Dokument/Bild herunterladen - Landrat Günther-Martin Pauli MdL

(Hagen Kluck)
Landtag von Baden-Württemberg – 14. Wahlperiode – 10. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2006
dentenkonferenz entsprechend zu agieren. Minister Stächele
kennt ja den Ausspruch von Theodor Heuss: „Der einzige
Mist, auf dem nichts wächst, ist der Pessimist.“ Deswegen
gehe ich davon aus, dass er uns nachher in einer optimistischen
Sicht der Dinge schildern wird, dass hier noch Änderungen
möglich sind.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der
CDU)
Ich will noch einmal klarstellen, dass die FDP/DVP-Landtagsfraktion
der Auffassung ist, dass die Erhebung von
Rundfunkgebühren in Zukunft nicht mehr an die technische
Möglichkeit des Radio- und Fernsehempfangs geknüpft werden
sollte, sondern an die tatsächliche Nutzung.
(Beifall bei der FDP/DVP)
Denn das ist eigentlich logisch, und es ist nicht einzusehen,
dass irgendjemand für Leistungen zahlt, die er gar nicht in
Anspruch nimmt und auch nicht in Anspruch nehmen will.
Wir haben ja auch schon bei der letzten Debatte hierzu
deutlich gemacht, wie verquer das bei Bäckereifilialen ist,
die den PC zum Bestellen brauchen und die für die Geräte,
weil es jeweils eine andere Betriebsstätte ist, jeweils eine
Gebühr zahlen müssten.
Ich möchte noch einmal klarstellen, dass wir generell natürlich
der Meinung sind, dass wir Rundfunkgebühren brauchen.
Wir stehen zum gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen
Rundfunk. Wir betonen auch immer wieder, dass er
staatsfern sein muss. Das heißt, er kann nicht aus Steuermitteln
bezahlt werden. Wir betonen also diese Staatsferne.
Deswegen müssen wir die Gebühr auf eine Grundlage stellen,
die auch bei der Bevölkerung akzeptiert wird
(Beifall bei der FDP/DVP)
und die nicht mit merkwürdigen Methoden eingezogen werden
muss. Es ist ganz wichtig, dass wir daran arbeiten und
dies tun.
Der Antrag, den wir jetzt haben, ist ordentlich. Er fordert
die Landesregierung klar auf, zu schauen, ob man nicht doch
eine Verlängerung dieses Moratoriums erreichen kann.
(Zuruf des Abg. Reinhold Gall SPD)
Wenn das nicht geht – aber wir vertrauen da auf die Stärke
unserer Regierung in den Verhandlungen –,
(Abg. Reinhold Gall SPD: Da werden Sie eine Enttäuschung
erleben!)
wenn das nicht gelingen sollte, müssten wir eben versuchen,
die Gebühr für internetfähige PCs zum frühestmöglichen
Zeitpunkt wieder außer Kraft zu setzen.
Ich empfehle allen Menschen, die sich über diese Gebühr
ärgern, sich über ein neues Angebot einer Berliner Firma zu
informieren, die eine Software gegen GEZ-Gebühren für
Internet-PCs entwickelt hat.
(Heiterkeit der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP)
Sie können also für 40 € eine solche Software auf Ihrem PC
installieren. Dann wird das vom TÜV abgenommen, und es
wird Ihnen bestätigt, dass Sie mit dem PC, wenn diese Software
da fest installiert ist, keinen Rundfunk und kein Fernsehen
mehr empfangen können. Das wäre der letzte Ausweg.
Aber der andere Ausweg, Herr Ministerpräsident, Herr
Minister Stächele, wäre uns lieber.
(Beifall bei der FDP/DVP)
Präsident Peter Straub: Das Wort erteile ich Herrn Minister
Stächele.
Minister des Staatsministeriums und für europäische
Angelegenheiten Willi Stächele: Herr Präsident, meine
sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben eine Debatte,
bei der, ganz offen gesagt, Scheinheiligkeit und Sachlichkeit
dicht nebeneinander liegen. Da wird gesagt: Die sind
hilflos in der Regierung;
(Zuruf von der SPD: Ha jo!)
macht es in der Rundfunkkommission! Aber, lieber Herr
Prewo, es wird verschwiegen, wer der Vorsitzende dieser
Rundfunkkommission ist. Das ist Kurt Beck. Haben Sie mit
ihm schon telefoniert?
(Abg. Reinhold Gall SPD: Ja! Täglich!)
Wissen Sie, dass bei der Ministerpräsidentenkonferenz das
Einstimmigkeitsprinzip herrscht? Haben Sie denn schon Signale
aus Mainz, dass sich Kurt Beck, der zu dieser Frage
ganz anders steht als Sie, und zwar mächtig und prächtig
anders steht als Sie,
(Heiterkeit bei der CDU und der FDP/DVP)
vielleicht umstimmen lässt?
(Abg. Birgit Kipfer SPD: Wie stehen Sie denn dazu?)
Ich sage Ihnen: Man darf doch hier nicht etwas aufbauen,
was politisch nicht der Realität entspricht. Vor allem darf
man nicht vorgaukeln, als ob man als SPD eine Meinung
hätte.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Sprechen Sie einmal
über den Antrag!)
– Ist es möglich, dass Sie einmal einen Moment zuhören?
Dann können Sie im Wege einer Fragestellung eine Auskunft
erhalten.
Ich will ein Zweites anfügen: Frau Kipfer, es tut mir leid,
aber ich muss es hier einbringen. Denn Sie haben damals
nicht für sich gesprochen, sondern für die SPD. Im Jahr
2005, also vor einem Jahr, sagten Sie zur Haltung der SPD:
Zum Zweiten begrüßen wir, dass künftig, nämlich ab
dem 1. Januar 2007, auch PCs gebührenpflichtig werden
...
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)
Herr Prewo, damals waren Sie noch nicht hier. Da waren
Sie noch im Heimatverein Nagold irgendwo unterwegs und
nicht hier im Landtag von Baden-Württemberg. Aber wenn
Sie hier für die SPD in Baden-Württemberg reden, dann
397