Handlungskonzept Integration 07.10.10 - Landkreis Celle

Handlungskonzept Integration Landkreis Celle 2010 Kapitel 1
1.3 Der Nationale Integrationsplan und das Handlungsprogramm Integration
für Niedersachsen
Die Entwicklung, die zum Nationalen Integrationsplan auf Bundesebene und zum Handlungsprogramm
Integration auf Landesebene führte, vollzog sich in mehreren Schritten.
1990 führte die Reform des Ausländerrechtes von 1965 erstmals zu Einbürgerungserleichterungen.
Verabschiedet wurde das Gesetz vorwiegend, um den Nachfahren der Arbeitsmigrantinnen
und -migranten eine bessere aufenthaltsrechtliche Stellung und Erleichterungen
bei der Einbürgerung zu ermöglichen. Die zur gleichen Zeit in Kraft getretene Anwerbestoppausnahme-Verordnung
1 zeigt, dass hier schon eine pragmatische Migrations- und Integrationspolitik
Thema war, obwohl zu diesem Zeitpunkt offiziell noch nicht von Deutschland
als Einwanderungsland gesprochen wurde. 2
Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes im Jahr 2000 „mit der beschränkten Einführung
des Erwerbs der Staatsangehörigkeit durch Geburt im Land bei befristeter Hinnahme der
doppelten Staatsangehörigkeit“ 3 stellte einen weiteren Schritt in Richtung auf die heutige
Integrationspolitik dar.
2005 wurde nach langer politischer und öffentlicher Debatte das Zuwanderungsgesetz verabschiedet.
Das „Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung“ erklärte Integration
erstmals zur gesetzlichen Aufgabe. Die zum Teil verpflichtenden Angebote zur Integrationsförderung
in Form von Sprach- und Orientierungskursen bilden grundlegende Bestandteile
des Gesetzes. In den Paragraphen 43 bis 45 des Aufenthaltsgesetzes, das Teil des Zuwanderungsgesetzes
ist, ist das Angebot der Integrationskurse, festgeschrieben. § 43,1 des
Gesetzes lautet „Die Integration von rechtmäßig auf Dauer im Bundesgebiet lebenden Ausländern
in das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben in der Bundesrepublik
Deutschland wird gefördert und gefordert.“ Neu war auch die in dem Gesetz festgelegte Einrichtung
der zentralisierten Migrations- und Integrationsverwaltung auf Bundesebene in Form
des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg.
Ein weiterer wichtiger Schritt war die politische Initiative, die zum Integrationsgipfel führte.
Am 14. Juni 2006 trafen sich zum ersten Mal Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Medien,
Migrantenverbänden, Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und Sportverbänden in
Berlin. Auslöser war die PISA-Studie, die aufzeigte, dass Bildungserfolge direkt mit Herkunft
und familiären Bildungshintergrund in Zusammenhang stehen. Der Auftaktgipfel resultierte in
der Verabredung zur Erstellung eines nationalen Integrationsplans.
Der Nationale Integrationsplan, der Beiträge von Bund, Ländern und der Bundesvereinigung
der kommunalen Spitzenverbände enthält, wurde im Juli 2007 veröffentlicht. Er formuliert
Standards und Ziele der Integrationspolitik. Schon im Vorwort wird deutlich, dass es gilt, ein
„gemeinsames Verständnis von Integration zu entwickeln“ und dass „Integration eine
Schlüsselaufgabe unserer Zeit ist, die durch den demografischen Wandel immer mehr an
Bedeutung gewinnt“. 4
Die erste Leitlinie der neuen Integrationspolitik lautet: „Direkt und vertrauensvoll mit den
Menschen und Zuwandererfamilien zusammenarbeiten und die gemeinsame Zukunft gestalten“.
Mit Leben erfüllt wurde dieser Grundgedanke durch die Beteiligung von Migrantenverbänden
an der Erstellung des Integrationsplanes.
1 Treibel 2001, S.115
2 Vgl. Heckmann 1992
3 Bade 2008, S. 52
4 Bundesregierung 2007: Der Nationale Integrationsplan, S. 7
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