GR-KURZPROTOKOLL vom 08.07.2010.pdf - RiS GmbH

§ 9
Kompetenzen des Magistrates (der Gesamtleitung)
(1) Der Magistrat fungiert als Geschäftsapparat. Er unterstützt die in dieser Satzung genannten
anderen Organe.
(2) Dem Magistrat obliegt die Erledigung aller Angelegenheiten im Rahmen des inneren
Dienstbetriebes gem. § 51 Abs. 3 in Verbindung mit § 37 Abs. 3 StS 1992.
(3) Über die von einzelnen Organisationseinheiten des Magistrates für das Unternehmen
APS wiederkehrend oder laufend zu erbringenden Leistungen ist eine Vereinbarung zu
treffen, die als Grundlage einer Leistungsverrechnung dient.
(4) In organisatorischer Zuordnung zum Magistrat ist die Gesamtleitung zur praktischen
Umsetzung des in § 4 umschriebenen Gegenstandes zu bestellen. Bei Grundsatzentscheidungen,
die alle drei Heime betreffen, liegt die Anordnungsverantwortung bei der
Gesamtleitung und die Durchführungsverantwortung bei der jeweiligen Heimleitung.
Insbesondere obliegen folgende Agenden der Gesamtleitung:
a) Personalmanagement
b) Unternehmensentwicklung
c) Buchhaltung und Controlling
d) Ausschreibungen, Einkauf
e) Entscheidung über Bewohneraufnahme
f) Qualitätsmanagement
g) Personalentwicklung
h) Öffentlichkeitsarbeit
i) EDV
j) Facilitymanagement inkl. Haustechnik
k)
(5) Bei den operativen Entscheidungen auf Heimebene liegt die Anordnungsverantwortung
bei der jeweiligen Heimleitung und die Durchführungsverantwortung bei den zugeteilten
Mitarbeitern. Insbesondere obliegen folgende Agenden der Anordnungsverantwortung
bzw. Durchführungsverantwortung den jeweiligen Heimleitern:
a) Wirtschaftliche Betriebsführung
Sicherstellung der im Heimvertrag vereinbarten Leistungen
b) Personalführung und –administration
c) Facilitymanagement vor Ort
d) Materialwirtschaft und Dokumentation
e) Heimbewohnerabrechnung
f) Sonstige operative Aufgaben des Hauses
g) Der Gesamtleitung sind die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen
Befugnisse im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen einzuräumen.
Sie ist in allen das Unternehmen APS betreffenden wichtigen Fragen
möglichst frühzeitig in den Entscheidungsprozess einzubinden.
h) Die Gesamtleitung ist unter Berücksichtigung der nach den einschlägigen
Rechtsvorschriften zu führenden Hilfs- und Kontrollaufzeichnungen
verpflichtet, mit dem Lagebericht den Gemeinderat im Wege des Stadtsenates
und den Verwaltungsausschuss im Wege des zuständigen Mitgliedes
des Stadtsenates über das vergangene Rechnungs- bzw. Kalenderjahr
in Form eines Geschäftsberichtes zu unterrichten. Darüber hinaus
ist dem Verwaltungsausschuss im Wege des zuständigen Mitgliedes
des Stadtsenates bei jeder Sitzung des Verwaltungsausschusses über
den Alten- und Pflegeheimbetrieb samt den notwendigen Aufzeichnungen,
Statistiken, Soll-Ist-Vergleichen zu berichten. Unabhängig davon
haben die in § 5 genannten Organe das Recht, sich jederzeit über den
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