaden an. Am Ende würde der Schuss nach hinten
losgehen.
Für eine Mistgabel braucht man keinen Waffenschein.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Kommt darauf
an, was man damit vorhat!)
– Nein, nein. Für eine Mistgabel brauchen Sie keinen Waffenschein,
egal, was Sie damit vorhaben. In untypischen Situationen
können Sie die Mistgabel als Waffe benutzen.
Und in untypischen Situationen kann der Mittelständler, der
Handwerker seinen internetfähigen PC auch einmal zum
Fernsehen oder was weiß ich benutzen, wenn es technisch
möglich ist.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja!)
Aber das ist eine untypische Situation, und deswegen darf
man daran keine Gebührenpflicht knüpfen.
(Beifall bei der SPD)
Zu unserem Antrag hat die Landesregierung eine relativ
hilflose Stellungnahme abgegeben; das muss man leider sagen.
Die Stellungnahme, Herr Minister, lautete im Grunde
genommen: „Ihr habt an sich recht. Aber wir können jetzt
nichts machen. Das Moratorium, das gesetzlich festgeschrieben
ist, läuft am 31. Dezember aus. Wir können eines
machen: Wir können – mit viel Fantasie – diese Regelung
so auslegen, dass statt der Rundfunkgebühr insgesamt nur
die Grundgebühr, also die Hörfunkgebühr, erhoben wird.“
Das ist zwar auch nicht die reine Lehre, aber de facto ist es
dann nicht mehr sehr ungerecht, weil der Mittelständler in
seiner Werkstatt normalerweise zwar nicht fernsieht, aber
dort ein Radio oder ein Autoradio hat. Das reicht ja wegen
der Zweitgerätebefreiung bereits aus.
(Zuruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP)
Das wäre eine salomonische Kompromisslösung. Damit
könnten die allermeisten Leute leben. Aber das Beste wäre,
man würde das Moratorium verlängern und würde dann im
Sinne – –
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Sehr gut! – Beifall
bei Abgeordneten der SPD und der FDP/DVP)
Herr Minister Stächele, bitte erklären Sie Ihrer Fraktion und
der FDP/DVP-Fraktion, warum Sie in Ihrer Stellungnahme
schreiben, dass das nicht möglich ist. Sie sagen: „Es ist
nicht erforderlich, und es ist auch nicht möglich.“ Ich kann
das wörtlich aus der Drucksache 14/296 zitieren; da haben
Sie das erklärt. Das muss nicht ich erklären, das hat der Minister
erklärt, und ich nehme an, er versteht etwas davon.
(Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Reinhold Gall:
Wir werden sehen!)
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