Unterrichtung - DIP - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode Drucksache 9/565
Damit sind seit Einführung der Fusionskontrolle bis zum Ende
des Berichtszeitraumes insgesamt 35 Zusammenschlüsse untersagt
worden. 12 Untersagungsbeschlüsse sind inzwischen
rechtskräftig geworden. Zwei Untersagungen sind vom Kammergericht
rechtskräftig aufgehoben worden, in drei Fällen
wurde eine Ministererlaubnis erteilt, davon in zwei Fällen mit
Auflagen und Beschränkungen. In einem weiteren Fall wurde
eine Teilerlaubnis erteilt. Im Jahre 1981 sind bis Ende April
vier Zuammenschlüsse untersagt worden (Gruner & Jahr/Zeitverlag;
REWE Zentral/Florimex; Rheinmetall/WMF; Krupp/
Total).
Erheblich gestiegen ist wiederum die Zahl der Fälle, in denen
Zusammenschlußvorhaben nach Prüfung durch das Bundeskartellamt
von den beteiligten Unternehmen aufgegeben worden
sind, ohne daß eine Untersagungsverfügung ergangen ist.
Insgesamt sind seit Einführung der Fusionskontrolle 61 Zusammenschlußvorhaben
aufgegeben worden, nachdem das
Bundeskartellamt den beteiligten Unternehmen kartellrechtliche
Bedenken mitgeteilt hatte. Sechs Zusammenschlüsse sind
nach Einwendungen des Bundeskartellamtes so vollzogen worden,
daß wettbewerbliche Bedenken gegen die Zusammenschlüsse
nicht mehr bestanden. Darüber hinaus hat die Fusionskontrolle
vorbeugende Wirkung, weil viele Zusammenschlußvorhaben
bereits in der Planungsphase von den Unternehmen
wieder aufgegeben werden, ohne daß sie dem Bundeskartellamt
bekannt werden.
Von den 1 237 im Berichtszeitraum 1979/80 angezeigten Zusammenschlüssen
waren allein 288 Gemeinschaftsunternehmen.
Es handelte sich dabei überwiegend um bedeutende Fälle
unter Beteiligung von Großunternehmen. Gemeinschaftsunternehmen
sind wettbewerbspolitisch besonders problematisch,
weil der Wettbewerb zwischen den Gesellschafterunternehmen
nicht nur auf dem Markt eingeschränkt werden kann,
auf dem das Gemeinschaftsunternehmen tätig ist, sondern
auch auf anderen Märkten. Andererseits kann mit der Bildung
von Gemeinschaftsunternehmen auch eine Verbesserung der
Marktversorgung erreicht werden.
So hat das Bundeskartellamt im Berichtszeitraum eine Reihe
von Zusammenschlüssen geprüft, bei denen deutsche Unternehmen
zur Sicherung ihres Rohstoffbezugs Gemeinschaftsunternehmen
mit ausländischen Partnern gegründet haben.
Die deutschen Unternehmen gehörten dabei zu den größten
Unternehmen des betreffenden Wirtschaftszweiges und hatten
auf den nachgelagerten Wirtschaftsstufen besonders marktstarke
Stellungen. Die Gründung derartiger Gemeinschaftsunternehmen
führt häufig zur Verstärkung der Marktstellung
der an den Zusammenschlüssen beteiligten deutschen Unternehmen.
Das Bundeskartellamt hat in diesen Fällen sichergestellt, daß
auch anderen, insbesondere kleineren Unternehmen durch
eine mittelbare Beteiligung an den Gemeinschaftsunternehmen
der Zugriff auf die Rohstoffe ermöglicht wird. Dadurch
Gemeinschaftsunternehmen