Unterrichtung - DIP - Deutscher Bundestag

Drucksache 9/565 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode
scheidungsfreiheit, nach Ablauf der 20-Jahresfrist
den Konzessionsvertrag beenden und zu einem anderen
Versorger wechseln zu können; denn infolge
des länger geltenden einfachen Wegerechts könnte
die Gemeinde eine Veränderung der Versorgungsverhältnisse
nur mittels der Gestattung einer „Doppelverlegung"
von Leitungen durch ein zweites
Energieversorgungsunternehmen bewirken. Da eine
solche konkurrierende Versorgung aber grundsätzlich
als unrationell und kostensteigernd angesehen
wird, bliebe der Gebietskörperschaft praktisch
keine andere Wahl, als auch nach Ablauf der Frist
von jeweils zwanzig Jahren immer wieder demselben
Versorgungsunternehmen eine ausschließliche
Konzession einzuräumen. Damit wäre bei Konzessionsverträgen
das gesetzgeberische Ziel, einer Erstarrung
des Systems der Gebietsschutzverträge
entgegenzuwirken, von vornherein vereitelt.
IX.
Die EG-Kommission hat die Erörterung der wettbewerbspolitischen
und -rechtlichen Probleme des selektiven
Vertriebs von Markenwaren mit den Regierungssachverständigen
auf der 31. Kartellkonferenz
im Dezember 1980 fortgesetzt. In den Stellungnahmen
der Mitgliedstaaten wurden überwiegend die
auch von der Bundesregierung geteilten Zweifel gegenüber
dem Versuch der Aufstellung genereller,
für alle Branchen anwendbarer Grundsätze deutlich.
Mehrheitlich wurde vielmehr ein fallbezogenes
Vorgehen durch Leitentscheidungen von Einzelfällen
oder durch Gruppenfreistellungsverordnungen
für bestimmte Sektoren befürwortet. Die Bundesregierung
begrüßt nachdrücklich die von der Kommission
erklärte Absicht, demnächst einen Verordnungsentwurf
zur Gruppenfreistellung selektiver
Vertriebssysteme im Kraftfahrzeugsektor vorzulegen.
Im Hinblick auf die wirtschaftliche Bedeutung
des selektiven Vertriebs als Absatzinstrument sieht
es die Bundesregierung dabei als besonders wichtig
an, daß die kartellrechtliche Beurteilung nach nationalem
wie nach europäischem Recht nicht zu wesentlich
unterschiedlichen Ergebnissen führt. Die
Bundesregierung mißt diesem Gesichtspunkt auch
hinsichtlich der angekündigten Gruppenfreistellung
für den Kfz-Sektor großen Wert bei.
Nachdem die Kommission im März 1979 ihren Entwurf
einer Gruppenfreistellungsverordnung für Patentlizenzverträge
veröffentlicht hat (ABl. EG
Nr. C 58/12), haben die betroffenen Wirtschaftskreise
hierzu schriftliche Stellungnahmen abgegeben
und im Rahmen einer mündlichen Anhörung im Oktober
1979 ihren ablehnenden Standpunkt unterstrichen.
Die Kritik richtet sich dabei insbesondere gegen
die kartellrechtliche Bewertung der ausschließlichen
Gebietslizenz als grundsätzlichen Verstoß gegen
das Kartellverbot sowie gegen die restriktive
Behandlung des Know-how in dem Entwurf. Die
Kommission hat seitdem ihren Entwurf nicht weiter
vorangetrieben, sondern will zunächst das Urteil des
Europäischen Gerichtshofs in einem gegenwärtig
anhängigen Verfahren (RS 258/78 „Maissaatgut")
abwarten, von dem sie eine Klärung wesentlicher
Kritikpunkte gegen ihren Entwurf erwartet. Die
Bundesregierung ist diesem Verfahren neben den
Regierungen des Vereinigten Königreichs und
Frankreichs ebenfalls beigetreten und hat dabei u. a.
ihre bereits früher erklärte Auffassung unterstrichen,
daß die Gebietslizenz entsprechend den durch
die EG-Mitgliedstaaten in dem Luxemburger Übereinkommen
über das europäische Patent für den Gemeinsamen
Markt (Gemeinschaftspatentübereinkommen)
vereinbarten Regelungen als kartellrechtlich
grundsätzlich zulässig angesehen werden sollte.
Die Kommission beabsichtigt im übrigen, die Gruppenfreistellung
von Alleinvertriebsvereinbarungen
(VO 67/67) mit dem Ziel zu ändern, einem Mißbrauch
der allgemeinen Freistellung vorzubeugen.
Ihre ursprüngliche Absicht, formelle Verordnungsentwürfe
zur Anwendung der Wettbewerbsregeln
auf die Seeschiffahrt bzw. Luftfahrt dem Rat vorzulegen,
hat sie angesichts der noch offenen komplexen
Probleme und im Hinblick auf die Reaktionen
einiger Mitgliedstaaten auf Vorentwürfe vorerst zurückgestellt.
X.
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Gefahr von
Eingriffen in den freien internationalen Handel
durch staatliche oder privatwirtschaftliche Maßnahmen
sieht die Bundesregierung die Durchsetzung
von Wettbewerbsprinzipien auch im internationalen
Bereich als ein wesentliches Ziel ihrer Wettbewerbspolitik
an. Kartellabsprachen und Machtmißbräuche
von Unternehmen können den internationalen
Warenaustausch wie staatliche Protektionismen
verfälschen oder verzerren und damit bereits erreichte
Liberalisierungserfolge erneut in Frage stellen.
Mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaft,
die vor kurzem erneut ihre prinzipielle Ablehnung
einer Regelung des Warenflusses in den Gemeinsamen
Markt durch die Wirtschaft selbst mit
Hilfe von Absprachen außerhalb jeder behördlichen
Kontrolle bekräftigt hat (vgl. Zehnter Bericht über
die Wettbewerbspolitik, S. 13), lehnt auch die Bundesregierung
grundsätzlich internationale Kartellabsprachen
von Unternehmen, z. B. im Rahmen von
privatwirtschaftlichen Selbstbeschränkungsabkommen,
zur Lösung von Wettbewerbsproblemen ab.
Mit dem im Dezember 1980 von der 35. Generalversammlung
der Vereinten Nationen im Rahmen einer
rechtlich unverbindlichen Entschließung gebilligten
Verhaltenskodex gegen Wettbewerbsbeschränkungen
im internationalen Handel ist ein erster
begrüßenswerter Ansatz geschaffen worden,
um privatwirtschaftlichen Verfälschungen des Welthandels
wirksamer als bisher begegnen zu können.
Nach Auffassung der Bundesregierung ist es von besonderer
Bedeutung, daß dieser erste universelle
Verhaltenskodex, über den im Rahmen des Nord-
Süd-Dialogs Einigung erzielt werden konnte, grundsätzlich
auf den Prinzipien einer sozialverpflichteten,
marktwirtschaftlich orientierten Weltwirtschaftsordnung
beruht. Hervorzuheben ist auch, daß
der Kodex unterschiedslos auf private und staatliche
Unternehmen, auch aus den sozialistischen