GR-KURZPROTOKOLL vom 08.07.2010.pdf - RiS GmbH

XVI. Grundverkehr
Die Vertragsparteien erklären, dass die vertragsgegenständlichen Rechtserwerbe genehmigungsfrei
nach dem Oberösterreichischen Grundverkehrsgesetz 1994 in der geltenden Fassung
zulässig sind. Den Unterzeichneten sind im vollen Umfang die Strafbestimmungen des
§ 35 Oberösterreichisches Grundverkehrsgesetz 1994 sowie allfällige zivilrechtliche Folgen
einer unrichtigen Erklärung (Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts, Rückabwicklung) bekannt.
XVII. Sonstiges
Die grundbücherliche Durchführung dieses Rechtsgeschäftes erfolgt durch den Schriftenverfasser;
ein Widerruf dieses Auftrages verbunden mit der Herausgabe aller in diesem Zusammenhang
errichteten Grundbuchsurkunden kann nicht erfolgen.
Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein sollten, oder dieser Vertrag
Lücken enthält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle
der unwirksamen Bestimmungen gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart,
welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht. Im Falle
von Lücken gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Sinn und
Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vornherein
bedacht.
Für den Fall, dass der obige Kaufpreis zur Gänze oder teilweise fremdfinanziert wird und der
Schriftenverfasser eine Haftungsübernahme für die hypothekarische Sicherstellung dieser
Fremdfinanzierung übernimmt, vereinbaren die Vertragsparteien, dass der Kaufvertrag nur
gemeinsam mit dem Pfandrecht der drittfinanzierenden Bank grundbücherlich durchgeführt
werden kann. Nach grundbücherlicher Durchführung dieses Vertrages erhält die Gemeinnützige
Wohnungsgesellschaft der Stadt Steyr, das Original dieses Vertrages, die Stadt Steyr
erhält eine Fotokopie. Ein Abgehen von diesem Vertrag ist nur durch schriftliche Vereinbarung
möglich. Dies auch nur, soweit nicht gesetzlich höhere Formerfordernisse geboten sind.
Dieser Vertrag wurde in der Sitzung der Gemeinderates der Stadt Steyr vom 08.07.2010, mit
der nach § 18 Abs. 3 Z. 6 StS 1992 igF notwendigen Mehrheit beschlossen und bedarf der
aufsichtsbehördlichen Genehmigung.
Diskussionsbeiträge von:
Vizebürgermeister Gunter Mayrhofer
Vizebürgermeister Walter Oppl
Die Abstimmung erfolgte per Handzeichen.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
BERICHTERSTATTER VIZEBÜRGERMEISTER WALTER OPPL:
12) Ges-8/10 Aufhebung der Messererstraße und der Gußwerkstraße als
Gemeindestraße; Übernahme der Haager Straße als Gemeindestraße.
Der Antrag wurde wie folgt beschlossen:
Der Gemeindrat hat aufgrund des Amtsberichtes der FA für Baurechtsangelegenheiten vom
11.05.2010 und entsprechend dem Straßentauschplan des Amtes der Oö. Landesregierung,
GZ-122a-6a/09, die Aufhebung der Messererstraße und der Gußwerkstraße als Gemeindestraße
und Übernahme der Haagerstraße als Gemeindestraße beschlossen.
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