MARKTGEMEINDE POTTENDORF Bezirk Baden DVR Nr.0454877 ...

MARKTGEMEINDE POTTENDORF
Bezirk Baden DVR Nr.0454877
Land Niederösterreich
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 20.27 Uhr
Anwesend waren:
Verhandlungsschrift
über die
öffentliche Sitzung des Gemeinderates
am 6. September 2011 um 20 Uhr
im Gemeinderatssitzungssaal
Bgm. Ing. Thomas Sabbata-Valteiner Vizebgm. Johann Kitzinger
GGR OV Josef Schweidler GR Gerd Kiefl
GGR Dir. Elvira Schmidt GR Aloisia Baumann
GR Astrid Kopinits GR Alois Fasching
GR Alois Kruckenfellner GGR OV Ludwig Tuschek
GR Claudia Malecek GR Beate Rainer
GGR Wilhelm Szivacz GR Harald Steiner
GR Hermann Fritscher GR DI Andreas Csukovich
GR Franz Pöschl
GGR René Hompasz GGR Klaus Eder
GR Heinz Hamp GR Horst Faller
GR Andrea Hauser GR Ing. Richard Lanmüller
GR Gerhard Pfneiszl
GR Johann Frommwald GR Werner Grünauer
GR Peter Palfy
Entschuldigt:
GR Bernhard Bailer, GR Alexander Wolfsbauer
Vorsitzender: Bgm. Ing. Thomas Sabbata-Valteiner
Schriftführerin: AL Andrea Zich
Bürgermeister Ing. Sabbata-Valteiner begrüßt alle anwesenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und
die beiden Zuhörer. Er bittet, die Handies auszuschalten oder auf lautlos zu stellen und nicht neben die
Aufnahmegeräte zu legen.
Danach gratuliert er GR Palfy zum 50. Geburtstag, GR Steiner zum 20. Geburtstag und GR Hamp zum
70. Geburtstag, den dieser noch im September feiern wird.
Der Bürgermeister stellt fest, dass 27 Gemeinderäte anwesend sind und der Gemeinderat beschlussfähig
ist. Die Einladungen erfolgten zeitgerecht laut Zustellnachweis und RSb-Nachweisen. Die Sitzung wurde
somit ordnungsgemäß geladen.
Bürgermeister Ing. Sabbata-Valteiner verliest die vollständige Tagesordnung:
In öffentlicher Sitzung:
TOP 1: Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 27. Juni 2011
TOP 2: Genehmigung von Verträgen, Urkunden, Erklärungen, Vereinbarungen
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2.1. Löschungserklärung des Vorkaufs- und Pfandrechtes EZ 1205 Grundbuch Pottendorf
2.2. Mietvertrag Wohnung Am Rothen Hof 5/16
TOP 3: Beschlussfassung über eine Grenzregulierung zwischen der Gemeinde Pottendorf
und der Gemeinde Tattendorf
In nicht öffentlicher Sitzung:
TOP 1: Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 27. Juni 2011
TOP 2: Personal
2.1. Beschlussfassung über ein Dienstverhältnis
2.2. Beschlussfassung über ein Dienstverhältnis
2.3. Beschlussfassung über ein Dienstverhältnis
2.4. Beschlussfassung über einen Aufschub
2.5. Beschlussfassung über eine fristlose Entlassung gem. § 39/2 b und c NÖ GVBG
2.6. Einverständliche Auflösung eines Dienstverhältnisses
TOP 3: Wohnungsvergaben
3.1. Wohnung Hennebergplatz 1/11
3.2. Wohnung Hennebergplatz 2/24
TOP 4: Ansuchen um Verleihung eines Berufstitels
TOP 5: Beschlussfassung über Mietzins- und Räumungsklagen
Da es gegen die Tagesordnung keinen Einwand gibt, gilt diese als einstimmig genehmigt.
Vor Eingang in die Tagesordnung gibt es noch zwei Dringlichkeitsanträge:
Dringlichkeitsantrag
Die gefertigten Mitglieder des Gemeinderates stellen den Antrag, die Tagesordnung der heutigen
Gemeinderatssitzung vom 6. September 2011 in nicht öffentlicher Sitzung beim
Tagesordnungspunkt 2: Personal
um die Punkte
und
zu erweitern.
TOP 2.7. Beschlussfassung über die einverständliche Lösung eines Dienstverhältnisses
TOP 2.8. Beschlussfassung über die Zuerkennung einer außerordentlichen Zuwendung
gem. § 24 GVBG
Die Behandlung der Punkte soll in der heutigen Sitzung erfolgen.
Die gefertigten Mitglieder des Gemeinderates:
Bgm. Ing. Thomas Sabbata-Valteiner, GR Alois Kruckenfellner, GR Hermann Fritscher, GR Alois Fasching,
GR Harald Steiner, GGR Dir. Elvira Schmidt, GR Franz Pöschl, GR Beate Rainer, GR DI Andreas
Csukovich, GR Astrid Kopinits, Vizebürgermeister GGR Johann Kitzinger, GR Aloisia Baumann, GR Gerd
Kiefl, OV GGR Josef Schweidler, OV GGR Ludwig Tuschek, GR Claudia Malecek, GGR Wilhelm Szivacz.
Der Bürgermeister lässt über den Dringlichkeitsantrag abstimmen – es wird diesem einstimmig die
Dringlichkeit zuerkannt und die Tagesordnung der nicht öffentlichen Sitzung um die Punkte 2.7. und 2.8.
erweitert.
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Dringlichkeitsantrag
Die gefertigten Mitglieder des Gemeinderates stellen den Antrag, die Tagesordnung der heutigen
Gemeinderatssitzung vom 6. September 2011 in öffentlicher Sitzung um den Tagesordnungspunkt
Beantwortung von Fragen zur Aussendung des Gemeinderatsklubs der Volkspartei der
Großgemeinde Pottendorf
zu erweitern.
Die gefertigten Mitglieder des Gemeinderates:
GR Alois Kruckenfellner, GR Hermann Fritscher, GR Alois Fasching, GR Harald Steiner, GGR Dir. Elvira
Schmidt, GR Franz Pöschl, OV GGR Ludwig Tuschek, GR Beate Rainer, GR Astrid Kopinits,
Vizebürgermeister GGR Johann Kitzinger, GR Aloisia Baumann, GR Gerd Kiefl, OV GGR Josef Schweidler,
GR DI Andreas Csukovich, GR Claudia Malecek, GGR Wilhelm Szivacz.
Der Bürgermeister lässt über den Dringlichkeitsantrag abstimmen – es wird diesem einstimmig die
Dringlichkeit zuerkannt und die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um diesen Punkt erweitert. Der Punkt
wird nach TOP 1: Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 27. Juni 2011 behandelt.
TOP 1: Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 27. Juni 2011
Gegen das Sitzungsprotokoll gibt es keinen Einwand, somit gilt dieses als genehmigt und wird von den
Vertretern der Parteien unterfertigt.
DA: Beantwortung von Fragen zur Aussendung des Gemeinderatsklubs der Volkspartei der Großgemeinde
Pottendorf
Begründung: Für politische Diskussionen zu Fragen der Großgemeinde Pottendorf ist der Gemeinderat der
Marktgemeinde Pottendorf das richtige Gremium. Der Gemeinderatsklub „Volkspartei der Großgemeinde
Pottendorf“ hat Anfang August 2011 das Flugblatt „Pottendorf Aktuell 1/2011“ heraus gegeben. In diesem
werden Zahlen und Daten genannt, die für Verwirrung in der Bevölkerung und bei den unterfertigten
Gemeinderatsmitgliedern sorgen. Deshalb sollen folgende Fragen beantwortet werden:
1) Im besagten Flugblatt wird auf Seite 3 angegeben, dass die Rückstände bei Gemeindewohnungen mit
31.12.2010 Euro 120.958,65 betragen. Ist diese Angabe richtig?
Antwort des Bürgermeisters: Diese Angabe ist unrichtig.
Addiert man die Mietrückstände der einzelnen Gemeindewohnhausanlagen sowie den von der
Hausverwaltung übernommenen Mietrückstand auf den Seiten 74 – 82 des Rechnungsabschlusses 2010
erhält man den Betrag von Euro 95.444,78. Nach der beliebten Prozentrechnung der ÖVP ergibt dies eine
Abweichung von 21,1 %.
Zum Thema sprechen GGR Hompasz und GR Frommwald.
Beschlussantrag: Die gefertigten Gemeinderatsmitglieder stellen den Antrag, der Gemeinderat der
Marktgemeinde Pottendorf möge feststellen, dass die Mietrückstände der Gemeindewohnhäuser der
Marktgemeinde Pottendorf laut Rechnungsabschluss 2010 Euro 95.444,78 betragen.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitliche Annahme mit den Stimmen der SPÖ-Mandatare, der FPÖ-
Mandatare und GR Palfy bei Stimmenthaltung der ÖVP-Mandatare
2) Wie setzen sich die Mietrückstände der Gemeindewohnungen zusammen und welche Vorauszahlungen
(Kautionen) wurden geleistet?
Antwort des Bürgermeisters: Die Marktgemeinde Pottendorf schreibt derzeit monatlich Euro 48.826,75 an
Mieten für die Gemeindewohnhäuser vor. Die Euro 95.444,78 setzen sich aus rund Euro 45.000,-
(31 Mieterinnen und Mieter die um zwei bis sechs Monatsmieten in Verzug sind) und Euro 50.000,-
(14 Mieterinnen und Mieter die bereits delogiert sind – der Saldo bleibt jedoch bestehen und es werden
laufende Gehaltspfändungen oder andere Exekutionen durchgeführt) zusammen.
Die bei der Marktgemeinde Pottendorf hinterlegten Kautionen setzen sich aus Sparbucheinlagen und
Hinterlegungen auf Girokonten zusammen und betragen mehrere Zehntausend Euro. Ich schlage vor, dass
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der Prüfungsausschuss eine genaue Prüfung in der nächsten Sitzung vornimmt bzw. auch kontrolliert wie oft
gemahnt wird.
3) Im besagten Flugblatt wird vorgerechnet, dass die Erhöhung für Hunde mit erhöhtem
Gefährdungspotential + 1.146,79 % beträgt. Zieht man von Euro 250,- die damals gültigen Euro 21,80 ab,
die man für jeden Hund (mit oder ohne erhöhtem Gefährdungspotential) bezahlen musste, bleiben Euro
228,20 Erhöhung. Dies würde + 1.046,79 % Erhöhung bedeuten. Bedeutet dies, dass im ÖVP-Flugblatt die
Erhöhung um 100 % Punkte falsch angegeben wurde?
Antwort des Bürgermeisters: Ja diese Erhöhung ist um 100 % Punkte falsch angegeben.
4) Stimmt es, dass der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 17. Februar 2011 beschlossen hat, allen
Hundebesitzern, die sämtliche laut Gesetz erforderlichen Unterlagen beibringen, Euro 200,- refundiert
werden und somit für Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotential nur Euro 50,- bezahlt werden müssen?
Antwort des Bürgermeisters: Ja dies ist korrekt. Hundebesitzer von Hunden mit erhöhtem
Gefährdungspotential bezahlen nach Beibringung aller gesetzlich erforderlichen Unterlagen Euro 50,-
Hundeabgabe.
5) Auf Seite 7 dieser Aussendung ist zu lesen, dass die ÖVP nur ca. eine Woche Zeit hatte für die rund 600
Seiten Unterlagen zum Voranschlag 2011.
Wie viele Seiten umfasst der Voranschlag 2011 und der MFP 2011-2014?
Antwort des Bürgermeisters: Der Voranschlag 2011 mit allen Beilagen umfasst 235 Seiten. Der Mittelfristige
Finanzplan 2011-2014 umfasst 74 Seiten.
Die abweichenden Positionen zum VA 2010 wurden in der Finanzausschusssitzung sowie in der
Gemeindevorstandssitzung erklärt. Warum die ÖVP 600 Seiten durcharbeiten musste ist nicht bekannt. Von
Seiten des Amtes wurden die besagten 309 Seiten erklärt übergeben.
6) Auf Seite 8 werden die Erhöhungen der Gebühren für die Turnsäle im Schulzentrum Pottendorf angeführt.
Es wird behauptet „In ihrer Großzügigkeit gewährt die SPÖ den ortsansässigen Vereinen einen Abschlag
von 40% auf die oben angeführten Preise, doch diesen Abschlag gab es auch bisher!“. Ist diese Aussage
richtig?
Antwort des Bürgermeisters: Diese Aussage ist nicht richtig.
Es gab zwei Tarifvarianten. Jene für Erwachsene und jene für Kinder bis 15 Jahre.
Es durften nur Vereine den Turnsaal unter der Woche benutzen, die diesen zehn Monate im Jahr nutzen.
Für Vereine/Erwachsene die nur von Oktober bis April den Turnsaal als Ausweichquartier benutzen gab es
einen Aufschlag von Euro 4,- pro Stunde. Dies bedeutet, dass es nach dem neuen Tarifmodell überhaupt
keine Erhöhung gegeben hat!
Bis 31. 8. 2011:
Großer Turnsaal Erwachsene Euro 11,-/Stunde exkl.
Kinder (bis. 15) Euro 7,-/Stunde exkl.
Kleiner Turnsaal Erwachsene Euro 7,-/Stunde exkl.
Kinder (bis 15) Euro 4,-/Stunde exkl.
Zuschlag Dusche Euro 7,-/Stunde exkl.
Ab 1. 9. 2011:
Großer Turnsaal Erwachsene Euro 25,-/Stunde exkl.
Euro 15,-/Stunde exkl. (Abs.)
Entspricht einer tatsächlichen Erhöhung um 36,4 %
Kinder (bis. 15) Euro 16,-/Stunde exkl.
Euro 9,60/Stunde exkl. (Abs.)
Entspricht einer tatsächlichen Erhöhung um 37,1 %
Kleiner Turnsaal Erwachsene Euro 16,-/Stunde exkl.
Euro 9,60/Stunde exkl. (Abs.)
Entspricht einer tatsächlichen Erhöhung um 37,1 %
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Kinder (bis 15) Euro 9,-/Stunde exkl.
Euro 5,40/Stunde exkl. (Abs.)
Entspricht einer tatsächlichen Erhöhung um 35 %
Zuschlag Dusche Euro 16,-/Einheit exkl.
Euro 9,60/Einheit exkl. (Abs.)
Entspricht einer tatsächlichen Erhöhung um 37,1 %
Abschlag - 40 % für ortsansässige Vereine
Der Tarif für die Wochenendveranstaltungen bleibt unverändert.
Beschlussantrag: Die gefertigten Gemeinderatsmitglieder stellen den Antrag, der Gemeinderat der
Marktgemeinde Pottendorf möge feststellen, dass diese Aussage falsch ist, da es bis zum 1. September
2011 keine Abschläge gegeben hat.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitliche Annahme mit den Stimmen der SPÖ-Mandatare, der FPÖ-
Mandatare und GR Palfy bei Stimmenthaltung der ÖVP-Mandatare
7) Ebenfalls auf Seite 8 steht „Für den Rothen Hof hat die SPÖ im Alleingang eine Erhöhung der
Benützungsgebühren um 100% beschlossen“. Im Sitzungsprotokoll vom 13. Dezember 2011 ist beim
Abstimmungsergebnis vermerkt, dass für den Antrag des Gemeindevorstandes die Gemeinderäte der SPÖ,
GR Petra Krause und GR Werner Grünauer gestimmt haben. Ist dies korrekt?
Antwort des Bürgermeisters: Für den Antrag des Gemeindevorstandes haben die SPÖ-Mandatare sowie
GR Petra Krause und GR Werner Grünauer gestimmt.
Somit wird festgestellt, dass die Behauptung, dass die Erhöhung von der SPÖ allein beschlossen wurde,
nicht stimmt.
8) Auf Seite 5 ist zu lesen „Im Zuge der Diskussion über die massiven Gebührenerhöhungen für die Grund-
und Hausbesitzer sagte der Bürgermeister, dass sich jemand, der ein Haus baut, diese Erhöhungen leisten
kann.“
Der Bürgermeister wehrt sich gegen diese Unterstellung und fragt, ob die Vorspielung der Aufzeichnungen
der Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2010, der Punkte 13, 14, und 15 (von Minute 43.30 – Minute
56.55) gewünscht wird um zu beweisen, dass er dies nicht gesagt habe.
Da dies von den Mandataren nicht gewünscht wird, verliest der Bürgermeister den Beschlussantrag der
gefertigten Gemeinderäte: Nachdem die in der ÖVP-Aussendung zitierte Aussage des Bürgermeisters
nicht gefallen ist, beschließt der Gemeinderat der Marktgemeinde Pottendorf die ÖVP aufzufordern, auf
deren Kosten innerhalb von zwei Monaten ab Beschlussfassung eine Entschuldigung für die beschriebene
Falschinformation an alle GemeindebürgerInnen der Großgemeinde Pottendorf herauszugeben.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitliche Annahme mit den Stimmen der SPÖ-Mandatare, der FPÖ-
Mandatare und GR Palfy bei Stimmenthaltung der ÖVP-Mandatare
TOP 2: Genehmigung von Verträgen, Urkunden, Erklärungen, Vereinbarungen
2.1. Löschungserklärung des Vorkaufs- und Pfandrechtes EZ 1205 Grundbuch Pottendorf
Sachverhalt: Da alle Vertragspunkte mittlerweile erfüllt wurden, soll das Vorkaufs- und Pfandrecht der
Marktgemeinde Pottendorf beim Grundstück der Fa. Kientzl gelöscht werden.
Antrag des Bürgermeisters über Antrag des Gemeindevorstandes die vorliegende Löschungserklärung
zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme
2.2. Mietvertrag Wohnung Am Rothen Hof 5 / 16
Sachverhalt: Die Wohnung Am Rothen Hof 5 / 16 soll ab 1. September 2011 an Frau Maria Klampfl
vermietet werden.
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Antrag des Bürgermeisters über Antrag des Gemeindevorstandes den vorliegenden Mietvertrag zu
beschließen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme
TOP 3: Beschlussfassung über eine Grenzregulierung zwischen der Gemeinde Pottendorf
und der Gemeinde Tattendorf
Sachverhalt: Um die beim Flurbereinigungsverfahren beauftragten Grenzbereinigungen durchführen zu
können ist es notwendig folgenden Beschluss zu fassen der vom Gemeindevorstand einstimmig zur
Annahme empfohlen wurde:
„Der Gemeinderat stimmt dem im Zuge des Verfahrens FV Pottendorf ABB-FB-136 von der NÖ
Agrarbezirksbehörde verfassten Projektes über die Änderung der Grenzen zwischen den Gemeinden
Pottendorf und Tattendorf auf Grund der vorliegenden Unterlagen zu.“
Zum Thema sprechen GGR Hompasz, UGR DI Csukovich und GR Ing. Lanmüller.
Antrag des Bürgermeisters über Antrag des Gemeindevorstandes den vorliegenden Beschluss über
eine Grenzregulierung zwischen der Gemeinde Pottendorf und der Gemeinde Tattendorf abzustimmen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme
Die Tagesordnung der öffentlichen Gemeinderatssitzung ist somit erschöpft und der Bürgermeister schließt
die Sitzung um 20.27 Uhr.
Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung vom ............................................genehmigt –
abgeändert - nicht genehmigt.
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Bürgermeister Schriftführerin
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Gemeinderat Gemeinderat
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Gemeinderat
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