GR-KURZPROTOKOLL vom 08.07.2010.pdf - RiS GmbH

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Bei denkmalgeschützten Objekten bzw. der Schutzzone nach der „Haager Convention“
(BGBl. Nr. 58/1964) kann der Beirat nur eine Stellungnahme abgeben, da ein eigenes Verfahren
nach dem Denkmalschutzgesetz notwendig ist.
3.0 Geschäftsordnung:
3.1 Aufgaben:
Der Gestaltungsbeirat hat die Aufgabe, ihm über Beschluss des Bauausschusses vorgelegte
Bauprojekte auf die Einhaltung der Erfordernisse gemäß § 3(5) des OÖ. BauTG zu prüfen
und zu beurteilen, gegebenenfalls jene Kriterien bekanntzugeben, die für die Erfüllung der
genannten Erfordernisse maßgeblich sind.
Dem Gestaltungsbeirat obliegt es nicht, von sich aus einem Bauwerber Empfehlungen bezüglich
Beiziehung eines bestimmten Planers zu geben, er kann aber Empfehlungen zur
Durchführung eines Architektenwettbewerbes oder Gutachterverfahrens abgeben.
3.2 Zusammensetzung, Stimmrecht und Funktionsperiode der Beiratsmitglieder:
Der Gestaltungsbeirat besteht aus Mitgliedern mit Stimmrecht und solchen ohne Stimmrecht.
Mitglieder mit Stimmrecht sind drei von der Ingenieurkammer für Oberösterreich und Salzburg
namhaft gemachte, nicht in Steyr ortsansässige Architekten, die jedoch Mitglieder der
Bundesingenieurkammer sein müssen, sowie der Landeskonservator für Oberösterreich. Die
Architekten üben ihre Tätigkeit jeweils für drei Jahre aus, der Landeskonservator für OÖ ist
als ständiges Mitglied vorgesehen. Ohne Stimmrecht gehören dem Gestaltungsbeirat der
Baudirektor sowie von diesem beigezogene Fachorgane des Geschäftsbereiches III als Berater
an.
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Das stimmberechtigte Mitglied (mit Ausnahme des Landeskonservators als ständiges Mitglied)
übt seine Tätigkeit für den Zeitraum von 3 Jahren aus. Mit Ende eines jeden Kalenderjahres
scheidet ein Mitglied aus und wird durch ein Neues ersetzt. Es ergibt sich dadurch
eine Partialerneuerung des Gestaltungsbeirates um jährlich ein Mitglied.
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Ein seit Anfang 1995 tätiges Mitglied des Gestaltungsbeirates übt seine Funktion 3 Jahre, d.
h. bis Ende 1997, aus. Ein seit Anfang 1996 tätiges Mitglied des Gestaltungsbeirates übt die
Funktion 3 Jahre, d.h. bis Ende 1998, aus. Ein seit Anfang 1995 tätiges Mitglied des Gestaltungsbeirates
scheidet mit Ende 1996 aus und wird durch ein neues Mitglied ersetzt. Somit
ergibt sich in weiterer Folge jährlich, nach Ablauf der für jedes Mitglied jeweils dreijährigen
Funktionsperiode, eine Partialerneuerung des Gestaltungsbeirates um abwechselnd ein
Mitglied
3.3 Geheimhaltungspflichten:
Die Mitglieder des Gestaltungsbeirates und sonstige Sitzungsteilnehmer sind zur Geheimhaltung
über die internen Beratungen verpflichtet. Eine Verletzung der Geheimhaltungspflicht
führt zum Ausschluss vom Gestaltungsbeirat.
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