Unterrichtung - DIP - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode Drucksache 9/565
kartellamtes aufgehoben (Kart 18/80) und dem Antrag auf
Wegfall des gesetzlichen Vollzugsverbotes stattgegeben. Dabei
hat das Kammergericht betont, daß eine derartige einstweilige
Anordnung gegen eine im Rahmen der präventiven Fusionskontrolle
ergangene Untersagung nur ganz ausnahmsweise in
Betracht kommt. Diese Voraussetzungen sah das Kammergericht
im konkreten Fall als gegeben an, weil die Untersagungsverfügung
zum Zeitpunkt der Entscheidung über die einstweilige
Anordnung bereits aufgehoben war.
Im Berichtszeitraum sind gerichtliche Entscheidungen zu
wichtigen Auslegungsfragen der Fusionskontrolle ergangen.
In der Entscheidung Klöckner/Becorit (Zweiter Abschnitt
S. 57 f.) hat der Bundesgerichtshof die vorrangige Bedeutung
struktureller Gesichtspunkte im Rahmen der Zusammenschlußkontrolle
erneut betont. Wenn für die Zeit vor einem Zusammenschluß
aber wesentlicher Wettbewerb auf den betroffenen
Märkten bestanden habe und die Strukturvorsprünge
des Unternehmens vor seinen nächstgrößeren Wettbewerbern
nicht so erheblich seien, daß bereits hieraus ein dauerhafter
überragender Verhaltensspielraum zu erwarten sei, so müsse
für die Frage des Entstehens einer überragenden Marktstellung
auch erörtert werden, welche Bedingungen den Wettbewerb
bisher ausgelöst hätten und wie sich der Zusammenschluß
auf diese Bedingungen auswirke.
Im Fusionsfall Metallgesellschaft/Tonolli hat das Kammergericht
ausgeführt, daß die Beherrschung eines Marktes durch
ein Oligopol nur dann angenommen werden kann, wenn zwischen
den Oligopolisten eine besondere Reaktionsverbundenheit
besteht, die zwischen den anderen Anbietern nicht vorliegt.
Das setze voraus, daß die Oligopolisten bewußt auf bestimmte
Wettbewerbshandlungen verzichten, um dadurch ihre
besondere Marktstellung zu erhalten. Das Bundeskartellamt
vertritt dagegen die Auffassung, daß ein Oligopol dann vorliegt,
wenn zwischen den beteiligten Unternehmen aus tatsächlichen
Gründen wesentlicher Wettbewerb nicht besteht. Das erfordert
nicht, daß die Oligopolisten übereinstimmend und freiwillig
auf den Einsatz von Wettbewerbsparametern im Interesse
einer besonderen Zielsetzung verzichten. Das Bundeskartellamt
hat daher Rechtsbeschwerde eingelegt.
Der Nachweis, daß marktbeherrschende Stellungen auf Oligopolmärkten
entstehen oder verstärkt werden, wird durch den
neuen Vermutungstatbestand des § 23 a Abs. 2 erleichtert. Danach
gelten Unternehmen, die einem Dreieroligopol mit 50 %
Marktanteil oder einem Fünferoligopol mit einem Marktanteil
von zwei Dritteln angehören, als marktbeherrschend. Wenn
diese Unternehmen an einem Zusammenschluß beteiligt sind,
müssen sie nachweisen, daß die Wettbewerbsbedingungen
auch nach dem Zusammenschluß wesentlichen Wettbewerb erwarten
lassen. Die Vermutung ist nur dann zu widerlegen,
wenn strukturelle und damit langfristig bestehende Bedingungen
vorliegen, die wesentlichen Wettbewerb auch dauerhaft erwarten
lassen.
Rechtsprechung