MARKTGEMEINDE POTTENDORF Bezirk Baden DVR Nr.0454877 ...

Kinder (bis 15) Euro 9,-/Stunde exkl.
Euro 5,40/Stunde exkl. (Abs.)
Entspricht einer tatsächlichen Erhöhung um 35 %
Zuschlag Dusche Euro 16,-/Einheit exkl.
Euro 9,60/Einheit exkl. (Abs.)
Entspricht einer tatsächlichen Erhöhung um 37,1 %
Abschlag - 40 % für ortsansässige Vereine
Der Tarif für die Wochenendveranstaltungen bleibt unverändert.
Beschlussantrag: Die gefertigten Gemeinderatsmitglieder stellen den Antrag, der Gemeinderat der
Marktgemeinde Pottendorf möge feststellen, dass diese Aussage falsch ist, da es bis zum 1. September
2011 keine Abschläge gegeben hat.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitliche Annahme mit den Stimmen der SPÖ-Mandatare, der FPÖ-
Mandatare und GR Palfy bei Stimmenthaltung der ÖVP-Mandatare
7) Ebenfalls auf Seite 8 steht „Für den Rothen Hof hat die SPÖ im Alleingang eine Erhöhung der
Benützungsgebühren um 100% beschlossen“. Im Sitzungsprotokoll vom 13. Dezember 2011 ist beim
Abstimmungsergebnis vermerkt, dass für den Antrag des Gemeindevorstandes die Gemeinderäte der SPÖ,
GR Petra Krause und GR Werner Grünauer gestimmt haben. Ist dies korrekt?
Antwort des Bürgermeisters: Für den Antrag des Gemeindevorstandes haben die SPÖ-Mandatare sowie
GR Petra Krause und GR Werner Grünauer gestimmt.
Somit wird festgestellt, dass die Behauptung, dass die Erhöhung von der SPÖ allein beschlossen wurde,
nicht stimmt.
8) Auf Seite 5 ist zu lesen „Im Zuge der Diskussion über die massiven Gebührenerhöhungen für die Grund-
und Hausbesitzer sagte der Bürgermeister, dass sich jemand, der ein Haus baut, diese Erhöhungen leisten
kann.“
Der Bürgermeister wehrt sich gegen diese Unterstellung und fragt, ob die Vorspielung der Aufzeichnungen
der Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2010, der Punkte 13, 14, und 15 (von Minute 43.30 – Minute
56.55) gewünscht wird um zu beweisen, dass er dies nicht gesagt habe.
Da dies von den Mandataren nicht gewünscht wird, verliest der Bürgermeister den Beschlussantrag der
gefertigten Gemeinderäte: Nachdem die in der ÖVP-Aussendung zitierte Aussage des Bürgermeisters
nicht gefallen ist, beschließt der Gemeinderat der Marktgemeinde Pottendorf die ÖVP aufzufordern, auf
deren Kosten innerhalb von zwei Monaten ab Beschlussfassung eine Entschuldigung für die beschriebene
Falschinformation an alle GemeindebürgerInnen der Großgemeinde Pottendorf herauszugeben.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitliche Annahme mit den Stimmen der SPÖ-Mandatare, der FPÖ-
Mandatare und GR Palfy bei Stimmenthaltung der ÖVP-Mandatare
TOP 2: Genehmigung von Verträgen, Urkunden, Erklärungen, Vereinbarungen
2.1. Löschungserklärung des Vorkaufs- und Pfandrechtes EZ 1205 Grundbuch Pottendorf
Sachverhalt: Da alle Vertragspunkte mittlerweile erfüllt wurden, soll das Vorkaufs- und Pfandrecht der
Marktgemeinde Pottendorf beim Grundstück der Fa. Kientzl gelöscht werden.
Antrag des Bürgermeisters über Antrag des Gemeindevorstandes die vorliegende Löschungserklärung
zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme
2.2. Mietvertrag Wohnung Am Rothen Hof 5 / 16
Sachverhalt: Die Wohnung Am Rothen Hof 5 / 16 soll ab 1. September 2011 an Frau Maria Klampfl
vermietet werden.
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