Unterrichtung - DIP - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode Drucksache 9/565
jedem Einzelfall zu prüfen ist, in welcher Art und in welchem
Umfang den Anteilseignern Leitungsmacht gegenüber dem
Gemeinschaftsunternehmen zukommt und inwieweit sich dadurch
Rückschlüsse auf das Wettbewerbsverhalten zwischen
den Anteilseignern ergeben. Diese Auffassung ist vom Bundesgerichtshof
auch in der Entscheidung Makadamwerk Schwaben
tendenziell bestätigt worden.
Das Bundeskartellamt vertritt dagegen die Auffassung, daß die
an einem Gemeinschaftsunternehmen beteiligten Unternehmen
auf dem Markt, auf dem des Gemeinschaftsunternehmen
tätig ist, nicht miteinander im Wettbewerb stehen. Nach Auffassung
des Bundeskartellamtes entsteht durch die Gründung
eines Gemeinschaftsunternehmens ein Gruppeneffekt, der bewirkt,
daß Entscheidungen innerhalb eines Gemeinschaftsunternehmens
regelmäßig unter Berücksichtigung der Interessen
aller Beteiligten und unter Vermeidung von Interessenkollisionen
getroffen werden. Davon ist auch der Gesetzgeber in
der Regierungsbegründung zur Einführung der Fusionskontrolle
ausgegangen 1 ). Dort wird ausgeführt, daß die Muttergesellschaften
eines Gemeinschaftsunternehmens, die vor Bildung
des Gemeinschaftsunternehmens aktuelle oder potentielle
Wettbewerber waren, danach zumindest auf dem Tätigkeitsgebiet
des Gemeinschaftsunternehmens keine Wettbewerber
mehr sind. Der konkrete Nachweis, in welcher Weise
die beteiligten Unternehmen nach dem Zusammenschluß zusammenwirken
werden, ist ebensowenig zu führen wie für die
zukünftige Konzernpolitik bei dem vollständigen Erwerb
durch ein einzelnes Unternehmen.
Auch die EG-Kommission hat in einer Entscheidung nach Artikel
85 Abs. 1 EWGV (WANO-Schwarzpulver, Tätigkeitsbericht
1978, Seite 111) ausgeführt, daß Unternehmen, die erhebliche
Beteiligungen an einem Gemeinschaftsunternehmen besitzen,
in der Regel selbst dann nicht miteinander oder mit dem Gemeinschaftsunternehmen
in Wettbewerb treten werden, wenn
ihnen dies vertraglich ausdrücklich freigestellt ist. Die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften geht sogar davon
aus, daß ein Gemeinschaftsunternehmen in der Regel auch den
Wettbewerb zwischen den beteiligten Unternehmen in Bereichen
beeinträchtigt, in denen das Gemeinschaftsunternehmen
nicht tätig ist.
Wettbewerblich bedenklich können auch Zusammenschlüsse
sein, bei denen fünf oder mehr Unternehmen eine Gesellschaft
gründen, an der sie jeweils weniger als 25 % der Anteile erwerben.
Solche Gemeinschaftsunternehmen sind von der Fusionskontrolle
nur dann zu erfassen, wenn sie im Sinne des § 23
Abs. 2 Nr. 5 von den Gründern gemeinsam beherrscht werden.
Im Fall der Presseunion GmbH (Zweiter Abschnitt S. 94f.) ist
das Bundeskartellamt davon ausgegangen, daß diese Gesellschaft
jedenfalls von den größeren Gesellschaftern wegen ihrer
gleichgerichteten Interessen gemeinsam beherrscht wird.
Es hat daher zwei Gesellschaftern die Ausübung ihrer Gesell-
1) Bundestags-Drucksache VI/2520 Seite 27