MARKTGEMEINDE POTTENDORF Bezirk Baden DVR Nr.0454877 ...

Dringlichkeitsantrag
Die gefertigten Mitglieder des Gemeinderates stellen den Antrag, die Tagesordnung der heutigen
Gemeinderatssitzung vom 6. September 2011 in öffentlicher Sitzung um den Tagesordnungspunkt
Beantwortung von Fragen zur Aussendung des Gemeinderatsklubs der Volkspartei der
Großgemeinde Pottendorf
zu erweitern.
Die gefertigten Mitglieder des Gemeinderates:
GR Alois Kruckenfellner, GR Hermann Fritscher, GR Alois Fasching, GR Harald Steiner, GGR Dir. Elvira
Schmidt, GR Franz Pöschl, OV GGR Ludwig Tuschek, GR Beate Rainer, GR Astrid Kopinits,
Vizebürgermeister GGR Johann Kitzinger, GR Aloisia Baumann, GR Gerd Kiefl, OV GGR Josef Schweidler,
GR DI Andreas Csukovich, GR Claudia Malecek, GGR Wilhelm Szivacz.
Der Bürgermeister lässt über den Dringlichkeitsantrag abstimmen – es wird diesem einstimmig die
Dringlichkeit zuerkannt und die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um diesen Punkt erweitert. Der Punkt
wird nach TOP 1: Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 27. Juni 2011 behandelt.
TOP 1: Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 27. Juni 2011
Gegen das Sitzungsprotokoll gibt es keinen Einwand, somit gilt dieses als genehmigt und wird von den
Vertretern der Parteien unterfertigt.
DA: Beantwortung von Fragen zur Aussendung des Gemeinderatsklubs der Volkspartei der Großgemeinde
Pottendorf
Begründung: Für politische Diskussionen zu Fragen der Großgemeinde Pottendorf ist der Gemeinderat der
Marktgemeinde Pottendorf das richtige Gremium. Der Gemeinderatsklub „Volkspartei der Großgemeinde
Pottendorf“ hat Anfang August 2011 das Flugblatt „Pottendorf Aktuell 1/2011“ heraus gegeben. In diesem
werden Zahlen und Daten genannt, die für Verwirrung in der Bevölkerung und bei den unterfertigten
Gemeinderatsmitgliedern sorgen. Deshalb sollen folgende Fragen beantwortet werden:
1) Im besagten Flugblatt wird auf Seite 3 angegeben, dass die Rückstände bei Gemeindewohnungen mit
31.12.2010 Euro 120.958,65 betragen. Ist diese Angabe richtig?
Antwort des Bürgermeisters: Diese Angabe ist unrichtig.
Addiert man die Mietrückstände der einzelnen Gemeindewohnhausanlagen sowie den von der
Hausverwaltung übernommenen Mietrückstand auf den Seiten 74 – 82 des Rechnungsabschlusses 2010
erhält man den Betrag von Euro 95.444,78. Nach der beliebten Prozentrechnung der ÖVP ergibt dies eine
Abweichung von 21,1 %.
Zum Thema sprechen GGR Hompasz und GR Frommwald.
Beschlussantrag: Die gefertigten Gemeinderatsmitglieder stellen den Antrag, der Gemeinderat der
Marktgemeinde Pottendorf möge feststellen, dass die Mietrückstände der Gemeindewohnhäuser der
Marktgemeinde Pottendorf laut Rechnungsabschluss 2010 Euro 95.444,78 betragen.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitliche Annahme mit den Stimmen der SPÖ-Mandatare, der FPÖ-
Mandatare und GR Palfy bei Stimmenthaltung der ÖVP-Mandatare
2) Wie setzen sich die Mietrückstände der Gemeindewohnungen zusammen und welche Vorauszahlungen
(Kautionen) wurden geleistet?
Antwort des Bürgermeisters: Die Marktgemeinde Pottendorf schreibt derzeit monatlich Euro 48.826,75 an
Mieten für die Gemeindewohnhäuser vor. Die Euro 95.444,78 setzen sich aus rund Euro 45.000,-
(31 Mieterinnen und Mieter die um zwei bis sechs Monatsmieten in Verzug sind) und Euro 50.000,-
(14 Mieterinnen und Mieter die bereits delogiert sind – der Saldo bleibt jedoch bestehen und es werden
laufende Gehaltspfändungen oder andere Exekutionen durchgeführt) zusammen.
Die bei der Marktgemeinde Pottendorf hinterlegten Kautionen setzen sich aus Sparbucheinlagen und
Hinterlegungen auf Girokonten zusammen und betragen mehrere Zehntausend Euro. Ich schlage vor, dass
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