Unterrichtung - DIP - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode Drucksache 9/565
chen Verhandlungen vor dem Kammergericht das beanstandete
System aufgegeben.
Das Beschwerdeverfahren war damit in der Hauptsache erledigt.
In seiner Kostenentscheidung hat das Kammergericht unter
anderem ausgeführt, daß die Vertriebsgesellschaft gehalten
war, bei den von ihr vermittelten Geschäften für einen Ausgleich
entsprechend der bisherigen Quoten zu sorgen. Das
folge aus der Verpflichtung zur Gleichbehandlung der Gesellschafter,
einem das Gesellschaftsverhältnis bestimmenden
Grundsatz. Zugleich sei durch ihre Tätigkeit der Preiswettbewerb
bzw. der Wettbewerb mit Rabatten beschränkt worden.
Das Bundeskartellamt wird in Zukunft den Überlegungen der
ZVN-Entscheidung Rechnung tragen und vor allem Fälle
marktumfassender Vertriebsgemeinschaften für homogene
Massengüter überprüfen. Bei Kooperationen, die den Kartellbehörden
bereits in vollem Umfang bekannt sind und von ihnen
bisher nicht beanstandet wurden, kommt dafür nur das
Untersagungsverfahren nach § 37 a in Betracht. Den Belangen
mittelständischer Unternehmen in Vertriebsgemeinschaften,
die lediglich der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der
beteiligten Unternehmen gegenüber großbetrieblichen Unternehmensformen
dienen, kann eine Legalisierung nach § 5 b
Rechnung tragen.
Das Bundeskartellamt hat im Berichtszeitraum erneut mehrere
Marktinformationsverfahren überprüft und beanstandet.
Daraufhin ist auch das von einer Tochtergesellschaft der Zementverkaufsstelle
Niedersachsen durchgeführte und in dem
Verfahren gegen die ZVN untersagte Marktinformationsverfahren
aufgegeben worden. Bei diesem System hatte sich jeder
Beteiligte einer Kontrolle der von ihm abgesetzten Mengen
durch seine Wettbewerber unterworfen. Derartige Kontrollsysteme,
die allen Beteiligten schnell und vor allem zuverlässig
darüber Auskunft geben, in welchem Umfang ein Konkurrent
seinen Lieferanteil erhöht hat, beschränken auf oligopolistisch
strukturierten Märkten weitgehend homogener Massengüter
den Wettbewerb. Denn vorstoßender Wettbewerb unterbleibt,
weil jedes Unternehmen, das seinen Absatz zu Lasten der
Wettbewerber erhöhen will, mit gezielten Abwehrreaktionen
der Wettbewerber rechnen muß. Zu dieser Fallgestaltung hat
sich das Kammergericht in seiner ZVN-Kostenentscheidung
nicht geäußert.
In einem weiteren Musterverfahren hat das Bundeskartellamt
das Verfahren der Preisnotierungen für leichtes Heizöl an der
Frankfurter Heizölbörse beanstandet (Zweiter Abschnitt Seite
47). Die aus einem kleinen Kreis der führenden Heizölhändler
berufenen Mitglieder der Notierungskommissionen nannten
in wöchentlichen Sitzungen ihre aktuellen Endverbraucherpreise
für handelstypische Mengen. Diese Offenlegung der
aktuellen Wettbewerbspreise vor den Wettbewerbern hat die
typischen Wirkungen einer identifizierenden Preismeldestelle.
Sie wirkt wettbewerbsbeschränkend. Die Frankfurter Heizölbörse
hat ihr Notierungsverfahren inzwischen grundlegend ge-
Marktinformationsverfahren