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GR-KURZPROTOKOLL vom 08.07.2010.pdf - RiS GmbH

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3) Präs-167/10 Einrichtung einer neuen Gesellschaft; Grundsatzbeschluss.<br />

Der Antrag wurde wie folgt beschlossen:<br />

Entsprechend den in diesem Vorlagebericht angeführten Grundsätzen sowie dem dargestellten<br />

Zeitablauf waren alle notwendigen Schritte zu setzen, dass die neu zu gründende Gesellschaft<br />

nach Möglichkeit im 1. Quartal 2011 ihren Betrieb aufnehmen kann.<br />

Diskussionsbeiträge von:<br />

Gemeinderat Roman Eichhübl<br />

Vizebürgermeister Gunter Mayrhofer<br />

Gemeinderat Mag. Reinhard Kaufmann<br />

Die Abstimmung erfolgte per Handzeichen.<br />

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.<br />

4) Rp-1/09 FA. f. Kontrolle u. Revision; Jahresbericht gem. § 39 Abs. 3<br />

StS.<br />

Der Antrag wurde wie folgt beschlossen:<br />

Der von der FA Kontrolle und Revision vorgelegte Jahresbericht für 2009 wurde gem. § 39<br />

Abs. 3 StS zur Kenntnis genommen.<br />

Diskussionsbeiträge von:<br />

Gemeinderätin MMag. Michaela Frech<br />

Gemeinderat Kurt Apfelthaler<br />

Vizebürgermeister Gunter Mayrhofer<br />

Die Abstimmung erfolgte per Handzeichen.<br />

Der Antrag wurde wie folgt angenommen.<br />

Anwesende Gemeinderäte: 34<br />

Zustimmung: 26<br />

SPÖ 18 – (Bgm. Gerald Hackl; Vbgm. Gerhard Bremm; Vbgm. Walter Oppl; STR Wilhelm<br />

Hauser; STR in Ingrid Weixlberger; <strong>GR</strong> Rudolf Blasi; <strong>GR</strong> in Helga Feller-Höller;<br />

<strong>GR</strong> in Monika Freimund; <strong>GR</strong> Kurt-Werner Haslinger; <strong>GR</strong> in Rosa Hieß; <strong>GR</strong> Ing. Franz-<br />

Michael Hingerl; <strong>GR</strong> Thomas Kaliba; <strong>GR</strong> Mag. Gerhard Klausberger; <strong>GR</strong> Dr.med. Michael<br />

Schodermayr; <strong>GR</strong> in Birgit Schörkhuber; <strong>GR</strong> Rudolf Schröder; <strong>GR</strong> Mag. Erwin<br />

Schuster; <strong>GR</strong> in Silvia Thurner)<br />

FPÖ 6 – (StR Dr. Helmut Zöttl; <strong>GR</strong> Roman Eichhübl; <strong>GR</strong> in Michaela Greinöcker; <strong>GR</strong> in<br />

Beatrix Hesselberger; <strong>GR</strong> Josef Holzer; <strong>GR</strong> Ing. Kurt Lindlgruber)<br />

Ablehnung: ---<br />

<strong>GR</strong>ÜNE 2 – (<strong>GR</strong> Kurt Apfelthaler; <strong>GR</strong> Mag. Reinhard Kaufmann)<br />

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