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2.1. Löschungserklärung des Vorkaufs- und Pfandrechtes EZ 1205 Grundbuch Pottendorf 2.2. Mietvertrag Wohnung Am Rothen Hof 5/16 TOP 3: Beschlussfassung über eine Grenzregulierung zwischen der Gemeinde Pottendorf und der Gemeinde Tattendorf In nicht öffentlicher Sitzung: TOP 1: Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 27. Juni 2011 TOP 2: Personal 2.1. Beschlussfassung über ein Dienstverhältnis 2.2. Beschlussfassung über ein Dienstverhältnis 2.3. Beschlussfassung über ein Dienstverhältnis 2.4. Beschlussfassung über einen Aufschub 2.5. Beschlussfassung über eine fristlose Entlassung gem. § 39/2 b und c NÖ GVBG 2.6. Einverständliche Auflösung eines Dienstverhältnisses TOP 3: Wohnungsvergaben 3.1. Wohnung Hennebergplatz 1/11 3.2. Wohnung Hennebergplatz 2/24 TOP 4: Ansuchen um Verleihung eines Berufstitels TOP 5: Beschlussfassung über Mietzins- und Räumungsklagen Da es gegen die Tagesordnung keinen Einwand gibt, gilt diese als einstimmig genehmigt. Vor Eingang in die Tagesordnung gibt es noch zwei Dringlichkeitsanträge: Dringlichkeitsantrag Die gefertigten Mitglieder des Gemeinderates stellen den Antrag, die Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung vom 6. September 2011 in nicht öffentlicher Sitzung beim Tagesordnungspunkt 2: Personal um die Punkte und zu erweitern. TOP 2.7. Beschlussfassung über die einverständliche Lösung eines Dienstverhältnisses TOP 2.8. Beschlussfassung über die Zuerkennung einer außerordentlichen Zuwendung gem. § 24 GVBG Die Behandlung der Punkte soll in der heutigen Sitzung erfolgen. Die gefertigten Mitglieder des Gemeinderates: Bgm. Ing. Thomas Sabbata-Valteiner, GR Alois Kruckenfellner, GR Hermann Fritscher, GR Alois Fasching, GR Harald Steiner, GGR Dir. Elvira Schmidt, GR Franz Pöschl, GR Beate Rainer, GR DI Andreas Csukovich, GR Astrid Kopinits, Vizebürgermeister GGR Johann Kitzinger, GR Aloisia Baumann, GR Gerd Kiefl, OV GGR Josef Schweidler, OV GGR Ludwig Tuschek, GR Claudia Malecek, GGR Wilhelm Szivacz. Der Bürgermeister lässt über den Dringlichkeitsantrag abstimmen – es wird diesem einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt und die Tagesordnung der nicht öffentlichen Sitzung um die Punkte 2.7. und 2.8. erweitert. 2
Dringlichkeitsantrag Die gefertigten Mitglieder des Gemeinderates stellen den Antrag, die Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung vom 6. September 2011 in öffentlicher Sitzung um den Tagesordnungspunkt Beantwortung von Fragen zur Aussendung des Gemeinderatsklubs der Volkspartei der Großgemeinde Pottendorf zu erweitern. Die gefertigten Mitglieder des Gemeinderates: GR Alois Kruckenfellner, GR Hermann Fritscher, GR Alois Fasching, GR Harald Steiner, GGR Dir. Elvira Schmidt, GR Franz Pöschl, OV GGR Ludwig Tuschek, GR Beate Rainer, GR Astrid Kopinits, Vizebürgermeister GGR Johann Kitzinger, GR Aloisia Baumann, GR Gerd Kiefl, OV GGR Josef Schweidler, GR DI Andreas Csukovich, GR Claudia Malecek, GGR Wilhelm Szivacz. Der Bürgermeister lässt über den Dringlichkeitsantrag abstimmen – es wird diesem einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt und die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um diesen Punkt erweitert. Der Punkt wird nach TOP 1: Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 27. Juni 2011 behandelt. TOP 1: Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 27. Juni 2011 Gegen das Sitzungsprotokoll gibt es keinen Einwand, somit gilt dieses als genehmigt und wird von den Vertretern der Parteien unterfertigt. DA: Beantwortung von Fragen zur Aussendung des Gemeinderatsklubs der Volkspartei der Großgemeinde Pottendorf Begründung: Für politische Diskussionen zu Fragen der Großgemeinde Pottendorf ist der Gemeinderat der Marktgemeinde Pottendorf das richtige Gremium. Der Gemeinderatsklub „Volkspartei der Großgemeinde Pottendorf“ hat Anfang August 2011 das Flugblatt „Pottendorf Aktuell 1/2011“ heraus gegeben. In diesem werden Zahlen und Daten genannt, die für Verwirrung in der Bevölkerung und bei den unterfertigten Gemeinderatsmitgliedern sorgen. Deshalb sollen folgende Fragen beantwortet werden: 1) Im besagten Flugblatt wird auf Seite 3 angegeben, dass die Rückstände bei Gemeindewohnungen mit 31.12.2010 Euro 120.958,65 betragen. Ist diese Angabe richtig? Antwort des Bürgermeisters: Diese Angabe ist unrichtig. Addiert man die Mietrückstände der einzelnen Gemeindewohnhausanlagen sowie den von der Hausverwaltung übernommenen Mietrückstand auf den Seiten 74 – 82 des Rechnungsabschlusses 2010 erhält man den Betrag von Euro 95.444,78. Nach der beliebten Prozentrechnung der ÖVP ergibt dies eine Abweichung von 21,1 %. Zum Thema sprechen GGR Hompasz und GR Frommwald. Beschlussantrag: Die gefertigten Gemeinderatsmitglieder stellen den Antrag, der Gemeinderat der Marktgemeinde Pottendorf möge feststellen, dass die Mietrückstände der Gemeindewohnhäuser der Marktgemeinde Pottendorf laut Rechnungsabschluss 2010 Euro 95.444,78 betragen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitliche Annahme mit den Stimmen der SPÖ-Mandatare, der FPÖ- Mandatare und GR Palfy bei Stimmenthaltung der ÖVP-Mandatare 2) Wie setzen sich die Mietrückstände der Gemeindewohnungen zusammen und welche Vorauszahlungen (Kautionen) wurden geleistet? Antwort des Bürgermeisters: Die Marktgemeinde Pottendorf schreibt derzeit monatlich Euro 48.826,75 an Mieten für die Gemeindewohnhäuser vor. Die Euro 95.444,78 setzen sich aus rund Euro 45.000,- (31 Mieterinnen und Mieter die um zwei bis sechs Monatsmieten in Verzug sind) und Euro 50.000,- (14 Mieterinnen und Mieter die bereits delogiert sind – der Saldo bleibt jedoch bestehen und es werden laufende Gehaltspfändungen oder andere Exekutionen durchgeführt) zusammen. Die bei der Marktgemeinde Pottendorf hinterlegten Kautionen setzen sich aus Sparbucheinlagen und Hinterlegungen auf Girokonten zusammen und betragen mehrere Zehntausend Euro. Ich schlage vor, dass 3
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Seite 5 und 6: Kinder (bis 15) Euro 9,-/Stunde exk

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