Arbeitsdruck Nr. 43 - Der Paritätische NRW

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Kombilohn durch Umstrukturierungen und neue Aufträge waren es wohl diese Ängste, die gelegentlich zu Verschleppungen von Terminen führten. Ausräumen der Widerstände Die Sorgen und Widerstände wurden bei Betriebsversammlungen, Mitarbeitergesprächen und in der Runde der internen Auditoren ausführlich besprochen. Ausgeräumt wurden die Bedenken aber erst mit der Einführung und Anwendung des Systems. Die Kolleg/innen machten die Erfahrung, dass der kontinuierliche Verbesserungsprozess ernst gemeint ist: Fehlermeldungen oder Korrekturvorschläge werden konstruktiv aufgenommen, als Anlass zum Nachdenken und Handeln verstanden und nicht als Indiz für Fehler Einzelner gewertet. Die Prozessbeschreibungen und Dokumente sind brauchbar, oder sie werden angepasst. Die verbesserte Systematik hilft wirklich bei der Arbeit, bringt nicht nur Formulare, sondern auch tatsächliche Entlastung. Arbeitsmarktpolitik NRW O-Töne Kurz vor dem Besuch der Auditorin besuchte ich noch mal alle Projekte und konnte dabei schon etwas über positive Auswirkungen hören: „Wir haben die Sicherheit, alles Nötige tatsächlich getan zu haben.” „Die Verbindlichkeit in der Dokumentation macht es einfacher, die Dokumente zu ergänzen und Neues einzuarbeiten.” „Die Übergabe von Projekten und das Einarbeiten neuer Mitarbeiter ist durch mehr Übersichtlichkeit und Systematik einfacher”. „Ich finde - endlich - alle Unterlagen sofort.” Auch mit QMS: Nach wie vor ist gute Arbeit gefragt – selbstverständlich! Katharina Dammer Kombilohn NRW Aktueller Stand der Umsetzung Der Kombilohn NRW gewinnt an Format und Fahrt. Zahlreiche Regionen des Landes haben bereits mit der Umsetzung konkreter Projekte begonnen, weitere werden bis zum Jahresende folgen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage, die die Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung (G.I.B.) im Auftrag des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW durchgeführt hat. Im März 2006 veröffentlichte Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Eckpunkte zum Kombilohn NRW. Mit diesem Instrument sollen für die Zielgruppe der Langzeitarbeitslosen mit besonderen Vermittlungshemmnissen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Im Hinblick auf die Förderkonditionen sehen die Empfehlungen des Landes wie folgt aus: Mit Fördermitteln der Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) und Optionskommunen (OK) können den Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 21% des Arbeitnehmerbruttos erstattet werden. Außerdem können 21% des Arbeitnehmerbruttos als Einkommenszuschuss an den Arbeitnehmer weitergereicht werden. Und zusätzlich kann bei Personen mit erheblichen Vermittlungshemmnissen ein degressiv gestalteter Minderleistungsausgleich in Höhe von max. 30% gezahlt werden. Die bisherige Umsetzungspraxis hat jedoch gezeigt, dass die ARGEn/OK in vielen Regionen die Förderkonditionen den jeweiligen regionalen Gegebenheiten anpassen und sogar über die vorgeschlagenen Förderkonditionen hinausgehen. Auf der Grundlage der Landesempfehlungen ist so eine Bandbreite unterschiedlicher Fördermodelle mit verschiedenen Förderschwerpunkten entstanden. Alle machen mit Die ARGEn und OK, Regionalagenturen, Wohlfahrtsverbände und Unternehmen der freien Wirtschaft wurden in den vergangenen Monaten umfassend zum Kombilohn NRW Qualifikation ergänzt die praktische Arbeit Zur Autorin Katharina Dammer ist Qualitätsmanagementbeauftragte und Fachbereichsleiterin bei ASH Sprungbrett e.V.. Tel.: 0 22 71/ 9 83 30 E-Mail: k.dammer@ash-sprungbrett.de Andreas Langer informiert. Die Regionalagenturen wie auch die G.I.B. unterstützen im Auftrag des MAGS die Umsetzung des Kombilohn NRW durch ein Begleitangebot. Hierzu gehören u.a. Informationsveranstaltungen, ein Beratungsservice, ein permanentes Monitoring sowie die Bereitstellung von Dokumenten (siehe www.gib.nrw.de � Kombilohn). Bereits im Juli 2006 erreichten die G.I.B. in einer vom MAGS in Auftrag gegebenen Umfrage bei ARGEn, OK und Wohlfahrtsverbänden aus nahezu allen Regionen positive Rückmeldungen über die Teilnahme am Programm. Inzwischen sind die Strukturen fast überall installiert und in zahlreichen Regionen wird Kombilohn bereits erfolgreich in unterschiedlichen Varianten umgesetzt. 16 arbeitsdruck 11/06
Große Vielfalt Um die Zusätzlichkeit und Gemeinnützigkeit der Kombilohnarbeitsplätze zu gewährleisten und reguläre Arbeitsplätze nicht zu gefährden, lagen zu Beginn der Planung folgende Arbeitsfelder im Zentrum der Überlegungen: Zivildienstplätze, Wäschehol- und -bringdienste, Dienstleistungen für Unternehmen der Wohnungswirtschaft, Fair-Kaufhäuser. Außerdem wurden laut Umfrage innerhalb des sozialen Bereiches Tätigkeitsfelder wie haushaltsnahe Dienstleistungen, ambulante Pflege, Fahrdienste, Integrationshilfen, Lagerarbeiten, Garten- und Landschaftsarbeiten genannt. Möglich ist aber auch der Einsatz jenseits der Sozialwirtschaft in der freien Wirtschaft, allerdings wie im sozialen Bereich auch hier unter der Bedingung, dass die eingerichteten Arbeitsplätze das Kriterium der Zusätzlichkeit erfüllen, um Verdrängungseffekten entgegenzuwirken. Im Folgenden werden drei Beispiele genauer dargestellt. Es handelt sich dabei um die Regionen Düsseldorf, Gelsenkirchen und Ostwestfalen Lippe (OWL). Düsseldorfer Kombilohnmodell – Zivildienst wird Kombilohn Das Düsseldorfer Modell konzentriert sich auf die klar umrissene Gruppe der ehemaligen Zivildienstplätze. Diese sind per se zusätzlich. Sie erfüllen auch die Vorgabe, dass sie Düsseldorfer BürgerInnen zu Gute kommen. Von den ehemals 1639 Düsseldorfer Zivildienststellen waren im April 2006 nur 379 belegt. Aus diesem Potenzial von 1260 unbesetzten Stellen werden nun 200 Kombilohnarbeitsplätze entwickelt und durch die Fallmanager der ARGE mit Hilfeempfängern nach §16 SGB II besetzt. Über die praktische Umsetzung des Modells beim Pflegeservice Care24, Mitglied des Paritätischen, berichten wir in diesem Heft. arbeitsdruck 11/06 Kombilohn OWL – Förderung für den Freien Markt Das Modell aus OWL fördert die Beschäftigung von ALG II-Beziehern, die seit mindestens 3 Jahren arbeitslos sind. Hier können zusätzlich von Unternehmen des regulären Arbeitsmarktes eingerichtete sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für maximal zwei Jahre mit 42% des Arbeitgeberbruttos gefördert werden. Im Falle eines erheblichen Mehraufwandes kann für die Arbeitsaufnahme ein Einstiegsgeld beantragt werden. Dieses steht z.B. für höhere Fahrtkosten, die Anschaffung eines Fahrzeuges oder Kinderbetreuungskosten zur Verfügung. Bereits bei der Mindestver- gütung von 6,33 € beträgt die Förder- summe 5.107 € pro Jahr. Diesem steht ein Arbeitgeberanteil von 9.600 € gegenüber. Die Förderung kann in begründeten Fällen auf bis zu 70% angehoben werden, um die Minderleistung auszugleichen. Gelsenkirchener Modell – Progressive Förderung Die Zielgruppe des Gelsenkirchener Modells ist anders gelagert. Hier liegen die folgende Gruppen im Fokus: Zum einen Mini-Jobber, die ihre Hilfebedürftigkeit trotz der Nebeneinkünfte aus dieser Tätigkeit nicht beenden konnten und zum anderen erfolgreiche Absolventen beruflicher Qualifikationen. Voraussetzung der Förderung ist damit die Aktivität der Arbeitsuchenden. Abweichend von der üblichen Praxis der degressiven Förderung wird in Gelsenkirchen der Weg der progressiven Förderung beschritten. Der Arbeitgeberanteil der Sozialversicherung wird dabei im ersten Jahr mit 50%, im zweiten mit 75% und im dritten mit 100% bezuschusst. Ziel ist die nachhaltige Beschäftigung. Denn das dritte Jahr überschreitet den Zwei-Jahresrahmen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes und unterstützt dadurch die arbeitsrechtliche Bindung. Die Kostenseite des Arbeitgebers wird bei einem Monatsverdienst von 1500,– € in den drei Jahren um 8100,– € entlastet. Ins- Kombilohn gesamt sollen in Gelsenkirchen durch dieses Modell 1000 neue Arbeitsplätze entstehen. Die Begleitstruktur Für die Entwicklung und Flankierung des Kombilohnmodells können mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds Fachkraftstellen geschaffen werden. Mit dieser Förderung des Landes sollen erstens neue Tätigkeitsfelder generiert, zweitens Umsetzungsstrategien und -Strukturen entwickelt und implementiert und drittens die Startphase und die Vermarktung unterstützt werden. Grundlage der Zuwendung sind folgende Punkte: • Konkrete Projektbeschreibung • Nennung quantitativer und qualitativer Ziele • Positives Votum der Region • Schlüssiges Finanzierungskonzept • Letter of Intent der ARGE bzw. Optionskommune • Bereitschaft zur Mitwirkung im Rahmen von Controlling und Evaluation Es stehen gemäß der die Fördermodalitäten regelnden GDR (Gemeinsame Durchführungsregelung) jährlich je Fachkraft 51.518,– € (80% der Bemessungsgrundlage) zur Verfügung. Aktuell (Mitte November 2006) gilt noch immer ein Bewilligungsstop des MAGS für dieses Programm – wie für viele andere ESF-geförderte Programme. Ob Anträge für die Begleitstruktur des Kombilohns künftig wieder bewilligt werden ist fraglich; das Programm steht wohl nicht auf der Prioritätenliste des MAGS. Andreas Langer Zum Autor Andreas Langer ist Projektentwickler/ Fachberater in der Fachgruppe, soziale Hilfen, Europa im Paritätischen Landesverband NRW in Düsseldorf Tel.: 02 11/9 46 00-22 E-Mail: langer@paritaet-nrw.org 17
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