Arbeitsdruck Nr. 43 - Der Paritätische NRW

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Schwerpunkt Diskussion III Wahre Kosten der Arbeitslosigkeit Ein staatlich finanzierter, sozialversicherungspflichtiger dritter Arbeitsmarkt scheint vielen zu teuer. Aber zu teuer sind vor Allem die offenen und die verdeckten Kosten der Arbeitslosigkeit. Dr. Rudolf Martens und Tina Hofmann vom Gesamtverband des Paritätischen befassen sich hier mit der Ermittlung und Darstellung derjenigen Kosten, für die sich Kämmerer und Finanzminister interessieren. Seit mehr als 30 Jahren verfestigt sich Arbeitslosigkeit in Deutschland, die Rückkehr zur Vollbeschäftigung ist auch nach der Jahrtausendwende eine Illusion. Mit dem großen Heer an Langzeitarbeitlosen steigt die Armut in Deutschland beständig an, dies war einer der wesentlichen Ergebnisse des zweiten regierungsamtlichen Armuts- und Reichtumsberichtes aus dem Jahre 2005. Die Hoffnungen, die sich mit der Einführung von Hartz IV verknüpften, haben sich nicht erfüllt. Der Zuwachs an Langzeitarbeitslosigkeit ist nicht gestoppt, ein Rückgang nicht in Sicht. Arbeit gibt es genug Und gleichzeitig stehen die Bürger vor einer Paradoxie: Viele gesellschaftlich erwünschte Arbeiten im Sozial- und Bildungsbereich liegen brach, weil sie vorgeblich nicht finanzierbar sind. Durch die Kürzungspolitik der letzten Jahre wurde eine Situation geschaffen, in der Dienstleistungen für ältere Menschen, eine Verbesserung kommunaler Serviceleistungen oder die dringend notwendige vorschulische Förderung von Kindern unzureichend sind oder nicht mehr stattfinden. Bund, Länder und Kommunen werkeln mit diversen Programmen mehr nebeneinander als miteinander am Problem der Arbeitslosigkeit. Die Arbeitsagentur kümmert sich um jene, die Chancen haben, rasch wieder in den Arbeitsprozess eingegliedert zu werden und zahlt für die schwerer Vermittelbaren, anstatt sie besonders zu betreuen. Auch ausgabewirtschaftlich handeln die betroffenen Akteure weitgehend voneinander getrennt. Eine gesamtfiskalische Betrachtung aller finanziellen Folgen von Arbeitslosigkeit ist in der Öffentlichkeit bislang ausgeblieben. Bei Dr. Rudolf Martens Rechnet sich der dritte Arbeitsmarkt? der Diskussion um Kombilohnmodelle oder einen dritten Arbeitsmarkt sollten aber die gesamten Kosten der Arbeitslosigkeit und die Struktur dieser Kosten bekannt sein. Nur so können die Kosten neuer Arbeitsmarktinstrumente richtig bewertet werden. Berechnung der wahren Kosten Die Einführung von Hartz IV hat schon zweierlei deutlich gemacht: Das wahre Ausmaß der Langzeitarbeitslosigkeit und sozialen Ausgrenzung wurde plötzlich sichtbar, da – wie in der früheren Sozialhilfe – die Familien der Langzeitarbeitslosen jetzt in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit erscheinen. In der bis 2004 geltenden Arbeitslosenhilfe wurden lediglich die Hilfebezieher ohne ihre Angehörigen gezählt. Des Weiteren erscheinen Teile der fiskalischen Kosten von Hartz IV im Bundeshaushalt, die im alten System auf Bund, Länder, Kommunen verteilt waren. Die 43 Mrd. Euro, die Bund und Kommunen 2005 für Hartz IV zahlen mussten, wurden sogleich von der regierungsseitigen Politik als „Kostenexplosion” gebranntmarkt und in die Nähe des Missbrauchsverdachts gerückt. Doch die wahren Kosten der Arbeitslosigkeit sind weit höher als die Ausgaben für Arbeitslosengeld und Hartz IV. Die öffentlichen Haushalte werden nicht nur auf der Ausgabenseite belastet sondern auch auf der Einnahmenseite: Arbeitslose Menschen zahlen weniger oder keine Steuern und Sozialabgaben – darüber hinaus können sie weniger konsumieren. Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass es bei den Kosten der Arbeitslosigkeit nur um die direkten Ausgaben für die Unterstützungszahlungen an Arbeitslose und ihre Angehörigen geht. Tina Hofmann Ausgaben und Mindereinnahmen Nicht alle Kostenarten sind so genau bekannt, Ausgaben und Mindereinnahmen treten an sehr unterschiedlichen Stellen auf: Bundeshaushalt, Länderhaushalte, Gemeindefinanzen und bei den Sozialversicherungen. Die Bundesagentur für Arbeit zahlt Arbeitslosengeld und entsprechende Beiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, zugleich entgehen ihr Beiträge der Arbeitslosen. Der Bundeshaushalt muss für die wesentlichen Kosten von Hartz IV aufkommen, für einen kleineren Betrag die Kommunen (Wohnkosten). Durch Arbeitslosigkeit entstandene Wohngeldansprüche werden jeweils zur Hälfte vom Bund und den Ländern aufgebracht. Bund, Länder und Gemeinden sind allesamt von Steuerverlusten betroffen. Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung erhalten von Arbeitslosen weniger Beiträge als im Falle ihrer Beschäftigung. Fast zwei Drittel der Kosten und Mindereinnahmen müssen Bundesagentur und Bund tragen, das restliche Drittel entfällt auf Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen. Wahre Kosten doppelt so hoch Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat kürzlich detaillierte Berechnungen zu den gesamtfiskalischen Kosten der registrierten Arbeitslosigkeit vorgelegt. Die 4,4 Mio. registriert Arbeitslosen verursachten im Jahre 2004 Kosten und Mindereinnahmen in Höhe von 86 Mrd. Euro. Der Ausgabenblock umfasst insgesamt 46 Mrd. Euro (54 Prozent), was der gleichen Größenordnung wie die Mindereinnahmen entspricht (46 Prozent). Anders ausgedrückt, bei dem ausschließlichen Blick auf die Ausgaben werden nur etwas mehr als die Hälfte der fiskalischen 8 arbeitsdruck 11/06
Kosten erfasst. Die Mindereinnahmen sind fast so groß wie die Ausgaben und ergeben sich aus geringeren Sozialbeiträgen und einem niedrigeren Steueraufkommen. Die Arbeitslosen führten 24 Mrd. Euro weniger ab an die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie an die Bundesagentur für Arbeit, dem Fiskus entstanden Steuerausfälle (Einkommensteuer, indirekte Steuern) von 16 Mrd. Euro. Rechnet man die Arbeitslosen auf die Ausgaben und Mindereinnahmen um, so schlug der durchschnittliche registriert Arbeitslose im Jahre 2004 mit 19.600 Euro pro Jahr zu Buche. Dabei betrugen die Transferzahlungen ca. 10.600 Euro und die Mindereinnahmen ca. 9.000 Euro. Ein dritter Arbeitsmarkt? Wenn die Bundesagentur für Arbeit und die Politik über einen dritten Arbeitsmarkt nachdenken, so werden sie darin vom Paritätischen im Grundsatz unterstützt. Zwei grundlegende Ziele sind zu beachten: Erstens, Langzeitarbeitslose dürfen nicht in den dritten Arbeitsmarkt abgeschoben wer- Diskussion IV Mindestlohn statt Kombilohn? arbeitsdruck 11/06 den. Ein dritter Arbeitsmarkt, mit dem sich die Bundesagentur durch Zahlungen von schwierigen Fällen befreien will (und der praktischerweise auch die Arbeitslosenstatistik entlastet), ist nichts weiter als sozialpolitischer Aktionismus und stigmatisiert die Betroffenen. Dagegen zeigen die Erfahrungen im Paritätischen, dass Menschen auch nach langen Jahren der Arbeitslosigkeit mit angepassten Hilfen eine Integration sogar in den ersten Arbeitsmarkt schaffen können. Nach jahrzehntelanger Massenarbeitslosigkeit braucht die Arbeitsmarktpolitik einen langen Atem. Zweitens, ist es unerlässlich, die Regelsätze für Hartz IV um 20 Prozent zu erhöhen. Nur so ist ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe möglich. Ein dritter Arbeitsmarkt, bei dem das Einkommen nicht wesentlich über das bisherige Hartz IV-Niveau hinausgeht, würde die Betroffenen faktisch zu staatlich gewollten „working poor” degradieren. Nicht zu vergessen: die wahren Kosten eines Arbeitslosen betragen durchschnittlich fast 20.000 Euro. Kostenvergleichsrech- Schwerpunkt nungen haben ergeben, dass man anstelle von Arbeitsgelegenheiten („Ein-Euro-Jobs”) genauso gut versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mit einem deutlich höheren Einkommensniveau als bei Hartz IV schaffen kann. Der gesamtgesellschaftliche Nutzen wäre erheblich. Dr. Rudolf Martens / Tina Hofmann Zu den AutorInnen Dr. Rudolf Martens, Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband (Berlin), zuständig für sozialwissenschaftliche Analysen, Statistik und Modellrechnungen E-Mail: eu@paritaet.org Tina Hofmann, Dipl. Verw. wiss., Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband (Berlin), zuständig für Jugendsozialarbeit und Arbeitsmarktpolitik E-Mail: jugendsozialarbeit@paritaet-nrw.org In der Diskussion um einen „dritten Arbeitsmarkt” spielen die Instrumente Kombilohn und Mindestlohn eine wichtige Rolle. In den letzten Ausgaben des arbeitsdruck haben wir einen Kombilohn, der auf wenige Zielgruppen und den gemeinnützigen Bereich begrenzt bleibt, verbunden mit der Forderung nach einem Mindestlohn. Dr. Claus Schäfer vom gewerkschafts- Dr. Claus Schäfer nahen Institut WSI kommt mit Blick auf die Diskussion auf Bundesebene in der folgenden Analyse zu einem anderen Schluss: Mindestlohn ja – Kombilohn nein. Hinter den Instrumenten Kombilohn und Mindestlohn stehen völlig unterschiedliche Instrumentenwege und -begründungen. Vor allem aber können nicht beide Instrumente gleichermaßen der ökonomischen Wirklichkeit gerecht werden und ihre Versprechen einlösen. Dies sollen die folgenden Thesen verdeutlichen. Kombilohn und Mindestlohn – Ein Ziel Gemeinsam sind beiden Instrumenten gerade noch die Zielsetzungen bzw. Versprechen, die materielle Existenz des einzelnen Lohnempfängers zu sichern und insgesamt mehr Beschäftigung zu schaffen. Gemein- 9
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