GR-KURZPROTOKOLL vom 08.07.2010.pdf - RiS GmbH

XII. Geh- und Fahrtrecht
Die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft der Stadt Steyr, GmbH als Eigentümerin des
Grundstückes 1618/24, für welches eine neue Einlage, Grundbuch 49233 Steyr, eröffnet
wird, räumt für sich und ihre Rechtsnachfolger im Eigentum des genannten Grundstückes
der Stadt Steyr und deren Rechtsnachfolger im Eigentum der neu eröffneten Einlage,
Grundbuch 49233 Steyr, mit dem Grundstück 1618/80 das immerwährende und unentgeltliche
Recht ein, gemäß dem in der Vermessungsurkunde der Zivilgeometer ZT GMBH Mayrhofer
& Hackl, Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen, vom 13.01.2010 zu Geschäftszahl
13127/10 (Beilage ./B) eingezeichneten Zufahrtsweg beziehungsweise Gehweg über
das Grundstück 1618/24 zum Grundstück 1618/80 jederzeit und in beiden Richtungen zu
gehen und mit Fahrzeugen aller Art zu fahren und bewilligt bei dem ihr gehörigen Grundstück
1618/24, für welches eine neue Einlage, Grundbuch 49233 Steyr, eröffnet wird, die
Einverleibung der Dienstbarkeit des Geh- und Fahrtrechts über Grundstück 1618/24 im Sinne
dieses Vertragsartikels zugunsten der jeweiligen Eigentümer des Grundstücke 1618/80.
Die Stadt Steyr nimmt diese Rechtseinräumung hiermit an.
Ein zusätzliches Entgelt für die Rechtseinräumung wurde nicht vereinbart; diese Rechtseinräumung
wurde bei der Kaufpreisbemessung berücksichtigt.
XIII. Kosten
Die mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages verbundenen
Spesen und Gebühren trägt die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft der Stadt Steyr,
Die Kosten der Lastenfreistellung sowie die Grunderwerbssteuer und Eintragungsgebühr
trägt die jeweilige Vertragspartei, in deren Sphäre die Last liegt bzw. die Rechtserwerbung
stattfindet. Hinsichtlich dieser übernommenen Verpflichtungen halten sich die Vertragsparteien
gegenseitig schad- und klaglos.
Den Auftrag zur Errichtung und Durchführung dieses Vertrages hat die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft
der Stadt Steyr, GmbH erteilt.
XIV. Inländererklärung
Die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft der Stadt Steyr, GmbH erklärt durch ihre nach
außen hin vertretungsbefugten Organe, dass sie eine juristische Person ist, ihren satzungsmäßigen
Sitz in Österreich hat und Inländerin im Sinne des § 2 OÖ Grundverkehrsgesetzes
ist. Die vertretungsbefugten Organe der Stadt Steyr erklären, dass die Stadt Steyr Inländerin
im Sinne des § 2 OÖ Grundverkehrsgesetzes 1994 ist.
XV. Vollmacht/ Rangordnung
1.) Die Vertragsteile erteilen für die Dauer der Abwicklung dieses Vertrages an Frau Doktor
Gabriele Haringer, Substitutin des öffentlichen Notars Doktor Josef Brandecker, die unwiderrufliche,
uneingeschränkte Vollmacht, in ihrem Namen alle Erklärungen abzugeben und auch
Nachträge und Ergänzungen dieses Vertrages zu fertigen, die zur grundbücherlichen Durchführung
dieses Vertrages erforderlich sind. Diese Vollmacht wurde von sämtlichen Vertragsparteien
mit Unterfertigung dieses Vertrages erteilt und kann auch nur gemeinsam widerrufen
werden.
2.) Die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft der Stadt Steyr, GmbH und die Stadt Steyr
sind verpflichtet, aus Anlass der Unterfertigung dieses Vertrages je ein Gesuch um Anmerkung
der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung aller vertragsgegenständlichen
Liegenschaften in grundbuchsgültiger Form zu unterfertigen und diese dem Schriftenverfasser
zur Verfügung zu stellen.
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