GR-KURZPROTOKOLL vom 08.07.2010.pdf - RiS GmbH

Stimmenthaltungen: 8
WB ÖVP-Bürgerforum Steyr 8 – (Vbgm. Gunter Mayrhofer; GR in Dr. Birgitta Braunsberger-Lechner;
GR in MMag. Michaela Frech; GR Mag. Wolfgang Glaser; GR Ing.
Wolfgang Hack; GR Florian Schauer; GR in Ursula Voglsam; GR in Eva-Maria Wührleitner)
5) Präs-340/10 Antrag der Grünen Steyr an den Gemeinderat betreffend
Resolution an die Landesregierung zur Weiterführung des
Streckennetzes Linz – St. Valentin – Steyr sowie Erhaltungs-
und Verbesserungsinvestitionen dieses Streckennetzes
Der Antrag wurde wie folgt beschlossen:
Resolution:
Der Gemeinderat der Stadt Steyr forderte die Landesregierung auf, auf die ÖBB bzw. die zuständigen
Aktiengesellschaften der ÖBB Holding dahingehend einzuwirken, dass
• das bestehende Streckennetze weiter betrieben wird
• auf dem bestehenden Streckennetz, insbesondere auf der Strecke Linz- St. Valentin -
Steyr und weiter ins Ennstal ein attraktiver Taktbetrieb angeboten wird, der geeignet
ist Pendler/Innen und Reisende für den öffentlichen Verkehr zu gewinnen bzw. als
Nutzer/Innen zu halten
• das bestehende Streckennetz durch regelmäßige Erhaltungs-und Verbesserungsinvestitionen
im Sinne der Sicherheit und des Komforts der Fahrgäste auf dem Stand
der Technik gehalten wird
• neue Angebote entwickelt werden, um die aktuellen und künftigen Mobilitätsbedürfnisse
der Bevölkerung und die Transportanforderungen der Wirtschaft auf der Schiene
erfüllen zu können.
Begründung:
1. Viele Menschen wünschen sich leistungsfähige öffentliche Verkehrmittel und leiden
unter deren Mängeln und der schleichenden Verschlechterung des Angebotes. Dies betrifft
insbesondere die sogenannten Nebenbahnen der ÖBB.
2. Die Verlagerung von Verkehrsaufkommen von der Straße auf die Schiene ist ein allgemein
anerkanntes Ziel, das jedoch nur durch konkrete Verbesserungsmaßnahmen erreicht
werden kann. Es wäre zugleich eine geeignete Strategie zur Verringerung von Belastungen
der Gesundheit und der Umwelt sowie zur Verringerung der Klimaerwärmung.
3. Das Beispiel der Salzburger Landesbahnen zeigt, dass eine Trendwende möglich ist
und Eisenbahnstrecken mit modernen Fahrzeugen und kundenfreundlichen Rahmenbedingungen
(wie Taktfahrplan, Schaffnerbegleitung) bzw. maßgeschneiderten Angeboten
an die Wirtschaft die Fahrgastzahlen und Transportleistungen erheblich steigern können.
Der Herr Bürgermeister wurde ersucht, den Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung
zu geben, der OÖ. Landesregierung diese Resolution zur Kenntnis zu
bringen und ihren Inhalt in geeigneter Art und Weise bei allen zuständigen Stellen zu unterstützen.
Diskussionsbeiträge von:
Gemeinderat Kurt Apfelthaler
Gemeinderat Roman Eichhübl
Gemeinderat Mag. Wolfgang Glaser -Zusatzantrag
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