Unterrichtung - DIP - Deutscher Bundestag

Drucksache 9/565 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode
wettbewerbsschädlicher Unternehmenskonzentration
oder des Mißbrauchs von Marktmacht zu Lasten
mittelständischer Unternehmen entgegenzuwirken.
Die neuen Vorschriften bedürfen nunmehr
eines ausreichend langen Erfahrungs- und Bewährungszeitraums
ohne voreilige weitere Novellierungsdiskussionen.
II.
Die Konzentrationsentwicklung war in den letzten
Jahren durch fortschreitende Zusammenschlußaktivitäten
der Unternehmen gekennzeichnet. Die Fusionsstatistik
des Bundeskartellamtes hat zwar mit
602 angezeigten Zusammenschlüssen für 1979 und
635 Fällen für 1980 eine neue Höchstmarke erreicht.
Die monatlichen Zahlen zeigen jedoch seit Mitte
vergangenen Jahres eine deutlich abflachende Tendenz.
Ob dieser Trend von Dauer sein wird und inwieweit
hierin auch eine stärkere generalpräventive
Wirkung der durch die 4. Kartellgesetznovelle verbesserten
Fusionskontrolle zum Ausdruck kommt,
entzieht sich derzeit noch einer gesicherten Feststellung.
Gewisse Anzeichen deuten jedenfalls darauf hin,
daß das verbesserte fusionsrechtliche Instrumentarium
inzwischen zu greifen beginnt. Ein Beleg dafür
ist der erhebliche Rückgang der Anschlußfusionen,
mit denen sich früher Großunternehmen kleine und
mittlere Firmen ohne jede wettbewerbliche Kontrolle
angliedern konnten. Dies hatte auch noch im
Berichtszeitraum in einzelnen Branchen zu Serienkäufen
und in deren Folge zu einer zunehmenden
Verengung mittelständisch strukturierter Märkte
geführt. Nach Absenkung der Eingreifkriterien sind
nunmehr nur noch die in der Regel unproblematischen
Fälle, die etwa zwei Drittel der ursprünglich
kontrollfreien Anschlüsse ausmachen, der Kontrolle
durch das Amt entzogen. Die bedeutsameren Vorgänge
dieser Art können jetzt in jedem Einzelfall
auf ihre wettbewerblichen Auswirkungen hin überprüft
werden, und zwar in zunehmendem Maße
schon bevor der Zusammenschluß vollzogen ist und
ehe Schäden an den Wettbewerbsstrukturen eintreten
können. Die Erweiterung der präventiven Kontrollmöglichkeiten
des Amtes hat sich inzwischen in
einem starken Anstieg der vor Vollzug angemeldeten
Zusammenschlüsse niedergeschlagen. Durch die
Stärkung der präventiven Kontrolle lassen sich
auch die Probleme, die sich erfahrungsgemäß bei
der Entflechtung bereits vollzogener und erst nachträglich
untersagter Fusionen in besonderem Maße
stellen, schon im Ansatz vermeiden.
Mit zwölf Untersagungen hat die Entscheidungspraxis
des Amtes deutlichere Konturen gewonnen. Von
erheblicher Tragweite waren insbesondere die Entscheidungen
im Mineralölbereich und die Haltung
des Amtes zu Gemeinschaftsprojekten von Großunternehmen
zu Zwecken der Rohstoffsicherung.
In Sachen TEXACO/ZERSSEN und MOBIL/
MERTL hat das Amt die Beteiligung der beiden
Mineralölgesellschaften an zwei überwiegend im
regionalen Heizölhandel tätigen mittelständischen
Unternehmen untersagt. Dieser Entscheidung liegt
die Überlegung des Amtes zugrunde, die 16 Raffineriegesellschaften
bildeten ein marktbeherrschendes
Oligopol. Das Amt stützt seine Auffassung im wesentlichen
auf längerfristig zu erwartende Verknappungen
des Angebots und auf das verringerte Gewicht
des unabhängigen Mineralölhandels sowie auf
die zwischen den Mineralölgesellschaften bestehenden
Tauschmengenabkommen und sonstigen Bindungen.
Die beteiligten Unternehmen haben Beschwerde
beim Kammergericht eingelegt. Angesichts
des laufenden Verfahrens enthält sich die
Bundesregierung einer Stellungnahme zu der Darstellung
des Amtes und seiner rechtlichen Bewertung.
Die Bildung von Gemeinschaftsunternehmen, auf
die 1979/1980 knapp ein Viertel aller Zusammenschlüsse
entfielen, hatte erneut einen erheblichen
Anteil an der Konzentrationsentwicklung. Dies
stellt die Fusionskontrolle insofern vor besondere
Herausforderungen, als an Gemeinschaftsprojekten
vielfach bedeutende Großunternehmen mit starken
Marktstellungen in verschiedenen Branchen beteiligt
sind. Andererseits sind solche Projekte nicht selten
geeignet, zu einer Verbesserung der Marktversorgung
insbesondere durch Sicherung von Rohstoffbezügen
aus dem Ausland beizutragen. Hier gilt
es kartellrechtlich tolerable Lösungen zu finden, um
die Absicherung marktstarker Stellungen zu Lasten
kleiner und mittlerer Wettbewerber zu verhindern,
andererseits aber den Weg zu einer Belebung des
Wettbewerbs durch ein verbessertes Rohstoffangebot
nicht zu verbauen. Das Amt hat diesem Zielkonflikt
in einer Reihe von Fällen dadurch Rechnung
getragen, daß es insbesondere kleineren Wettbewerbern
aufgrund struktureller Zusagen der Zusammenschlußbeteiligten
ermöglicht hat, sich durch
eine mittelbare Beteiligung an den Projekten ebenfalls
Zugang zu den Rohstoffen zu verschaffen und
sich so als selbständige Anbieter am Markt zu behaupten.
Die Bundesregierung sieht hierin allerdings
keinen allgemeinen fusionsrechtlichen Freibrief
von Zusammenschlüssen zu Zwecken der Rohstoffsicherung.
Die Entscheidung erfordert vielmehr
im Einzelfall eine sorgfältige Prüfung, ob das gemeinsame
Rohstoffprojekt voraussichtlich zu einer
wesentlichen Verbesserung der Marktversorgung
führt, die vor allem auch den anderen, weniger potenten
Konkurrenten zugute kommt.
Was die internationalen Aspekte der Fusionskontrolle
angeht, zu denen auch die Monopolkommission
in ihrem III. Hauptgutachten Stellung genommen
hat, hat sich nach Auffassung der Bundesregierung
gezeigt, daß eine angemessene Berücksichtigung
des Auslandswettbewerbs bei der fusionsrechtlichen
Überprüfung von Zusammenschlüssen
nach geltendem Recht nicht nur möglich, sondern
sogar geboten ist. Die Entscheidungspraxis des Amtes
ist dieser gesetzlichen Leitlinie auch nach der Erweiterung
der präventiven Kontrollmöglichkeiten
durch die 4. Kartellgesetznovelle gefolgt. Die gegen
die Novellierung von Teilen der Wirtschaft geäußerten
Bedenken, die erweiterten Pflichten zur vorherigen
Anmeldung größerer Fusionsvorhaben behindere
die Expansion deutscher Unternehmen im Aus-