GR-KURZPROTOKOLL vom 08.07.2010.pdf - RiS GmbH

onalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität Einhalt zu gebieten, wird man anhand
des vorliegenden Gesetzesentwurfs nicht erfüllen können. Stattdessen wird man massenweise
Daten unbescholtener Bürger ohne irgendein Verdachtsmoment verarbeiten und diese
dem Risiko aussetzen, dass deren persönliches Leben bloß auf Grund vager Verdachtsmomente
massiv durchleuchtet wird. Über den Sinn der Richtlinie geht der vorgelegte Entwurf
insoweit beträchtlich hinaus, dass er sich nicht auf Datenzugriffe bei tatsächlicher organisierter
Kriminalität beschränkt, sondern undifferenziert und unklar bei „schweren Straftaten“
zugegriffen werden soll. Mit EU Recht lässt sich der vorgelegte Entwurf nicht rechtfertigen,
vielmehr bekundet er den Willen des österreichischen Gesetzgebers zur exzessiven Überwachung
des Privatlebens seiner Bürger in allen Lebensbereichen
Es wird daher empfohlen diesem Entwurf generell die Zustimmung zu verweigern und in
einem allfälligen Verfahren vor dem EuGH unter Hinweis auf die seit 1. Dezember 2009
geltenden EU-Grundrechtscharta, den Verpflichtungen der Europäischen Menschenrechtkonvention
und der verfassungsgesetzlich garantierten Grund- und Freiheitsrechte auf eine
Aufhebung der EG-Richtlinie 2006/24/EG hinzuarbeiten“.
Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag beklagt, wie schon 2007, dass ein solches
Gesetz „mit der unseren Rechtsstaat prägenden Tradition“ bricht, in die (grund) rechtlich
geschützten Positionen des einzelnen zu Strafverfolgungszwecken nur bei Vorliegen entsprechender
Verdachtsmomente einzugreifen. Zumindest fragwürdig erscheint die EG-
Richtlinie 2006/24/EG aber auch in Bezug auf den am 01.12.2009 in Kraft getretenen Vertrag
von Lissabon und die daher unmittelbare Wirkung der EU Grundrechtscharta. Mittlerweile
haben unter anderem der Wiener Landtag und der Innsbrucker Gemeinderat klar Stellung
gegen die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung bezogen.
Diskussionsbeiträge von:
Gemeinderat Kurt Apfelthaler
Gemeinderätin Dr. Birgitta Braunsberger-Lechner
Gemeinderat Kurt Apfelthaler
Gemeinderätin MMag. Michaela Frech
Gemeinderat Roman Eichhübl
Die Abstimmung erfolgte per Handzeichen.
Der Antrag wurde wie folgt abgelehnt.
Anwesende Gemeinderäte: 34
Zustimmung: 14
Ablehnung: 1
SPÖ 12 – (Vbgm. Gerhard Bremm; GR Rudolf Blasi; GR in Helga Feller-Höller; GR in
Monika Freimund; GR Kurt-Werner Haslinger; GR in Rosa Hieß; GR Ing. Franz-
Michael Hingerl; GR Mag. Gerhard Klausberger; GR Dr.med. Michael Schodermayr;
GR in Birgit Schörkhuber; GR Rudolf Schröder; GR in Silvia Thurner)
GRÜNE 2 – (GR Kurt Apfelthaler; GR Mag. Reinhard Kaufmann)
SPÖ – ( GR Thomas Kaliba)
Stimmenthaltungen: 19
SPÖ 5 – (Bgm. Gerald Hackl; Vbgm. Walter Oppl; StR Wilhelm Hauser; StR in Ingrid
Weixlberger; GR Mag. Erwin Schuster;)
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