Unterrichtung - DIP - Deutscher Bundestag

Drucksache 9/565 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode
sten kleiner und mittlerer Wettbewerber von ihnen
gegenüber deutlich marktmächtigeren Großunternehmen
ausgehen. Die Bundesregierung hatte bereits
in früheren Stellungnahmen zum Tätigkeitsbericht
des Bundeskartellamtes (vgl. BT-Drucksache
8/2980, S. IV und 7/5390, S. II) auf die besondere
wettbewerbspolitische Bedeutung der Mißbrauchsaufsicht
gegenüber Verdrängungs- und Behinderungspraktiken
marktbeherrschender Unternehmen
hingewiesen, um damit den von solchen Verhaltensweisen
drohenden Gefahren für die wettbewerblichen
Strukturen zu begegnen. Dementsprechend
hat das Bundeskartellamt in letzter Zeit seine
Praxis verstärkt auf Fälle des Behinderungsmißbrauchs
konzentriert und hierbei im Sinne der
durch die 4. GWB-Novelle als „Gefährdungstatbestand"
konzipierten Bestimmungen des neuen § 22
Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 die entscheidende Aufgabe der
Mißbrauchskontrolle in der vorbeugenden Verhinderung
einer weiteren Verschlechterung der Marktstruktur
infolge der Beeinträchtigung des Restwettbewerbs
gesehen. Jedoch ist hierbei darauf zu achten,
daß auch einem marktbeherrenschen Unternehmen
in unserer Wettbewerbsordnung stets die Möglichkeit
verbleiben muß, etwaige technisch-wirtschaftliche
Leistungsvorsprünge, z. B. aufgrund rationellerer
Fertigungs- oder Vertriebsmethoden, im
Wettbewerb durch entsprechend günstige Angebote
für den Verbraucher nutzbar zu machen, auch wenn
dies zu einer weiteren Stärkung seiner Marktposition
zu Lasten der Restwettbewerber führt. Auf der
anderen Seite ist aber der Marktbeherrscher gehalten,
bei der Weitergabe von Leistungsvorteilen, insbesondere
bei Rabatt- und Bonussystemen, solche
Angebotsformen zu wählen, die keine übermäßige
faktischen Bindungswirkungen zu seinen Gunsten
hervorrufen und damit die Wettbewerbschancen seiner
Konkurrenten nicht unsachgemäß beeinträchtigen.
In diesem Sinne hat das Kammergericht in seinem
Beschluß vom 26. November 1980 einerseits ein
auf den Zeitraum eines Jahres bezogenes Umsatzrabattsystem
als mißbräuchlich angesehen, andererseits
aber ein generelles Verbot von Umsatzrabatten,
die an kürzere Referenzperioden von wenigen
Wochen oder Monaten anknüpfen, aus den §§ 22 oder
26 Abs. 2 GWB nicht abgeleitet. Es bleibt nunmehr
Aufgabe der kartellbehördlichen Praxis, weiterhin
die genaueren Grenzen zwischen zulässigen und
mißbräuchlichen Preis-, Rabatt- und Bonussystemen
marktbeherrschender Unternehmen auszuloten,
wobei zweifellos auch der Grad der Marktbeherrschung
als wesentlicher Beurteilungsfaktor zu
berücksichtigen sein wird.
V.
Zum Diskriminierungsverbot hat die eingehende
parlamentarische Beratung der hiermit verbundenen
komplexen ordnungspolitischen Grundsatzprobleme
eine breite Übereinstimmung auf der von der
Bundesregierung vertretenen Linie erbracht, daß
ein „allgemeines", d. h. ohne die Voraussetzung einer
konkreten Marktmacht anwendbares Verbot wegen
der Gefahr übermäßiger wettbewerbsbeschränkender
Auswirkungen nicht in Betracht kommen kann.
Die neuen Vorschriften halten daher konsequent an
der konkreten „Machtschwelle" fest, deren weitere
Absenkung im Rahmen des § 26 nach der Erweiterung
des Diskriminierungsverbots durch die Novelle
von 1973 während der Beratungen der 4. GWB-Novelle
im Ausschuß für Wirtschaft des Deutschen
Bundestages ausdrücklich abgelehnt wurde. Um so
wichtiger ist es, daß auch der geltende § 26 Abs. 2 in
der Anwendungspraxis streng auf Fälle der Ausnutzung
einer deutlichen marktbeherrschenden oder
marktstarken (§ 26 Abs. 2 Satz 2) Stellung begrenzt
bleibt, um faktisch nicht doch in ein generelles Verbot,
etwa auch für bestimmte Unternehmensgruppen
wie z. B. die Hersteller bekannter Markenartikel,
abzugleiten. Die Bundesregierung hat in diesem
Zusammenhang wiederholt betont, daß vor allem
das gravierende Eingriffsmittel eines kartellrechtlichen
Kontrahierungszwanges aufgrund des § 26
Abs. 2 nur bei schwerwiegenden Beeinträchtigungen
des Wettbewerbs infolge übermäßiger Marktmacht
im Einzelfall gerechtfertigt sein kann, um
eine durch die Kräfte des Marktes auch längerfristig
nicht zu beseitigende Abschottung einzelner Märkte
mittels umfassender Lieferverweigerungen, insbesondere
gegenüber wettbewerbsaktiven Handelsunternehmen,
zu durchbrechen. In solchen Situationen
darf die Anordnung eines Lieferzwanges, mit der
eine wettbewerbsschädliche Diskriminierung beseitigt
werden soll, aber nicht ihrerseits zu unberechtigten
Wettbewerbsnachteilen für die betroffenen
Anbieter oder die verschiedenen Abnehmergruppen
führen. So wäre es z. B. bedenklich, wenn sich ein
durch einen kartellrechtlichen Lieferzwang „bezugsberechtigter"
Abnehmer aus einer größeren
Gruppe kontrahierungspflichtiger Anbieter nach
seinem Belieben nur auf den einen oder den anderen
Lieferanten beschränken könnte und somit nicht
das für den Fachhandel übliche breite Sortimentsspektrum
zu übernehmen brauchte. Ebensowenig
ließe sich die Anwendung unterschiedlicher Maßstäbe
für einen Lieferzwang bei inländischen im
Vergleich zu ausländischen Markenartikelherstellern
rechtfertigen. Insbesondere darf die Handhabung
des § 26 Abs. 2 nicht das nach dem Kartellgesetz
grundsätzlich zulässige und legitime Absatzmittel
des selektiven Vertriebs von Markenwaren, vor
allem in Form der Fachhandelsbindung, aushöhlen
und damit möglicherweise auf dem deutschen
Markt Absatzwege vereiteln, die in den übrigen
Staaten der Europäischen Gemeinschaft praktiziert
werden können. Ebenso notwendig ist es auf der anderen
Seite aber auch, daß Vertriebsbindungssysteme
nicht als Vorwand und Mittel zur Abschirmung
gegen die Konkurrenz von Newcomern, insbesondere
auf der Handelsstufe, mißbraucht werden.
Solche systematischen Diskriminierungen oder gar
Boykottmaßnahmen — notfalls auch durch einen
Kontrahierungszwang — zu verhindern, ist Sinn
und Zweck des § 26 Abs. 2 und erfordert insoweit
seine konsequente Anwendung.
VI.
Im Bereich der zwischenbetrieblichen Zusammen
arbeit hat sich auch im Berichtszeitraum die Ten
denz zur verstärkten Nutzung der Möglichkeiten der
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