Dokument/Bild herunterladen - Landrat Günther-Martin Pauli MdL

(Winfried Scheuermann)
Landtag von Baden-Württemberg – 14. Wahlperiode – 10. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2006
Wenn Sie es jetzt nach Ende der Babylonischen Gefangenschaft
tun, dann begrüße ich das ausdrücklich.
(Abg. Dr. Christoph Palmer CDU: Hervorragende
Rede! – Zuruf von der SPD: Geschichtsklitterung!)
Die Gründe dafür, warum wir heute diese gemeinsame Entschließung
hier im Parlament zur Diskussion und zur Abstimmung
stellen, liegen auf der Hand.
Erstens: Sie wissen alle, dass wir eine große Ost-West-
Transversale durch Europa teilweise schon haben, teilweise
in der Zukunft vervollständigen möchten.
(Abg. Reinhold Pix GRÜNE: Nord-Süd!)
Wenn wir nicht rasch den neuen Bahnhof in Stuttgart und
die Neubaustrecke bis nach Ulm bekommen, erhöht sich
von Tag zu Tag die Gefahr, dass diese große Ost-West-
Transversale an Baden-Württemberg vorbeigeführt wird.
(Beifall bei der CDU, der SPD und der FDP/DVP)
Zweitens: Ein wichtiger Bestandteil dieses ganzen Projekts
ist der Filderbahnhof zwischen der neuen Messe und dem
Flughafen in Stuttgart. Er erleichtert für einen Großteil der
Einwohner von Baden-Württemberg – nicht nur der Bewohner
des mittleren Neckarraums – die Erreichbarkeit der Messe
und des Flughafens in Stuttgart.
Drittens: Für viele Bahnverbindungen im Land verringern
sich durch dieses Vorhaben die Reisezeiten deutlich.
(Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: So ist es!)
Wenn ich heute von Pforzheim mit der Bahn zum Flughafen
Stuttgart möchte, dann fahre ich mit einem mehr oder
weniger schnellen Zug nach Stuttgart, brauche fünf bis zehn
Minuten zum Umsteigen und brauche dann noch einmal
25 Minuten mit der S-Bahn, bis ich am Flughafen bin.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: 27 Minuten!)
Diese Zeit verkürzt sich um knapp eine halbe Stunde, wenn
wir dieses Projekt haben. Das ist doch wirklich ein ganz
entscheidender Vorteil!
(Beifall bei der CDU, der SPD und der FDP/DVP
– Abg. Claus Schmiedel SPD: Jawohl!)
Viertens: Baden-Württemberg – das habe ich schon gesagt
– will dieses Projekt, und wir brauchen dieses Projekt auch.
Der Vorstandsvorsitzende der Bahn will dieses Projekt
ebenfalls; nur der Bundesverkehrsminister will es nicht.
(Unruhe – Beifall des Abg. Boris Palmer GRÜNE
– Abg. Boris Palmer GRÜNE: Sehr gut! Der versteht
etwas von der Sache, im Gegensatz zu Herrn
Mehdorn!)
Ich habe ein wenig den Verdacht, dass Eigennutz die größte
Triebfeder beim Bundesverkehrsminister ist. Denn irgendwo
im Hintergrund gibt es den Plan einer Verlängerung der
Bahnlinie von Nürnberg nach Erfurt und weiter über Leipzig
nach Berlin. Wir wollen, dass unsere Strecke wichtiger
ist, weil sie eine viel größere Verkehrsbedeutung hat als
die, über die ich gerade gesprochen habe.
Und fünftens: Meine Damen und Herren, wenn Sie die
deutschen Großstädte anschauen, dann sehen Sie, dass viele
mehr oder weniger neue oder sanierte Bahnhöfe haben, und
wir in Stuttgart haben einen alten. Warum?
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Weil wir ihn absichtlich
verrotten lassen!)
Warum, wissen wir alle.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Seit 15 Jahren nichts
investiert wegen eurem Quatsch!)
– Lieber Herr Palmer, wenn die Sanierung dieses alten
Bahnhofs plus ein irgend notwendiger Aufstieg nach Wendlingen
praktisch so viel kostet wie ein neuer Bahnhof plus
das Geld, das ich für die frei werdende Fläche bekomme,
dann müssten wir ja schier mit dem Klammerbeutel gepudert
sein, wenn wir sagen würden: Wir hängen so an unserem
alten Bahnhof,
(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Das hat nichts mit
Hängen zu tun!)
und die Wehmut ist so groß, dass wir den auf ewig behalten
wollen. Wir nicht!
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg.
Boris Palmer GRÜNE: Wir sind halt die wahren
Konservativen, Herr Scheuermann!)
Präsident Peter Straub: Das Wort erteile ich Herrn Abg.
Drexler.
Abg. Wolfgang Drexler SPD: Herr Präsident, liebe Kolleginnen
und Kollegen! Herr Kollege Scheuermann, drei Bemerkungen
zu Ihrer Rede.
Wenn man als Opposition die Regierung lobt, dann macht
man das, wenn man ein gemeinschaftliches Projekt vorhat.
Wir wollen das gemeinschaftliche Projekt. Deswegen loben
wir heute auch die Regierung.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Vielen Dank!)
Sie haben das umgekehrt gemacht. Wir machen das auch.
Ohne uns in der siebenjährigen Babylonischen Gefangenschaft,
wie Sie das gerade ausgedrückt haben, wäre das
Projekt schon längst gestorben,
(Abg. Ute Vogt SPD: Ja!)
wäre es schon vom Bund beerdigt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Das muss ich Ihnen einmal sagen. Denn es gab ja viele Bestrebungen,
das Projekt zu begraben. Deshalb seien Sie
froh, dass es sieben Jahre lang eine Beteiligung der SPD an
der Bundesregierung gab. Sonst wäre das Projekt weg gewesen.
– Natürlich!
(Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Na, na, na!)
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