aktuelle Ausgabe - starkewerbung

denden Verordnungen zur
Durchführung bzw. Umsetzung
zu berücksichtigen. Ergänzend
ist am 13. Mai ein
weiteres Gespräch mit dem
Berichterstatter der SPD-
Bundestagsfraktion im Umweltausschuss,
Detlef Müller,
geplant, um nochmals Einfluss
auf die Entscheidung
im Parlament zu nehmen. Am
29. April haben die Ausschüsse
für Arbeit und Soziales und
für Gesundheit des Bundesrates
mit knapper Mehrheit für den Vorschlag zur Streichung
bezüglich medizinischer Anwendung von nichtionisierender
Strahlung aus dem Gesetz gestimmt, sodass
für die Berücksichtigung zahnärztlicher Interessen bei
der Abstimmung im Bundesrat am 15. Mai wieder Hoffnung
besteht.
Rubehn folgt auf Küchenmeister
Neuer Präsident der Zahnärztekammer Schleswig-
Holstein ist Dr. K. Ulrich Rubehn (Elmshorn). Rubehn,
der sich als Gebührenexperte bundesweit
einen Namen gemacht hat, wird vom wiedergewählten
Vizepräsidenten Dr. Michel Brandt (Kiel) unterstützt. Der
scheidende Präsident, Hans-Peter Küchenmeister, gehörte
dem Vorstand seit 25 Jahren an. Zwölf Jahre war er
Vizepräsident, vier Jahre Präsident. Küchenmeisters Spezialgebiet
war die Öffentlichkeitsarbeit, in der er bundesweit
Akzente setzen konnte. Der 64-jährige wird als Vorsitzender
des Landesverbandes der Freien Berufe im Norden
aktiv bleiben.
zb_bundeszahnärztekammer
BZÄK und
Patientenrechterichtlinie
Als zwiespältig sieht die Bundeszahnärztekammer
(BZÄK) das Ergebnis der Abstimmung des
Europäischen Parlaments (EP) zur Patientenrechterichtlinie
an. Intention dieser europäischen Initiative
ist die Verstärkung der grenzüberschreitenden
Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen
innerhalb der Europäischen Union, z. B. durch eine
europaweite Sicherstellung der Kostenerstattung für
Patienten. Dieser Ansatz wird von den deutschen
Zahnärzten ausdrücklich unterstützt. Auch der Vorschlag
des EP, nach dem der Patient künftig dem
Recht des Landes unterliegt, in dem er behandelt wird
(so genannte Behandlungsmitgliedstaatsprinzip), sowie
die Beteiligung der Selbstverwaltung der Heilberufe
bei der Ausgestaltung der Richtlinie werden
begrüßt. Positiv wird außerdem die Abschaffung der
Vorabgenehmigung beim stationären Aufenthalt im
Ausland gewertet.
Kritisch hingegen beurteilt die BZÄK u. a. die Vorschläge
zur elektronischen Übermittlung von Patientendaten
und zur Weiterbehandlung im Inland nach
eventuell missglückter Behandlung im Ausland.
Darüber hinaus wehrt sich die BZÄK gegen jegliche
Versuche, von der europäischen Ebene aus Einfluss
auf die Gebührenstrukturen in den Mitgliedstaaten
zu nehmen.
„Auch wenn einige Aspekte der Abstimmung von
uns mitgetragen werden können, sind wir der Auffassung,
dass es einer ausführlicheren Folgenabschätzung
vor der entscheidenden Abstimmung im EP bedurft
hätte. Bei zu vielen Forderungen des EP ist noch
überhaupt nicht absehbar, zu welchen praktischen
Folgen dies in den Mitgliedstaaten führt“, so BZÄK-
Präsident Dr. Peter Engel. Die BZÄK behalte es sich
daher vor, entsprechende Änderungen nach Beendigung
der Diskussionen auf Ebene des Ministerrates
gegebenenfalls in der zweiten Lesung in Brüssel
durchzusetzen, so Engel weiter.
zahnärzteblatt 02 2009
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