Unterrichtung - DIP - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode Drucksache 9/565
2. Kartellverbot und Kooperation
Das Kartellverbot umfaßt wettbewerbsbeschränkende Verträge,
Beschlüsse oder abgestimmte Verhaltensweisen nur, soweit
sie geeignet sind, die Marktverhältnisse spürbar zu beeinflussen.
Bis zu dieser „Spürbarkeitsgrenze", d. h. bei allen im
Markt praktisch nicht ins Gewicht fallenden Kooperationen,
können Unternehmen frei und ohne vorherige Legalisierung
durch die Kartellbehörden zusammenarbeiten. Enthält die geplante
Kooperation keine wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen,
ist das Kartellverbot ohnehin nicht berührt. Obwohl
gerade kleine und mittlere Unternehmen wegen ihrer
häufig unbedeutenden Marktstellung die Möglichkeit zur kartellfreien
Kooperation haben, herrscht bei ihnen weithin Unsicherheit
darüber, wo die Grenzen dieser „kartellfreien" Kooperation
verlaufen. Leistungssteigernde Kooperationen, mit denen
kleine und mittlere Unternehmen größenbedingte Vorteile
konkurrierender Großunternehmen zumindest teilweise ausgleichen
können, haben aber gerade angesichts der zunehmenden
Strukturveränderungen und notwendigen Anpassungszwänge
in der Wirtschaft erhebliche wirtschafts- und wettbewerbspolitische
Bedeutung. Sie können zu einer Verbesserung
der Wettbewerbsstrukturen beitragen und sind wettbewerbspolitisch
erwünscht. Das Bundeskartellamt hat deshalb geprüft,
ob die Grenzen der kartellfreien Kooperation durch generelle
qualitative und quantitative Kriterien so abgesteckt
werden können, daß die Unternehmen leicht beurteilen können,
ob ein Kooperationsvorhaben ohne Berührung des Kartellverbots
durchgeführt werden kann. Derartige generelle
Grenzziehungen sind jedoch nicht möglich, da nach der höchstrichterlichen
Rechtsprechung (WuW/E BGH 1461 ff. „Fertigbeton")
stets alle im Einzelfall in Betracht kommenden Umstände
abzuwägen sind. Kleinen und mittleren Unternehmen können
bei einer derartigen wettbewerbsrechtlichen Beurteilung einer
Kooperation leicht entschuldbare Fehleinschätzungen unterlaufen.
Das Bundeskartellamt hat daher durch Verwaltungsgrundsätze
verdeutlicht (Sechster Abschnitt S. 133 f.), in welchen
Grenzen es von einer Verfolgung möglicher Gesetzesverstöße
bei leistungssteigernden Kooperationen mit geringer
wettbewerbsbeschränkender Bedeutung absieht.
Im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens (§ 47 Abs. 1 Ordnungswidrigkeitengesetz
und § 37 a) hat das Bundeskartellamt
Verstöße gegen das Kartell- und Abstimmungsverbot (§§ 1, 25
Abs. 1) auch bisher in aller Regel nicht verfolgt, wenn an einer
Kooperation lediglich kleine und mittlere Unternehmen beteiligt
waren und der von der Beschränkung erfaßte Marktanteil
und die Marktwirkung sehr gering waren. An dieser Verwaltungspraxis
wird das Bundeskartellamt festhalten und Wettbewerbsbeschränkungen
in aller Regel nicht verfolgen, wenn
— sie mit einer leistungssteigernden zwischenbetrieblichen
Zusammenarbeit durch Koordinierung von Unternehmensfunktionen
verbunden sind,
— nur ein kleiner Kreis rechtlich und wirtschaftlich selbständiger
kleiner und mittlerer Unternehmen beteiligt ist und
Leitlinien zur
Anwendung des §1
auf Bagatellfälle