Unterrichtung - DIP - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode Drucksache 9/565
werden. Die Schwerpunkte der zwischenbetrieblichen Zusammenarbeit
lagen wie in den Vorjahren vor allem im Vertrieb,
im Einkauf und in der technischen Spezialisierung. Die führende
Branche war der Bereich Bau, Steine und Erden.
Neben der Anmeldung neuer Mittelstandskooperationen gab
es 1979/80 auch eine Reihe von Anträgen zur Aufnahme bisheriger
Kartell-Außenseiter in schon bestehende Mittelstandskartelle.
Trotz seiner grundsätzlich positiven Beurteilung von
Mittelstandskooperationen hatte das Bundeskartellamt dagegen
Bedenken, weil der betroffene Markt bundesweit mit einem
Netz regional tätiger Mittelstandskartelle überzogen ist.
Selbst wenn die Kartelle auch nach der Aufnahme einzelner
nicht kartellierter Anbieter noch unterhalb der für Mittelstandskartelle
tolerablen Marktanteilsgrenzen gelegen hätte,
wären die Ausweichmöglichkeiten der Marktgegenseite auf
nicht kartellierte Anbieter wesentlich verringert oder ganz
ausgeschaltet worden. Das Bundeskartellamt wird auch weiterhin
Marktanteilsgrenzen großzügig beurteilen, muß jedoch
dafür Sorge tragen, daß eine für den Wettbewerb hinreichende
Zahl von Anbietern am Markt erhalten bleibt.
Aufgrund vergleichbarer Überlegungen hat das Bundeskartellamt
die Kartellerlaubnis für ein langjährig tätiges Rationalisierungskartell
und Verkaufssyndikat für Natursteine nicht
mehr verlängert (Zweiter Abschnitt Seite 51). Die Entscheidung,
die inzwischen vom Kammergericht bestätigt worden ist,
soll mit dazu beitragen, die verkrusteten Marktstrukturen im
Natursteinbereich aufzulockern und hier den Wettbewerb zu
beleben. Das früher überwiegend mittelständisch strukturierte
Kartell hat im Laufe der Jahre seinen Charakter verändert und
wird heute weitgehend von der größten im Inland im Bereich
Steine und Erden tätigen Unternehmensgruppe bestimmt.
Diese Gruppe ist auch an allen übrigen inländischen Natursteinkartellen
maßgebend beteiligt und zugleich ein bedeutender
Anbieter von Substitutionsprodukten. Da sie zudem umfangreiche
Verbindungen zur nachgelagerten Wirtschaftsstufe,
der Produktion von bituminösem Mischgut, unterhält, hat
dies zu einer Verflechtung von vor- und nachgelagerten Wirtschaftsstufen
geführt. Dadurch werden Wettbewerbsimpulse
auf den betroffenen Märkten nachhaltig gedämpft und die
Wettbewerbsstrukturen verfestigt. Bei einer Fortführung des
Kartells unter Einbeziehung dieser Unternehmensgruppe würden
die Rationalisierungsmöglichkeiten nicht mehr in einem
angemessenen Verhältnis zu der damit verbundenen Wettbewerbsbeschränkung
stehen. Ein neu formiertes Kartell ohne
Beteiligung der Gruppe würde dagegen die Legalisierungsvoraussetzungen
für Rationalisierungskartelle erfüllen. Um insbesondere
den am Kartell beteiligten kleinen und mittleren
Unternehmen den Aufbau einer neuen Organisation zu erleichtern,
hatte das Bundeskartellamt für die Auflösung des Kartells
eine Frist bis Ende 1980 eingeräumt. Auf eine entsprechende
Anordnung des Kammergerichts ist die Kartellerlaubnis
bis zur Ausschöpfung des Rechtsweges verlängert worden.
§ 5 Abs. 2 und 3