Arbeitsdruck Nr. 43 - Der Paritätische NRW

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Schwerpunkt sam ist auch noch der Niedriglohnsektor als Ausgangspunkt. Die Unterschiede Der Kombilohn setzt auf die Vergrößerung des Niedriglohnsektors mit (noch mal) abgesenkten betrieblichen Löhnen und will damit vor allem gering qualifizierte und deswegen nur gering zu entlohnende Arbeitslose durch eine zusätzliche individuelle und betriebliche Anreizwirkung in den Arbeitsmarkt integrieren. Der Mindestlohn setzt auf die Verringerung des schon vorhandenen Niedriglohnsektors durch Lohnerhöhung, um individuelle Lohnarmut, betriebsgefährdendes Sozialdumping und volkswirtschaftliche Destabilisierung zu vermeiden. Der Kombilohn wird zu einem beachtlichen Teil öffentlich durch einen staatlichen Zuschuss an Arbeitgeberseite und/oder Arbeitnehmerseite finanziert; der gesetzliche Mindestlohn ist allein vom Arbeitgeber zu zahlen. Kombilohn – erprobte Erfolglosigkeit Das Arbeitsangebot in Deutschland ist mehr als ausreichend, so dass die von der Kombilohnseite behauptete nötige Anreizwirkung zu mehr Arbeitsbereitschaft ins Leere stößt. Arbeitgeber können offene Stellen ohne Probleme mit arbeitswilligen Interessenten auch zu schlechten Bezahlungskonditionen besetzen – so eine Studie des Instituts Arbeit und Technik (IAT 2005) im Auftrag der Bundesregierung. Auch die Nachfrage deutscher Arbeitgeber nach gering Qualifizierten ist mit Kombilohn-Anreizen im Prinzip nicht zu stimulieren. Bisher erprobte Kombilohn-Modelle haben gezeigt, dass die beschäftigungspolitischen Effekte gering bleiben. Die Inanspruchnahme war häufig mager, ebenso der Klebeeffekt der Maßnahmen, d.h. der dauerhafte Verbleib von Eingestellten im Betrieb. Aber hoch waren die Mitnahmeeffekte (Subventionierung von ohnehin Eingestellten) wie auch die Substitutionseffekte (Ersatz von regulären durch subventionierte Arbeitsplätze). Gering Qualifizierte und Ältere chancenlos Die fehlende Arbeitsnachfrage nach gering qualifizierten Arbeitsuchenden wird geprägt vom geringen Wirtschaftswachstum bzw. einer unterentwickelten Binnennachfrage und verstärkt durch ein problematisches Selektionsverhalten der Arbeitgeber bei der Stellenbesetzung. Die Arbeitgeber können ihre wenigen freien Stellen aus den vielen Stellensuchenden besetzen – und wählen dafür qualifizierte und jüngere Arbeitskräfte. Deshalb haben gering Qualifizierte und Ältere auf dem Arbeitsmarkt keine echte Chance. Die generelle Arbeitsnachfrage würde durch die Einführung eines flächendeckenden Kombilohns sogar sinken, weil er die gesamtwirtschaftliche Nachfragelücke weiter vergrößert. Dabei sind die heutigen Niedriglöhne schon nicht mehr existenzsichernd, die häufig unter der Lohn-Armutsgrenze liegen. Öffentlich geförderter Arbeitsmarkt Die Stimulierung des Wirtschaftswachstums durch eine kräftigere Binnennachfrage ist also generell das beste Beschäftigungsprogramm auch für gering Qualifizierte. Doch allein ausreichend ist das nicht. Deshalb müssen vom ersten Arbeitsmarkt nicht abs orbier- bare gering Qualifizierte auf einem öffentlich geförderten Arbeitsmarkt eingesetzt werden, der in Deutschland nach wie vor unterentwickelt ist. Auf beiden Arbeitsmärkten sind für eng definierte Zielgruppen maßgeschneiderte und damit kontrollierbare Lohnsubventionen möglich. Arbeitende Arme brauchen Mindestlohn Die Re-Regulierung des Niedriglohnsektors muss auch an seinen institutionellen Ursachen ansetzen: zum Beispiel der fehlenden Regulierung von Praktikanten-Stellen, den Mini-/Midi-Jobs und den Schwächen der Tarifautonomie. Neben großen tariffreien Beschäftigungszonen gibt es zunehmend tarifschwache Zonen mit einer einseitigen Tarifmacht der Arbeitgeber. Beide Zonen erzeugen Niedriglöhne. Das vordringliche Lösungs- instrument für die Niedriglohnmisere ist deshalb ein flächendeckender gesetzlicher Brutto-Mindestlohn. Er wird die Tarifautonomie genauso flankieren wie die gesetzlichen Mindeststandards für Arbeitszeit, Urlaub, Lohnfortzahlung. Die meisten alten EU- Länder und alle neuen EU-Mitgliedsstaaten haben, teilweise schon seit Jahrzehnten, mit dem gesetzlichen Mindestlohn positive Erfahrungen gemacht. Höhe des Mindestlohns Die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns spiegelt immer den jeweiligen Lebens- und Leistungsstandard wieder. In Deutschland könnte er an zwei Normen festgemacht werden, die sein Niveau eigentlich schon vorgeben: der nationalen Pfändungsfreigrenze von aktuell netto 985 Euro und umgerechnet einem Brutto-Stundenlohn von gut 8,00 Euro (1.340 Euro pro Monat) sowie der Mindestlohnnorm der Europäischen Sozialcharta (ESC) von 60% netto des Durchschnittslohns bzw. von brutto 8,50 Euro die Stunde (1.420 Euro pro Monat). Zurzeit liegen allein rund drei Millionen Vollzeitbeschäftigte unter diesem Lohnniveau. Ihre Löhne würden durch den gesetzlichen Mindestlohn angehoben. Der gesetzliche Mindestlohn kann aber tendenziell nur die Problematik von individueller Lohnarmut beseitigen. Prekäre Brutto-Löhne oberhalb des Armutslohns bedürfen deshalb einer zusätzlichen Stärkung der Tarifautonomie, wie sie insbesondere durch eine Ausdehnung des Entsendegesetzes auf alle Branchen gegeben wäre. Fazit – Mindestlohn statt Kombilohn Ein flächendeckender Kombilohn verspricht also – trotz des massiven Einsatzes öffentlicher Mittel – was er nicht halten kann. Der gesetzliche Mindestlohn dagegen hat schon in vielen Ländern gehalten, was von ihm erwartet wurde. Der Mindestlohn ist ein Stabilisator, der flächendeckende Kombilohn ein Destabilisator. Trotzdem ist auch der gesetzliche Mindestlohn kein Allheilmittel für die Niedriglohnproblematik. Der Kombilohn ist aber auf jeden Fall nur ein Nischeninstrument für eng definierte Problemgruppen. Die breite Förderung von gering Qualifizierten muss vielmehr von ganz anderen Instrumenten erfüllt werden. An deren Spitze stehen vordringlich die Stärkung der Wachstumskräfte und die Belebung des ersten Arbeitsmarktes durch mehr private und öffentliche Nachfrage. Dafür sollten auf absehbare Zeit alle verfügbaren und noch erschließbaren öffentlichen Mittel reserviert bleiben. Dr. Claus Schäfer Weitere Informationen Dr. Claudia Weinkopf und Bettina Hieming, www.iat-ge.de DIW-Wochenbericht 4/06, www.diw.de IAB-Kurzbericht 3/05, www.iab.de Zum Autor Dr. Claus Schäfer ist wissenschaftlicher Referent für Verteilungsfragen im Wirtschafts- und Sozialwissen- schaftlichen Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung E-Mail: claus-schaefer@boeckler.de www.wsi.de 10 arbeitsdruck 11/06
Diskussion V Grundsicherung Als bedingungsloses Einkommen ? Seit vielen Jahren fordert der Paritätische eine Grundsicherung, die diesen Namen verdient – also eine existenzsichernde Grundsicherung. Nun gibt es eine politisch interessante Debatte um eine Grundsicherung in Form eines bedingungslosen Grundeinkommens. Vor- und Nachteile dieses Gedankens erörtert Martin Debener, als zuständiger Sekretär des Facharbeitskreises Armut und Sozialhilfe im Paritätischen Landesverband. Unterschiedliche Vertreter der Theorie Die Idee, ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) für alle Menschen in unserer Gesellschaft zu zahlen, ist für die Betroffenen auf den ersten Blick sicher sehr verlockend. Das Existenzminimum würde endlich klar definiert und der Druck auf Vermittlung in den „ersten” Arbeitsmarkt – auf Arbeitsplätze die es nicht gibt – hätte ein Ende. Besonders interessant ist, dass diese Forderung nicht nur von Betroffenenvertretern wie der Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI), sondern auch vom Chef der Drogeriemarktkette DM Götz Werner oder vom Direktor des Hamburger Welt-Wirtschafts-Instituts HWWI Thomas Straubhaar vertreten wird. Die Idee Mit der Einführung eines BGE würden nicht nur alle Erwerbslosen, sondern auch alle Erwerbstätigen, RentnerInnen, Kinder usw. also alle Mitglieder unserer Gesellschaft ein Grundeinkommen beziehen, – die Erwerbstätigen sogar zusätzlich zu ihrem Lohn. Hier fängt das Problem an, denn, so Rainer Roth von der FH Frankfurt,: „Dadurch wird das BGE zwangsläufig zur Lohnsubvention, zum Kombilohn (einer Kombination von Lohn und staatlichem Lohnzuschuss), der massive Lohnsenkungen möglich macht. Das ist das Hauptmotiv der Vertreter des Kapitals, die das BGE befürworten.” Unabhängig davon, ob man diese Einschätzung über das „Kapital” teilt oder nicht, scheint sicher, dass das BGE die Arbeitskosten senken würde und damit indirekt auch die Einkommen. Für die Beschäftigten hieße dies, dass sie von geringerem Lohn und zusätzlichem Grundeinkommen lebten, für die Erwerbslosen, dass ihnen nur noch das Grundeinkommen verbleibt. Die paritätische Forderung nach einer „existenzsichernden” Höhe des Grundein- arbeitsdruck 11/06 kommens kann so ebenfalls nicht erreicht werden, denn das BGE soll über erheblich höhere Verbrauchssteuern finanziert werden. Außerdem sollen in der Theorie einiger Vertreter der Grundsicherung auch alle anderen Sozialleistungen abgeschafft werden, wie die Sozialversicherung, Wohn-, Kindergeld usw. Hier besteht die Begründung nicht nur in der Kostenersparnis, sondern auch im Bürokratieabbau. In der Folge müssten sich aber alle Menschen selbst um ihre Kranken- Renten- und Pflegeversicherung kümmern. Die aktuell Erwerbslosen hätten so zwar ein unabhängiges bedingungsloses Einkommen, müssten davon allerdings erheblich mehr Ausgaben bestreiten. Das Modell ist also so sinnlos. Mit freundlicher Genehmigung von Dieko Müller Ein existenzsicherndes Grundeinkommen kann man so nicht definieren. Denn vor allem die geforderte parallele Abschaffung der Sozialversicherung hätte gravierende Auswirkungen. Rainer Roth schildert: „Es geht bei dieser Art Entkopplung darum, die Finanzierung der Leistungen für Arbeitslose, RentnerInnen und Kranke möglichst stark von Beiträgen auf Steuermittel zu verlagern. Mit jedem Prozentpunkt gesenkter Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung würde sich der Gesamtprofit des Kapitals um 7,5 Mrd. Euro erhöhen. Schwerpunkt Martin Debener Auch Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburger Welt-Wirtschafts-Instituts HWWI, hebt als Folge des von ihm befürworteten bedingungslosen Grundeinkommens hervor: „In meinem Modell würde ich völlig abschaffen alles, was heute mit dem Etikett soziale Sicherungssysteme bezeichnet wird. Die brauchen wir ja dann nicht mehr, weil wir dieses Grundeinkommen haben,…” Existenzsicherndes (nicht bedingungsloses) Grundeinkommen Diesem Modell stellt der Paritätische seit Jahren die Forderung nach einer Grundsicherung für Bedürftige entgegen. Zu allererst sollte man die Kinder aus dem Leistungsbezug von SGB II und XII holen, indem dem das Kindergeld in einer Höhe gezahlt wird, die einen Leistungsbezug überflüssig macht. Nach und nach könnte dann eine steuerfinanzierte Grundsicherung für Erwerbslose und weitere Gruppen von Bedürftigen eingeführt werden. Diese Grundsicherung müsste immer verbunden sein mit weiteren sozialen Leistungen, die nicht nur auf den Arbeitsmarkt orientieren, wie Schuldnerberatung, Suchtberatung usw. Rainer Roth geht noch einen Schritt weiter. Er konkretisiert sein Modell einer Grundsicherung folgendermaßen: „In der Tat müsste Arbeitslosengeld gezahlt werden, ohne Einkommen anzurechnen, die nicht aus Erwerbstätigkeit stammen, ohne eigenes Vermögen und das Einkommen und Vermögen von Haushaltsangehörigen anzurechnen bzw. Unterhaltspflichten von Verwandten oder angebliche Pflichten eheähnlicher Partner einzufordern. In diesem Sinne kennt das Arbeitslosengeld I ebenfalls keine Bedürftigkeitsprüfung. Ein solches Arbeitslosengeld müsste allen Erwerbslosen für die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit gezahlt werden, ohne Anwartschaftszeiten oder vorheriges Arbeitseinkommen vorauszusetzen.” 11
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