MARKTGEMEINDE POTTENDORF Bezirk Baden DVR Nr.0454877 ...

MARKTGEMEINDE POTTENDORF
Bezirk Baden DVR Nr.0454877
Land Niederösterreich
Beginn: 19.50 Uhr
Ende: 20.05 Uhr
Anwesend waren:
Verhandlungsschrift
über die
öffentliche Sitzung des Gemeinderates
am 28. Juni 2010 um 20 Uhr
im Gemeinderatssitzungssaal
Bgm. Ing. Thomas Sabbata-Valteiner Vizebgm. Johann Kitzinger
GGR OV Josef Schweidler GGR Elvira Schmidt
GR Franz Pfohl GR Alois Fasching
GR Aloisia Baumann GR Beate Rainer
GR Alois Kruckenfellner GGR OV Ludwig Tuschek
GR Claudia Malecek GR Bernhard Bailer
GGR Wilhelm Szivacz GR Harald Steiner
GR Hermann Fritscher GR Gerd Kiefl
GGR René Hompasz GGR Klaus Eder
GR Heinz Hamp GR Horst Faller
GR Gerhard Pfneiszl GR Andrea Hauser
GR Ing. Richard Lanmüller
GR Peter Palfy GR Petra Krause
GR Andreas Wafrek
Entschuldigt: GR Franz Pöschl, GR DI Andreas Csukovich, GR Alexander Wolfsbauer
Vorsitzender: Bgm. Ing. Thomas Sabbata-Valteiner
Schriftführerin: Brigitte Meyer
Bürgermeister Ing. Sabbata-Valteiner begrüßt alle anwesenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte.
Der Bürgermeister spricht im Namen des Gemeinderates einige Glückwünsche und Gratulationen aus, und
zwar:
GR Harald Steiner die Gratulation zur bestandenen Matura.
GR Richard Lanmüller zur Verleihung des Ingenieurtitels.
GR Petra Krause und GR Peter Palfy zur Eröffnung ihres Lokals.
GGR Elvira Schmidt zum bevorstehenden 40. Geburtstag und
GGR Klaus Eder ebenfalls zum bevorstehenden 40. Geburtstag sowie
GR Petra Krause, die am selben Tag wie GGR Klaus Eder ihren 40. Geburtstag feiert.
Er ersucht, die Handys abzuschalten und auf keinen Fall neben die Tonaufnahmegeräte zu legen.
Er stellt fest, dass 26 Gemeinderäte anwesend sind und der Gemeinderat beschlussfähig ist.
Die Einladungen erfolgten zeitgerecht laut Zustellnachweis und RSb-Nachweisen. Die Sitzung wurde somit
ordnungsgemäß geladen.
Danach verliest Bgm. Ing. Sabbata-Valteiner die vollständige Tagesordnung:
1

In öffentlicher Sitzung:
TOP 1: Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 17. Mai 2010
TOP 2: Beschlussfassung über die Entwidmung der Wegparzelle Nr. 147 der KG Landegg
TOP 3: Auftragsvergaben
3.1. Beschlussfassung über die Sanierung der Wilhelm-Sailer-Straße
3.2. Beschlussfassung über die Sanierung der Franz-Jonas-Straße
3.3. Fassung eines Grundsatzbeschlusses über die Vergabe der Arbeiten zur Sanierung des
Pottendorfer Schulzentrums an den Billigstbieter der Ausschreibung
In nicht öffentlicher Sitzung:
TOP 1: Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 17. Mai 2010
TOP 2: Genehmigung von Spenden, Zuwendungen, Zuschüssen, Subventionen
2.1. Semesterticket - Antrag vom 26. Mai 2010
2.2. Semesterticket – Antrag vom 31. Mai 2010
2.3. Semesterticket – Antrag vom 2. Juni 2010
2.4. Semesterticket – Antrag vom 7. Juni 2010
2.5. Semesterticket – Antrag vom 16. Juni 2010 - WP
2.6. Semesterticket – Antrag vom 16. Juni 2010 - WS
TOP 3: Personal
3.1. Beschlussfassung über einen Dienstvertrag
TOP 4: Gemeindeehrungen
4.1. Beschlussfassung über die Verleihung der bronzenen Gemeindewappennadel
4.2. Beschlussfassung über die Verleihung der goldenen Gemeindewappennadel
TOP 5: Beschlussfassung über Wohnungsvergaben
5.1. Otto-Glöckel-Straße 37/32
5.2. Pallischgasse 1a/37
5.3. Pallischgasse 1a/39
TOP 6: Beschlussfassung über die Auflösung eines Bestandsverhältnisses
Gegen die Tagesordnung gibt es keinen Einwand, somit gilt diese als genehmigt.
Es liegen vier Dringlichkeitsanträge vor, die vor Eingang in die Tagesordnung behandelt werden:
Dringlichkeitsantrag
Die gefertigten Mitglieder des Gemeinderates stellen den Antrag, die Tagesordnung der
Gemeinderatssitzung vom 28. Juni 2010 beim Tagesordnungspunkt 3 Auftragsvergaben um den Punkt
TOP 3.4. Beschlussfassung über die Vergabe der HLS-Installationsarbeiten bei der Sanierung des
Gemeindewohnhauses Pallischgasse 1a-c
zu erweitern.
Die Behandlung des Punktes soll in der heutigen Sitzung erfolgen.
Die gefertigten Mitglieder des Gemeinderates:
GGR Elvira Schmidt, GR DI Andreas Csukovich, GGR Ludwig Tuschek, GR Alois Kruckenfellner, GR Alois
Fasching, GR Hermann Fritscher, Vizebürgermeister Johann Kitzinger, GR Harald Steiner, GR Bernhard
Bailer, GGR Wilhelm Szivacz, GR Aloisia Baumann.
2

Dringlichkeitsantrag
Die gefertigten Mitglieder des Gemeinderates stellen den Antrag, die Tagesordnung der
Gemeinderatssitzung vom 28. Juni 2010 um den Tagesordnungspunkt 4
TOP 4: Genehmigung von Verträgen, Urkunden, Erklärungen, Vereinbarungen
TOP 4.1. Beschlussfassung über einen Mietvertrag Seniorenwohnung
Am Rothen Hof 5 / Top 9
zu erweitern.
Die Wohnung soll an Frau Hermine Kummer, 1110 Wien, Hauffgasse 42/1/3/18 vergeben werden.
Die Behandlung des Punktes soll in der heutigen Sitzung erfolgen.
Die gefertigten Mitglieder des Gemeinderates:
GGR Elvira Schmidt, GR DI Andreas Csukovich, GGR Ludwig Tuschek, GR Alois Kruckenfellner, GR Alois
Fasching, Vizebürgermeister Johann Kitzinger, GR Hermann Fritscher, GR Harald Steiner, GR Bernhard
Bailer, GGR Wilhelm Szivacz, GR Aloisia Baumann.
Dringlichkeitsantrag
Die gefertigten Mitglieder des Gemeinderates stellen den Antrag, die Tagesordnung der
Gemeinderatssitzung vom 28. Juni 2010 beim Tagesordnungspunkt 5 der nicht öffentlichen Sitzung:
Wohnungsvergaben um den Punkt
zu erweitern.
TOP 5.4. Wohnung Palischgasse 1b/24
Die gefertigten Mitglieder des Gemeinderates:
GGR Elvira Schmidt, GR DI Andreas Csukovich, GGR Ludwig Tuschek, GR Alois Kruckenfellner, GR Alois
Fasching, Vizebürgermeister Johann Kitzinger, GR Hermann Fritscher, GR Harald Steiner, GR Bernhard
Bailer, GGR Wilhelm Szivacz, GR Aloisia Baumann.
Dringlichkeitsantrag
Die gefertigten Mitglieder des Gemeinderates stellen den Antrag, die Tagesordnung der
Gemeinderatssitzung vom 28. Juni 2010 beim Tagesordnungspunkt 5 der nicht öffentlichen Sitzung:
Wohnungsvergaben um den Punkt
zu erweitern.
TOP 5.5. Wohnung Palischgasse 1c/1
Die gefertigten Mitglieder des Gemeinderates:
GGR Elvira Schmidt, GR DI Andreas Csukovich, GGR Ludwig Tuschek, GR Alois Kruckenfellner, GR Alois
Fasching, Vizebürgermeister Johann Kitzinger, GR Hermann Fritscher, GR Harald Steiner, GR Bernhard
Bailer, GGR Wilhelm Szivacz, GR Aloisia Baumann.
Der Bürgermeister lässt über jeden Dringlichkeitsantrag einzeln abstimmen – es wird jedem einstimmig
die Dringlichkeit zuerkannt und die Tagesordnung um die genannten Punkte erweitert.
TOP 1: Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 17. Mai 2010
Gegen das Sitzungsprotokoll gibt es keinen Einwand, somit gilt dieses als genehmigt und wird von den
Vertretern der Parteien unterfertigt.
3

TOP 2: Beschlussfassung über die Entwidmung der Wegparzelle Nr. 147 der KG Landegg
Sachverhalt: Auf Antrag des Gemeindevorstandes soll die Wegparzelle Nr. 147 der KG Landegg aus dem
öffentlichen Gut entwidmet werden, damit diese an die beiden Seeparkgemeinschaften verpachtet werden
kann.
Antrag des Bürgermeisters, die Entwidmung der Wegparzelle auf Empfehlung des Gemeindevorstandes
zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme
TOP 3: Auftragsvergaben
3.1. Beschlussfassung über die Sanierung der Wilhelm-Sailer-Straße
Sachverhalt: Wie im Bauausschuss und Gemeindevorstand besprochen soll die Wilhelm-Sailer-Straße in
Pottendorf generalsaniert werden. Der Gemeindevorstand stellt den Antrag die Straßenbauarbeiten laut
Ergebnis der Anrainerbesprechung durch die Fa. Strabag um € 137.198,92 inkl. MWSt. durchführen zu
lassen.
Antrag des Bürgermeisters, dem Antrag des Gemeindevorstandes nachzukommen und den Auftrag zur
Sanierung der Wilhelm-Sailer-Straße durch die Fa. Strabag zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme
3.2. Beschlussfassung über die Sanierung der Franz-Jonas-Straße
Sachverhalt: Wie ebenfalls im Bauausschuss und Gemeindevorstand besprochen soll die Franz-Jonas-
Straße in Pottendorf generalsaniert werden. Der Gemeindevorstand stellt den Antrag die
Straßenbauarbeiten laut Ergebnis der Anrainerbesprechung durch die Fa. Strabag um € 164.120,88 inkl.
MWSt. durchführen zu lassen.
Antrag des Bürgermeisters, dem Antrag des Gemeindevorstandes nachzukommen und den Auftrag zur
Sanierung der Franz-Jonas-Straße durch die Fa. Strabag zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme
3.3. Fassung eines Grundsatzbeschlusses über die Vergabe der Arbeiten zur Sanierung
des Pottendorfer Schulzentrums an den Billigstbieter der Ausschreibung
Sachverhalt: Im Sommer sollen einige Sanierungsarbeiten am Schulgebäude stattfinden. Die
Ausschreibungen wurden getätigt. Die Angebote werden in den nächsten Tagen geöffnet. Um die Arbeiten
zügig durchführen zu können soll auf Antrag des Gemeindevorstandes der Grundsatzbeschluss gefasst
werden, dass die Arbeiten an den jeweiligen Billigstbieter des Ausschreibeverfahrens vergeben werden und
die Einzelbeschlüsse im Gemeindevorstand bzw. Gemeinderat je nach Auftragshöhe gefasst werden.
Antrag des Bürgermeisters, dem Antrag des Gemeindevorstandes zur Fassung des vorliegenden
Grundsatzbeschlusses nachzukommen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme
DA 3.4. Beschlussfassung über die Vergabe der HLS-Installationsarbeiten
bei der Sanierung des Gemeindewohnhauses Pallischgasse 1a-c
Sachverhalt: Bei der Gesamtsanierung des Gemeindewohnhauses Pallischgasse 1a-c wurden die HLS-
Installationsarbeiten ausgeschrieben. Als Billigstbieter dieser Ausschreibung ging die Fa. Prewein mit
€ 121.858,93 exkl. MWSt. hervor.
Die gefertigten Gemeinderatsmitglieder stellen den Antrag die Fa. Prewein mit den Arbeiten zu beauftragen.
Antrag des Bürgermeisters, die Vergabe der HLS-Installationsarbeiten an die Fa. Prewein zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme
4

DA TOP 4: Genehmigung von Verträgen, Urkunden, Erklärungen, Vereinbarungen
4.1. Beschlussfassung über einen Mietvertrag Seniorenwohnung Am Rothen Hof 5 / Top 9
Sachverhalt: Die gefertigten Gemeinderatsmitglieder stellen den Antrag, die Seniorenwohnung Am Rothen
Hof 5/9 an Frau Hermine Kummer zu vergeben.
Antrag des Bürgermeisters, den Mietvertrag mit Frau Kummer zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme
Die Tagesordnung der öffentlichen Gemeinderatssitzung ist somit erschöpft und der Bürgermeister schließt
die Sitzung um 20.05 Uhr.
Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung vom ............................................genehmigt –
abgeändert - nicht genehmigt.
................................................. ..................................................
Bürgermeister Schriftführerin
................................................. ..................................................
Gemeinderat Gemeinderat
.................................................
Gemeinderat
5