Unterrichtung - DIP - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode Drucksache 9/565
1978) sowie Rauchtabak (Beschluß vom 27. Juni 1979). Gegen
alle vier Beschlüsse haben die Betroffenen Beschwerde eingelegt.
In den Fällen Haus- und Hofkanalguß sowie Schleifscheiben
und Schleifkörper hat das Kammergericht die Unwirksamkeitserklärungen
des Bundeskartellamtes durch Beschluß vom
10. Juli 1979 (WuW/E OLG 2172) und vom 31. Oktober 1979 mit
der Begründung aufgehoben, daß die Befugnis des Bundeskartellamtes
zur Unwirksamkeitserklärung nach der langjährig
unbeanstandeten Tätigkeit der Kartelle aus Gründen des Vertrauensschutzes
verwirkt sei. Auf die Rechtsbeschwerden des
Bundeskartellamtes hat der Bundesgerichtshof die beiden Entscheidungen
des Kammergerichts durch Beschlüsse vom
24. Juni 1980 (Haus- und Hofkanalguß; WuW/E 1717) und vom
2. Dezember 1980 (Schleifscheiben und Schleifkörper) aufgehoben
und die Fälle zur erneuten Verhandlung und Entscheidung
zurückverwiesen. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes
kann das Bundeskartellamt auch bei einer geänderten Rechtsansicht
über die Freistellungsvoraussetzungen ein Rabattkartell
noch nach vieljähriger unbeanstandeter Tätigkeit für unwirksam
erklären, wenn einer der in § 3 Abs. 1 oder 3 genannten
Gründe vorliegt und einer solchen Unwirksamkeitserklärung
mit angemessener Auslauffrist keine besonderen rechtlich
schutzwürdigen Interessen entgegenstehen. In den Verfahren
Straßenkanalguß und Haus- und Hofkanalguß haben
die Betroffenen inzwischen die Beschwerden zurückgenommen.
Sie werden die Gewährung von Gesamtumsatzrabatten
zum 31. Dezember 1982 aufgeben. Die Beschwerde gegen die
Unwirksamkeitserklärung des GUR-Kartells für Rauchtabak
hat das Kammergericht mit Beschluß vom 6. März 1981 zurückgewiesen.
Darüber hinaus ist das Gesamtumsatzrabattkartell
für Baukeramik zum 31. Dezember 1980 aufgegeben worden,
das GUR-Kartell Tapeten wird zum Herbst 1981 beendet. Gegen
die drei noch tätigen Gesamtumsatzrabattkartelle für Zigaretten,
Sanitär-Keramik und technische Gummiwaren sind
Untersagungsverfahren eingeleitet worden.
4. Exportkartelle
Mit der Vierten Kartellgesetznovelle ist die gesetzliche Regelung
für Ausfuhrkartelle nach § 6 Abs. 1 geändert worden. Alle
Ausfuhrkartelle, an denen Unternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik
Deutschland einschließlich des Landes Berlin beteiligt
sind, müssen jetzt beim Bundeskartellamt angemeldet
werden. Das gilt nach der Neuregelung auch für diejenigen
Kartelle, die keine Inlandsauswirkung im Sinne von § 98 Abs. 2
Satz 1 haben. Das Ziel dieser Regelung ist es, einen umfassenden
Überblick über die Tätigkeit der Ausfuhrkartelle zu gewinnen
und damit die Voraussetzungen für eine wirksame Mißbrauchsaufsicht
im Interesse der Sicherung eines freien internationalen
Handels zu verbessern. Das Verfahren zur Anmeldung
von Ausfuhrkartellen regeln Verwaltungsgrundsätze des
Bundeskartellamtes (Sechster Abschnitt Seite 134f.). Sie ersetzen
die Verwaltungsgrundsätze aus dem Jahre 1973') und le-
1 ) Bundesanzeiger Nr. 167 vom 6. September 1973