Unterrichtung - DIP - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode Drucksache 9/565
Die Deutsche Bundespost ist mit einem Investitionsvolumen
von über zehn Milliarden DM der größte inländische Auftraggeber.
Ca. 90 % der Gesamtinvestitionen der Post entfallen auf
das Fernmeldewesen. Da die Deutsche Bundespost als Dienstleistungsunternehmen
nicht selbst produziert, ist sie darauf
angewiesen, die benötigten fernmeldetechnischen Einrichtungen
von Privatunternehmen zu beziehen. Infolge ihres gesetzlich
gewährten Monopols zur Errichtung und zum Betrieb von
Fernmeldeanlagen tritt sie in diesem Bereich weitgehend als
einziger Nachfrager auf. Sie entscheidet deshalb durch ihre
Einkaufspolitik über den Marktzutritt und damit die Marktstruktur
auf der Angebotsseite. Das Verhalten der Deutschen
Bundespost als Nachfrager wird in starkem Maße durch die
technischen Prinzipien bestimmt, nach denen sie das Fernmel
dewesen betreibt. Vor allem aus Qualitäts- und Rationalisie
rungsgründen verfolgte sie bisher in erster Linie den Grund
satz der Einheitstechnik, der in seiner weitestgehenden Ausprägung
die völlige Identität der Bauelemente der Geräte bei
allen Herstellern verlangt (Geräteeinheitstechnik). Auch die
Verbesserung alter und die Entwicklung neuer Techniken
zielte daher stets auf eine Standardisierung ab. Da die Bundespost
die benötigten Techniken nicht selbst entwickelt, braucht
sie die Mithilfe der Industrie. Zur Erstellung technischer Problemlösungen
für bestimmte Projekte setzt sie technische Arbeitskreise
ein, an denen vor allem Großunternehmen beteiligt
sind. Die Entwicklungsergebnisse der Arbeitskreise werden in
sog. „Pflichtenheften" niedergelegt, welche hinsichtlich der
technischen Normierungen die Grundlage für spätere Ausschreibungen
darstellen. Der Besitz der erforderlichen Pflichtenhefte
ist in der Regel Voraussetzung für eine Teilnahme am
Herstellerwettbewerb. Einer Weitergabe der Pflichtenhefte
können jedoch gewerbliche Schutzrechte und firmeneigenes
Know-how der am Arbeitskreis beteiligten Unternehmen entgegenstehen.
Diese Tatsache und das starre Festhalten am
Prinzip der Einheitstechnik, sofern alternative Lösungen nicht
zugelassen werden, hat häufig zur Marktabschottung geführt.
Die Marktzutrittsschranken bewirken eine Erstarrung der
Marktstruktur auf der Anbieterseite („Hoflieferanten"-Problem).
Die Deutsche Bundespost hat zugesagt, durch verschiedene
Maßnahmen auf eine Belebung des Anbieterwettbewerbs
hinzuwirken. So werden Überlegungen angestellt, inwieweit
die einheitstechnischen Anforderungen gelockert werden können,
um die Entwicklung von Alternativlösungen zu ermöglichen.
Einer Marktöffnung dient auch das Bemühen, Entwicklungsarbeiten
nicht nur in gemeinsamen technischen Arbeitskreisen,
sondern verstärkt im Wettbewerb erbringen zu lassen.
Soweit Pflichtenhefte weiterhin aufgrund gemeinsamer Entwicklung
erstellt werden, soll jedes leistungsfähige Unternehmen
Zutritt zu den Arbeitskreisen haben. Dort gewonnene gewerbliche
Schutzrechte sollen in ihrer wettbewerbsbeschränkenden
Wirkung dadurch abgeschwächt werden, daß die Deutsche
Bundespost bei den beteiligten Unternehmen auf die spätere
Einräumung von Nachbaurechten hinwirkt.
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