GR-KURZPROTOKOLL vom 08.07.2010.pdf - RiS GmbH

08.07.2004, zuletzt geändert in der Sitzung des Gemeinderates vom 10.12.2009, außer
Kraft.
Die Kundmachung dieser Verordnung hat durch einen zweiwöchigen Anschlag an den Amtstafeln
der Stadt Steyr zu erfolgen.
Verordnung
des Gemeinderates der Stadt Steyr vom 08.07.2010, womit den Alten- und Pflegeheimen
Steyr die Eigenschaft einer wirtschaftlichen Unternehmung zuerkannt und ein eigenes Organisationsstatut
(Satzung) für das Unternehmen „Alten- und Pflegeheime Steyr“ erlassen
wurde. Aufgrund der §§ 61 und 62 Statut für die Stadt Steyr 1992, LGBl.Nr. 9/1992 idgF, wird
verordnet:
Abschnitt I
Allgemeines
§ 1
Betrieb und Name
Die Stadt Steyr betreibt in den Stadtteilen Tabor (APT), Münichholz (APM) und Ennsleite
(APE) ein Unternehmen mit der Bezeichnung „Alten- und Pflegeheime Steyr“ einschließlich
einer Großküche im Alten- und Pflegeheim Münichholz, im Folgenden kurz APS genannt.
Unter der Gesamtleitung des Unternehmens APS bestehen im Stadtgebiet das Alten- und
Pflegeheim Tabor (APT), das Alten- und Pflegeheim Münichholz (APM) und das Alten- und
Pflegeheim Ennsleite (APE).
§ 2
Rechtliche Stellung
(1) Der Gemeinderat der Stadt Steyr erkennt dem Unternehmen APS die Eigenschaft einer
wirtschaftlichen Unternehmung gemäß den §§ 61 f des Statutes für die Stadt Steyr (StS
1992) zu.
(2) Das Unternehmen APS wird als selbstständiger Regiebetrieb (Eigenbetrieb) geführt.
(3) Das Unternehmen APS und das von ihr verwaltete Vermögen bilden ein Sondervermögen
der Stadt Steyr ohne eigene Rechtspersönlichkeit.
(4) Das Unternehmen APS wird nach kaufmännischen Grundsätzen unter Beachtung der
Gebote der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit geführt.
§ 3
Sitz der Unternehmung
Das Untenehmen APS hat seinen Sitz in der Stadt Steyr.
§ 4
Gegenstand der Unternehmung
Gegenstand der Unternehmung ist der Betrieb von Alten- und Pflegeheimen nach den Bestimmungen
des Oö. Sozialhilfegesetzes mit dem Ziel, den Bewohnerinnen und Bewohnern
ein seniorengerechtes, gemeinwesenorientiertes Wohnen und im Fall der Pflegebedürftigkeit
durch entsprechende Pflegeleistungen ein menschenwürdiges, weitgehend selbstbestimmtes,
an den durchschnittlichen Lebensumständen orientiertes Leben zu ermöglichen.
In der angeschlossenen Großküche des Alten- und Pflegeheimes Münichholz wird die gesamte
Speisenversorgung für die Bewohner des APT, APM und des APE vorgenommen.
Weiters werden die Einrichtung „Essen auf Rädern“, die Schulen, die Horte und Kindergärten
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