2012, KW10 - Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land

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Zweibrücken-Land - 6 - Ausgabe 10/2012 Alle Einwohner sind eingeladen an der Versammlung teilzunehmen. Tagesordnung 1. Bericht der Ortsbürgermeisterin 2. Informationen zur geplanten Bürgerbefragung 3. Bericht des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Zweibrücken, 28.02.2012 Klein, Ortsbürgermeisterin Pirmann, Bürgermeister Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Althornbach vom 15.02.2012 1. Verpflichtung eines nachrückenden Ratsmitgliedes Herr Peter Willer, wohnhaft Luitpoldstr. 17, Althornbach, rückt in den Ortsgemeinderat nach und wird durch die Ortsbürgermeisterin per Handschlag verpflichtet. 2. Bürgerbegehren nach § 17 a GemO; Ankauf Turnhalle; Antrag der Bürgerliste Althornbach e. V.; Die Bürgerliste Althornbach e. V. beantragt mit Schreiben vom 12.02.2012 ein Bürgerbegehren nach § 17 a GemO durchzuführen. Dabei sollen die Bürger entscheiden, ob die Ortsgemeinde ihr zustehendes Vorkaufsrecht zum Kauf der Turnhalle des Turnvereins ausüben und damit auf den Neubau einer Bürgerhalle verzichten soll. Erster Beigeordneter Schmidt führt hierzu aus, dass das Vorkaufsrecht für die Turnhalle bis spätestens zum 30.03.2012 geltend gemacht werden muss. Bei einem Bürgerbegehren nach § 17 a GemO sind jedoch Fristen zu beachten, die aufgrund des Antrages der Bürgerliste Althornbach e. V. vom 12.02.2012 nicht mehr eingehalten werden können. Ein Bürgerbegehren ist deshalb nicht mehr durchführbar. Der Antrag auf Durchführung eines Bürgerbegehrens wird abgelehnt. 3. Bürgerbefragung; Ankauf Turnhalle; Antrag der SPD-Fraktion Die SPD-Fraktion beantragt, anstatt des Bürgerbegehrens eine Bürgerbefragung durchzuführen. Diese könnte am 25.03.2012 (Wahl des Verbandsbürgermeisters) erfolgen. Eine Bürgerbefragung hat nicht den Rechtscharakter eines Bürgerbegehrens, hätte jedoch empfehlende Wirkung auf die spätere Beschlussfassung durch den Ortsgemeinderat. Nach einer kurzen Unterbrechung erklärt sich die Fraktion Bürgerliste Althornbach mit einer Bürgerbefragung einverstanden, beantragt jedoch für die Befragung die Formulierung gemäß dem Antrag der Bürgerliste Althornbach e. V. vom 12.02.2012 zu verwenden. Nach eingehender Diskussion beschließt der Ortsgemeinderat am 25.03.2012 eine Bürgerbefragung durchzuführen. 4. Flurbereinigung Hornbach und L 700 Hornbach; 4.1 Gemarkungsgrenzänderung Durch den Ausbau der L 700 und den dadurch entstandenen Zerschneidungsschäden der ursprünglichen Gemarkungen Mauschbach, Hornbach und Althornbach müssen die Gemarkungsgrenzen an den Verlauf der neuen Straße in der Örtlichkeit angepasst werden. Gleichzeitig erfordern auch die in den Flurbereinigungsverfahren neu festgestellten Grundstücksgrenzen in verschiedenen Bereichen eine Änderung der Gemarkungsgrenzen. Die Flurbereinigungsbehörde DLR hat die vorgesehenen Grenzänderungen in entsprechenden Karten dargestellt und den betroffenen Gemeinden vorgelegt. Diese Karten und die Abrechnung der Flächenänderungen sind entsprechend den Flurbereinigungsverfahren Hornbach und L700 Hornbach getrennt aufgeführt. Der Ortsgemeinderat stimmt den vorgeschlagenen Grenzänderungen zu. 4.2 Übernahme der gemeinschaftlichen Anlagen in Eigentum und Unterhaltung Mit Schreiben vom 06.01.2012 bittet die Flurbereinigungsbehörde DLR die Ortsgemeinde um einen Ratsbeschluss zur Übernahme der gemeinschaftlichen öffentlichen Anlagen in Eigentum und Unterhaltung. Dabei handelt es sich um Wege, Sickerbecken, landespflegerische (naturschutzfachliche) Ausgleichsmaß-nahmen, Vorfluter und dgl.. Die Übernahme wird mit der Übergabe der noch herzustellenden Anlagen in einem separaten Termin wirksam. Bei diesem Termin können eventuelle Ausbaumängel vorgetragen werden. Der Ortsgemeinderat beschließt wie folgt: Die Ortsgemeinde Althornbach übernimmt die von der Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigungsverfahren Hornbach und L700 Hornbach neu geschaffenen bzw. geänderten gemeinschaftlichen Anlagen in Eigentum und Unterhaltung, soweit diese Anlagen in ihrem Gemeindebezirk liegen. Die Übernahme umfasst: 1. Die befestigten und unbefestigten Wirtschaftswege, einschließlich Nebenanlagen, 2. die wasserwirtschaftlichen Anlagen (Vorfluter, Drainagen, Rückhaltebecken, soweit sie nicht im Sinne der Gemeindeordnung von der Verbandsgemeinde zu unterhalten sind), und 3. die landschaftspflegerischen Anlagen. Der Eigentumsübergang soll durch den Flurbereinigungsplan erfolgen. Die Übernahme in die Unterhaltung erfolgt jeweils nach beendetem Ausbau und bleibt einer besonderen Übergabeverhandlung vorbehalten. 5. Aufstellen von Wanderwegetafeln Der Ortsgemeinderat beschließt gemäß der Empfehlung des Bauausschusses, die Wanderwegetafeln am Lindenbaum aufzustellen. 6. Bericht und Aussprache zur Entwicklung auf dem Gebiet des Zweckverbandes Flugplatz Zweibrücken Mit Schreiben vom 15.12.2011 beantragt die Bürgerliste Althornbach e. V. von den ZEF-Vertretern einen Bericht mit der Möglichkeit zur Aussprache zu erhalten. Außerdem soll in Zukunft in jeder ersten Ratssitzung eines Jahres über die Aktivitäten und Entwicklungen des vergangenen Jahres informiert werden. Darüber hinaus möchte die Bürgerliste alle Berichte von den Vertretern der Ortsgemeinde als Zusammenfassung erhalten. Ortsbürgermeisterin Ute Klein teilt hierzu mit, dass die Unterlagen in der letzten Gemeinderatssitzung am 15.12.2011 zur Verfügung gestellt wurden. Dort wurde auch Gelegenheit zur Aussprache gegeben. Gegenüber diesen Unterlagen sind keine Veränderungen bekannt. Der Landkreis hat mit Ablauf des Jahres 2011, die im Haushalt abgesicherten und so auch vereinbarten Anteile an den Gewerbesteuereinnahmen aus dem ZEF in Höhe von 112.000,00 Euro angefordert. Eine weitere Sitzung des Zweckverbands fand zwischenzeitlich nicht statt. Sitzung des Ortsgemeinderates Battweiler Bekanntmachung Am Dienstag, den 13. März 2012, findet um 19.30 Uhr im Gemeindesaal in Battweiler eine Sitzung des Ortsgemeinderates statt. Alle Bürger sind eingeladen am öffentlichen Teil der Sitzung teilzunehmen. Folgende Punkte stehen zur Beratung und Beschlussfassung: 1. Ausbau der Lindenstraße 2. Inanspruchnahme gemeindlicher Grundstücke für naturschutzrechtliche Ausgleichs-maßnahmen Nichtöffentlich 3. Lieferung einer Stabgitterzaunanlage für den Kindergarten; Auftragsvergabe 4. Einvernehmen zu einem Bauvorhaben Battweiler, 02.03.2012 Veith, Ortsbürgermeister Bechhofen Ortsbürgermeister Paul Sefrin Sprechstunden: mittwochs von 18.00 - 19.00 Uhr Dorfgemeinschaftshaus, Tel. 06372/8713 Tel. privat 06372/6289793 Sitzung des Bau- und Umweltausschusses Contwig Bekanntmachung Am Dienstag, den 13.03.2012 findet um 18.30 Uhr im Anwesen Wilhelm, Bahnhofstraße 12, in Contwig eine Sitzung des Bau- und Umweltausschusses statt. Die Sitzung ist nichtöffentlich. Ratsmitglieder können an der Sitzung als Zuhörer teilnehmen. Folgende Punkte stehen zur Beratung und Beschlussfassung: 1. Neubau Rathaus 1.1 Bemusterungen 1.2 Auftragsvergaben 2. Bauangelegenheit Contwig, 05.03.2012 Bärmann, Ortsbürgermeister
Zweibrücken-Land - 7 - Ausgabe 10/2012 Sitzung des Ortsgemeinderates Dellfeld Bekanntmachung Am Dienstag, dem 13. März 2012, findet um 20.00 Uhr im Bürgerhaus in Dellfeld eine Sitzung des Ortsgemeinderates statt. Alle Bürger sind eingeladen am öffentlichen Teil der Sitzung teilzunehmen. Folgende Punkte stehen zur Beratung und Beschlussfassung: 1. Erneuerung einer Straßenlampe in der Flurstraße; Auftragsvergabe 2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan „In den Ohmetsgärten“; Satzungsbeschluss Nichtöffentlich 3. Anschaffungen 4. Grundstücksangelegenheiten Dellfeld, 01.03.2012 Schindler, Ortsbürgermeisterin Großbundenbach Ortsbürgermeister Dieter Glahn Tel. 06337/6778, mobil 0172/6426772 E-Mail: dieter-glahn@t-online.de • www.grossbundenbach.de Jagdgenossenschaft Großbundenbach Einladung Zu der am Dienstag, dem 27.03.2012, um 20.00 Uhr, im Aufenthaltsraum der Feuerwehr, Großbundenbach, stattfindenden Versammlung der Jagdgenossenschaft Großbundenbach ergeht hiermit an die beteiligten Grundstückseigentümer unter Bekanntgabe der nachstehenden Tagesordnung Einladung. Tagesordnung: 1. Bericht des Jagdvorstehers 2. Bericht des Kassenverwalters 3. Entlastung des Jagdvorstandes 4. Haushaltsplan 5. Verwendung Jagdpachterlös 6. Verschiedenes Das Jagdflächenverzeichnis der Jagdgenossenschaft Großbundenbach, gleichzeitig Stimmverzeichnis für die Genossenschaftsversammlung am 27.03.2012, liegt in der Zeit vom 09.03.2012 bis 23.03.2012 bei Herrn Edgar Bettinger, Hauptstraße 60, Großbundenbach, zur Einsicht aus. Einsprüche gegen die Richtigkeit können während der gleichen Zeit bei ihm geltend gemacht werden. Gehen während der Auslegungsfrist Einsprüche nicht ein, so gilt das Jagdflächenverzeichnis als festgestellt. Großbundenbach, den 29.02.2012 Bettinger, (Jagdvorsteher) Jagdgenossenschaft Käshofen Einladung Zu der am Freitag, dem 23.03.2012, um 20.00 Uhr, im Gasthaus Göttel, Käshofen, stattfindenden Versammlung der Jagdgenossenschaft Käshofen ergeht hiermit an die beteiligten Grundstückseigentümer unter Bekanntgabe der nachstehenden Tagesordnung Einladung. Tagesordnung: 1. Bericht des Jagdvorstehers 2. Bericht des Kassenverwalters 3. Entlastung des Jagdvorstandes 4. Verwendung Jagdpachterlös 5. Neuwahl des Jagdvorstandes a) Jagdvorsteher b) Beisitzer und ständiger Vertreter der Jagdvorstehers c) Beisitzer und Kassenverwalter d) Beisitzer (1. Stellvertreter) e) Beisitzer (2. Stellvertreter) 6. Verschiedenes Das Jagdflächenverzeichnis der Jagdgenossenschaft Käshofen, gleichzeitig Stimmverzeichnis für die Genossenschaftsversammlung am 23.03.2012, liegt in der Zeit vom 09.03.2012 bis 23.03.2012 bei Herrn Jagdvorsteher Herbert Blinn, Höhenstr. 33, Käshofen, zur Einsicht aus. Einsprüche gegen die Richtigkeit können während der gleichen Zeit bei ihm geltend gemacht werden. Gehen während der Auslegungsfrist Einsprüche nicht ein, so gilt das Jagdflächenverzeichnis als festgestellt. Käshofen, den 29.02.2012 Blinn, (Jagdvorsteher) Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Kleinsteinhausen vom 01.03.2012 Der Ortsgemeinderat Kleinsteinhausen hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO), sowie der §§ 1, 2, 7 Abs. 1 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der zurzeit gültigen Fassung folgende Satzung beschlossen: § 1 Allgemeines Für die Benutzung der Einrichtung des Friedhofswesens und ihrer Anlagen werden Benutzungsgebühren erhoben. Die Gebührensätze ergeben sich aus der Anlage zu dieser Satzung. § 2 Gebührenschuldner Gebührenschuldner sind: 1. bei Erstbestattungen die Personen, die nach bürgerlichem Recht die Bestattungskosten zu tragen haben, und der Antragssteller, 2. bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller.
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