Arbeitsdruck Nr. 43 - Der Paritätische NRW

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Schwerpunkt Diskussion I Für die tabulose Schaffung eines „Integrationsarbeitsmarktes” Der dritte Arbeitsmarkt, die dauerhafte und subventionierte Beschäftigung von Menschen, die auf dem regulären Arbeitsmarkt chancenlos sind, wird salonfähig. Karl-Heinz Theußen und Michael Seligmann beschreiben die Anforderungen an einen nachhaltig wirkenden Sonderarbeitsmarkt aus der Sicht eines Beschäftigungsträgers. Lesen Sie hier die Kurzfassung ihres Diskussionspapiers. Wenn der bislang erste Arbeitsmarkt für Millionen Menschen keine Jobs und auch keine Chancen mehr auf einen solchen bietet, der bislang zweite Arbeitsmarkt zur Baustelle verkommt (Rück- und Umbau für den Bundesfinanzminister), dann kommt der Zahlenfolge nach der dritte auf die politische Auktionsplattform. In manchen Diskussionsbeiträgen scheint bereits ein vierter auf – als nächstes stigmatisierendes Angebot. Die Furcht und die Tatsachen Über Jahre wurde auf den „Beipackzetteln” arbeitsmarktpolitischer Programme gebetsmühlenartig hauptsächlich vor den „Risiken und Nebenwirkungen” gewarnt. Ein nachgewiesener Arbeitsplatzabbau am ersten Arbeitsmarkt durch Arbeitsmarktpolitik ist bisher aber nicht belegbar, also reine Glaubenssache. Wirkliche Arbeitsplatzvernichtung findet an anderer Stelle und aus anderen Gründen statt, siehe BenQ, Allianz oder Airbus und die anderen alltäglichen Massenentlassungen. In der Arbeitsmarktpolitik ist es bislang wichtiger, auf die schier unmögliche Einhaltung fast schon tabuisierter Vorgaben wie Zusätzlichkeit, Wettbewerbsneutralität, Gemeinnützigkeit und öffentliches Interesse zu achten, als auf das Erreichen der eigentlichen Zielsetzung, der Arbeitsmarktintegration und der gesellschaftlichen Teilhabe. Wir schlagen daher vor, die Tabus zu missachten und das Ziel „Gesellschaftliche Integration durch Arbeit für Alle” zu verfolgen. Vom Wettbewerbsarbeitsmarkt Ausgeschlossene Die deutsche Gesellschaft ist durch Erwerbsarbeit geprägt. Bevölkerungsgruppen, die nicht in der Lage sind einer Erwerbsarbeit nachzugehen – Kinder und Jugendliche, RentnerInnen, Frauen in Erziehungs- und Pflegezeiten, Arbeitslose – haben ein geringeres politisches Gewicht als Unternehmen und Arbeitnehmende. Das Selbstbewusstsein jedes Einzelnen wird wesentlich durch diese Positionen bestimmt. Wer Erwerbsarbeit „gibt” und wer sie „nimmt” hat einen definierten Platz und davon abgeleitet auch seine/ihre Familienangehörigen. Wer keine Erwerbsarbeit hat oder sich nicht im „wohlverdienten” Ruhestand befindet, dessen Selbstwert sinkt, mit den bekannten psychischen und körperlichen Folgen. Selbst das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft in Köln kommt zu dem Schluss: „Damit belastet Arbeitslosigkeit sogar etwas stärker als Geldmangel”. Der Mensch lebt nicht vom Brot allein Alimentierte Grundsicherung ist nicht alles. Tätigsein gehört zum Wesen des Menschen dazu. Immer wieder sagen uns Menschen in Arbeitsgelegenheiten, dass sie diese Arbeit gerne länger leisten würden, bis sie eine Anstellung auf dem ersten Arbeitsmarkt finden. Ein anerkannter Integrationsarbeitsmarkt sollte eine solche selbst gewünschte Teilhabe ermöglichen. Ziel eines Integrationsarbeitsmarktes ist die nicht stigmatisierende Integration der vom heutigen ersten Arbeits- Karl-Heinz Theußen Drei, zwei, eins – meins? Auktion Arbeitsmarkt! Dr. Michael Seligmann markt mit mittel- und langfristiger Prognose ausgeschlossenen Langzeitarbeitslosen als vollwertige Mitglieder in die Gesellschaft. Dieser Arbeitsmarkt verfolgt primär sozialpolitische Ziele mit einer arbeitsmarktlichen Ausrichtung. Plädoyer für einen ungeteilten Gesamtarbeitsmarkt Zukünftig sollte statt weiterer Grenzziehungen von einem ungeteilten Gesamtarbeitsmarkt ausgegangen werden. Zu diesem gehören erkennbare Teil- oder Sonderarbeitsmärkte. Folgender Umriss wird vorgeschlagen: 1) Der Wettbewerbsarbeitsmarkt, der zumeist einen existenzsichernden Lohn ermöglicht. Die Regeln sind durch Tarifpolitik, Arbeits- und Wirtschaftsgesetzgebung usw. bestimmt. Öffentliche Ressourcen werden aus wirtschaftspolitischen Überlegungen fördernd eingesetzt. 2) Der Brückenarbeitsmarkt, der auf einen Arbeitsmarkt mit Existenz sichernden Löhnen zielt. Hier finden sich zeitlich begrenzt subventionierte sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsinstrumente (§ 16 Abs. 3 SGB II ABM / Entgeltvariante u.ä.), Mini Jobs, kleine Selbstständige u.ä. für diejenigen (Langzeit-) Arbeitslosen oder von (Langzeit-) Arbeitslosigkeit Bedrohten, die mittelfristig eine Chance auf den Übergang in den nicht alimentierten Arbeitsmarkt haben. Die politisch dafür zu setzenden 2 arbeitsdruck 11/06
Rahmenbedingungen ermöglichen nur den Übergang. Davon leiten sich seine Grenzen wie „Wettbewerbsneutralität” und „Zusätzlichkeit” sowie seine strikte „arbeitsmarktliche Zweckmäßigkeit” ab. Der Übergang soll effektiv erreicht werden. 3) Der Integrationsarbeitsmarkt. Er bietet a) in gewinnorientierten sozialen Unternehmen sozialversicherungspflichtige (auch tariflich einordbare) Entlohnung. b) in nicht gewinnorientierten sozialen Organisationen eine Entlohnung auf Basis der Transferleistungen zuzüglich pauschalierter Arbeitsanreize. Das Ziel ist die dauerhafte individuelle Integration in die Arbeitsgesellschaft. Im Integrationsarbeitsmarkt werden diejenigen Langzeitarbeitslosen beschäftigt, die auch mittelfristig nicht in den Wettbewerbsarbeitsmarkt übergehen werden. Er schließt diesen Übergang nicht aus, zielt aber nicht systematisch auf ihn ab. Praxismodell AGH – Flex Verlässliche und flexible Beschäftigungsförderung in sozialen Unternehmen arbeitsdruck 11/06 Schwerpunkt In Dortmund arbeitet die Interessengemeinschaft sozialgewerblicher Beschäftigungsinitiativen (ISB e.V.) gemeinsam mit der JobCenter ARGE aktuell an einem Modell zur Umsetzung von längerfristigen bedarfsgerechten Beschäftigungs- und Qualifizierungsangeboten für ALG II-Empfängerinnen und Empfängern. Andreas Koch Hintergrund Bereits seit Beginn der Erprobung von Arbeitsgelegenheiten (AGH) mit Mehraufwandsentschädigung (den sog. „Euro Jobs”) hat der ISB e.V. sich dafür eingesetzt, dass sie nicht die einzige Variante der Beschäftigungsförderung sein dürfen und hat eingefordert, die gesetzlichen Möglichkeiten des § 16 SGB II zur Schaffung von Arbeitsgelegenheiten mit der Zahlung tariflichen Entgelts zu nutzen. So gelang es bereits Anfang 2005 im Beirat der ARGE das sogenannte „Dortmunder Modell” zu verankern, das vorsieht, 10% aller Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante durchzuführen. Von diesen werden 2/3 der Einsatzfelder in der Sozialwirtschaft umge- Die politisch zu setzenden Rahmenbedingungen ermöglichen eine dauerhafte Arbeitsperspektive für die vorgesehene Zielgruppe. Die dort geschaffenen Arbeitsplätze stehen unter dem Diktum der „Zusätzlichkeit” und des höchstmöglichen sozialpolitischen Nutzens. Kernpunkte des Diskussionspapiers „Drei, zwei, eins – meins? Auktion Arbeitsmarkt!” zu den Aufgaben, der Funktion und dem Wesen eines Integrationsarbeitsmarktes sind die im Vordergrund stehende unternehmerische Haltung und das Risiko, welche an sozialpolitischen Zielen ausgerichtete Beschäftigungsunternehmen aufweisen und eingehen. Um dauerhafte Arbeitsplätze auf dem Integrationsarbeitsmarkt zu schaffen ist die Förderung einer notwendigen Infrastruktur ebenso erforderlich wie der geregelte Marktzugang. Einnahmen am Markt und Kostendeckungsbeiträge der Träger der Grundsicherung sollen eine nachhaltige sozialpolitische Arbeitsmarktförderung sichern. Dazu bedarf es eines regulierten regionalisierten und regelmäßig überprüften Zugangsverfahrens für Beschäftigte und Unternehmen/Organi- setzt, 1/3 bei Handwerksbetrieben. Das Modell erwies sich als so erfolgreich (Evaluation des IAB: über 60% Integrationsquote), dass inzwischen das Landesprogramm „JobTrainer NRW” diesen Ansatz für KMU aufgegriffen hat. Mittlerweile ist der Anteil der Entgeltvariante an allen Arbeitsgelegenheiten in Dortmund deutlich erhöht worden und soll im Jahr 2007 bis auf 30% erhöht werden. Die Förderdauer von sozialversicherungspflichtigen AGH beträgt zurzeit maximal 11 Monate. Vom ISB e.V. aber auch von den Vertretern des Handwerks und der Gewerkschaften wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass diese Förderungsdauer für einige Zielgruppen nicht ausreicht, um sie zu integrieren, bzw. sationen. Basis ist die an der Realität ausgerichtete individuelle Beschäftigungsprognose auf dem Wettbewerbsarbeitsmarkt durch ein beschäftigungsorientiertes Fallmanagement der Jobcenter bzw. Optionskommunen. Das ausführliche Diskussionspapier ist unter www.sci-moers.de herunterladbar. Karl-Heinz Teußen / Dr. Michael Seligmann Zu den Autoren Karl-Heinz Theußen ist Geschäftsführer, sci:moers gGmbH E-Mail: Karl-heinz-theussen@sci-moers.de Dr. Michael Seligmann ist Inhaber der Seligmann Consulting Münster E-Mail: info@seligmannconsulting.de dass einige Menschen dauerhafte Förderung benötigen, um ihre Minderleistung auszugleichen. Bereits im Jahr 2005 formulierte daher der ISB e.V. die Forderung nach einer bis zu 5 jährigen Förderung für bestimmte Zielgruppen (z.B. 55+). Die ARGE folgte dieser Forderung nicht. Auf Bundesebene wurden die Bemühungen, die Möglichkeit zu schaffen, einen längerfristigen Minderleistungsausgleich zu ermöglichen weiter intensiviert. Der ISB e.V. nahm an mehrere Hearings in Berlin mit Bundestagsabgeordneten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen teil. Es wurden Berechnungen veröffentlicht, die nachwiesen, dass die 3
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