Unterrichtung - DIP - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode Drucksache 9/565
gerechten Wettbewerbs nicht vereinbar. Sie führen überdies zu
einer Täuschung der Verbraucher und können zudem den Verdacht
eines Ausbeutungsmißbrauchs bei der Erstmarke begründen.
Zu den Maßnahmen, die in der Hand eines marktstarken Unternehmens
zu unbilligen Behinderungen anderer Unternehmen
führen können, gehören auch Ausschließlichkeitsbindungen.
Auf dem Automobilsektor ist das Bundeskartellamt daher gegen
die Praktizierung wettbewerbsbehindernder Ausschließlichkeitsbindungen
eingeschritten. Gemäß § 37 a in Verbindung
mit § 26 Abs. 2 hat es dem VW-Konzern untersagt, seine
Vertragshändler und -werkstätten (VAG-Betriebe) zu verpflichten,
auch die von VW nicht selbst hergestellten, sondern
von unabhängigen Zulieferunternehmen bezogenen Ersatzteile
(„Identteile") ausschließlich von VW zu kaufen und für die
Reparatur von VW-Kraftfahrzeugen zu verwenden. Diese Ausschließlichkeits-
und Verwendungsbindung hat nach Auffassung
des Bundeskartellamtes zur Folge, daß den Ersatzteileherstellern
und freien Händlern die VAG-Betriebe als wichtigster
Absatzmarkt verschlossen bleiben, während diesen die
Möglichkeit versagt ist, durch freien Bezug billigerer Ersatzteile
Kostenvorteile zu erlangen und diese im Wettbewerb mit
anderen Kfz-Werkstätten einzusetzen (Zweiter Abschnitt
S. 59 f.). Das Kammergericht hat diese wettbewerbsrechtliche
Beurteilung des Bundeskartellamtes bestätigt. Es hat, ohne die
Frage der Marktbeherrschung zu prüfen, die Anwendbarkeit
des § 26 Abs. 2 allein darauf gestützt, daß VW infolge der Abhängigkeit
der VAG-Betriebe in jedem Fall ein marktstarkes
Unternehmen und damit Normadressat des § 26 Abs. 2 Satz 2
ist. In Übereinstimmung mit dem Beschluß des Bundeskartellamtes
fällt nach Auffassung des Kammergerichts auch die Behinderung
der Wettbewerber unter das Verbot des § 26 Abs. 2
Satz 2. Diese Bestimmung diene nicht nur dem Schutz der abhängigen
Unternehmen, sondern insbesondere auch dem der
Wettbewerber. Das Kammergericht führt aus, daß das Merkmal
der Abhängigkeit lediglich für die Abgrenzung des Kreises
der Normadressaten Bedeutung hat. Bei der danach möglichen
Anwendung des § 26 Abs. 2 Satz 1 müsse allerdings dem besonderen
Anlaß für dessen Eingreifen insofern Rechnung getragen
werden, als nur solche Behinderungen vom Gesetzeszweck
erfaßt werden, die im Zusammenhang mit dem Abhängigkeitsverhältnis
stehen.
7. Rechtsprechung zu § 26 Abs. 2
Der Bundesgerichtshof hat mit sechs Entscheidungen zum erweiterten
Diskriminierungsverbot des § 26 Abs. 2 den Anwendungsbereich
dieser Norm weiter konkretisiert. So ist vor allem
durch die „Allkauf/Nordmende"-Entscheidung des Bundesgerichtshofes
(WuW/E BGH 1567) geklärt worden, daß moderne
Handelsformen die gleiche wirtschaftliche Funktion erfüllen
wie der klassische Fachhandel und in gleicher Weise wie
dieser von Markenartikelherstellern abhängig sein können.