Nr. 10 - Bennewitz

Amtsblatt
10/2010 21. Dezember 2010
Herausgeber und verantwortlich für Inhalt:
Gemeindeverwaltung Bennewitz, Bahnhofstraße 24, � (03425) 8 93 20
E-Mail: kontakt@gemeinde-bennewitz.de
Homepage: www.gemeinde-bennewitz.de
Anzeigen, Satz und Druck:
Druckerei Bode GmbH, Domplatz 2, 04808 Wurzen, � (03425) 90 54-3
Inhalt:
. Öffentliche Bekanntmachungen und Informationen der Gemeindeverwaltung
2. Sitzungstermin des Gemeinderates Bennewitz
3. Informationen der Gemeindeverwaltung
4. Geburtstagsjubiläen
Ein Dankeschön an all jene
- die sich im zurückliegenden Jahr für die Gemeinde, ihre Bürger
und die Realisierung kommunaler Ziele eingesetzt haben
- die unsere 675-Jahr-Feier zu einem wunderschönen Fest gestalteten
- die dazu beigetragen haben, dass unsere Gemeinde lebens- und liebenswert bleibt
- die uns Vertrauen schenkten und mit dem Gemeinderat zusammen versuchten,
das Beste für die Gemeinde zu erreichen
- die Verantwortung übernahmen und in Mitwirkungsbereitschaft und Zuversicht bestrebt
waren, das Leben in der Gemeinde positiv zu beeinflussen
- die durch ihre Toleranz und Zuversicht ein Beispiel für andere waren
- die geholfen haben, Sorgen und Nöte der Mitbürger zu mindern und
Kranken und Hilfsbedürftigen zur Seite standen
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger
zum bevorstehenden Weihnachtsfest übermittle ich Ihnen die herzlichsten Grüße.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen Gesundheit, Glück und schöne Feiertage
sowie einen guten Start ins Jahr 20 .
Ihr Bürgermeister
Matthias Spalteholz
Herzliches Dankeschön an die
Druckerei Bode GmbH
Nach vielen Jahren vertrauensvoller und konstruktiver Zusammenarbeit mit der
Druckerei Bode GmbH Wurzen möchten wir uns bei der Geschäftsleitung und allen Mitarbeitern
ganz herzlich bedanken und für die Zukunft alles erdenklich Gute wünschen.
Für die bevorstehende Weihnachtszeit wünschen wir friedvolle Tage und ein gesundes
und glückliches neues Jahr 20 .
Mit herzlichen Grüßen
Ihr Bürgermeister
Matthias Spalteholz
Auf Grund einer Neuausschreibung wird das Amtsblatt ab 20
vom Verlag + Druck Linus Wittich gedruckt.

Herrliche Vorweihnachtszeit in unserem Bennewitzer Hort
Seit langem hat in unseren Horträumen ein Weihnachtsflair Einzug
gehalten. Die Zimmer sind gemeinsam mit den Kindern auf
den Winter und vor allem auf die Vorweihnachtszeit geschmückt
worden. Lustige Motive kleben an den Fenstern. Jede Gruppe
hat ihren Weihnachtsbaum schön gestaltet. Überall kann man
schon ganz nah die kommende Weihnachtszeit erschnuppern.
Apropos Weihnachtsduft: Seit zwei Wochen backen die Kinder
fleißig in der Backstube Kekse. Die sind natürlich wichtig, damit
zur Weihnachtsfeier am 6. 2.20 0 mächtig genascht werden
kann. Übrigens mal sehen was der Weihnachtsmann an diesem
Tag den Kindern bringen wird.
2
Überall erzählen die Kinder von ihren Wünschen für das Weihnachtsfest.
Geschichten über die Vorweihnachtszeit kann man
in jedem Zimmer erlauschen. Gemeinsam beraten wir wie man
diese schönen Tage im Hort genießen kann. Ganz geheimnisvoll
ging es auch in unserer Bastelstube vor. Alle Kinder legten ihr
ganzes Geschick und die dazugehörige Fantasie in die Waage,
um für ihre Eltern etwas ganz Besonderes zu basteln. Es ist den
Kindern sehr gelungen. Alle Eltern können gespannt sein.
Wir wünschen uns allen nun ein besinnliches Weihnachten und
werden dies bis dahin mit den Kindern hier im Hort ausleben.
Lars Werner, Hortleiter

Beschluss des Gemeinderates Nr. 135/10/10
vom 03.11.2010
Satzung
Straßenreinigung und Winterdienst
(Straßenreinigungssatzung)
Auf Grund des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat
Sachsen (SächsGemO) vom 8. März 2003 (SächsGVBl S.
55) i.V. mit §§ 5 Abs. 5 und 52 Abs. Nr. 2 und Abs. 2 des
Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsStrG) vom 2 .
Januar 993 (SächsGVBl. S.93), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 4. Juli 994 (SächsGVBl. S. 26 ), hat der Gemeinderat der
Gemeinde Bennewitz in seiner Sitzung am 03. .20 0
folgende Satzung beschlossen:
Teil I Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Sauberhaltung der öffentlichen Flächen
Die Sauberhaltung der öffentlichen Flächen der Gemeinde
Bennewitz ist die grundsätzliche Pflicht eines jeden Bürgers
und Besuchers der Gemeinde. Vermeidbare Verunreinigungen
sind zu unterlassen.
§ 2 Übertragung der Reinigungspflicht
( ) Die Verpflichtung zur Reinigung der öffentlichen Straßen
nach § 5 Abs. -3 Sächsisches Straßengesetz (SächsStrG)
wird nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und der
Anlage auf die Eigentümer und Besitzer der durch öffentliche
Straßen erschlossenen bebauten und unbebauten Grundstücke
(Verpflichtete) übertragen.
(2) Der Gemeinde verbleibt die Verpflichtung zur Reinigung der
öffentlichen Straßen, soweit sie nicht nach Abs. auf die
Eigentümer und Besitzer übertragen worden ist. Sie kann
sich zur Durchführung der Reinigung Dritter bedienen.
(3) Soweit die Gemeinde nach Abs.2 verpflichtet bleibt, übt sie
die Reinigungspflicht als öffentlich-rechtliche Aufgabe aus.
(4) Öffentliche Straßen sind diejenigen Straßen, Wege und
Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind oder
die als öffentliche Straßen im Sinne des SächsStrG gelten.
§ 3 Gegenstand der Reinigungspflicht
( ) Zu reinigen sind alle öffentlichen Straßen, Wege und Plätze,
an welche bebaute Grundstücke angrenzen.
(2) Die Reinigungspflicht erstreckt sich auf:
a) Die Fahrbahnen, Radwege, Trenn-, Seiten-, Rand- und
Sicherheitsstreifen,
b) die Parkplätze,
c) die Straßenrinnen und Einflussöffnungen der Straßenkanäle,
d) die Gehwege,
e) die Überwege
f) Böschungen, Stützmauern und ähnliches.
(3) Gehwege im Sinne dieser Satzung sind die für Fußgänger
ausdrücklich bestimmten Teile der Straße, ohne Rücksicht
auf ihren Ausbauzustand und auf die Breite der Straße
sowie räumlich von einer Fahrbahn getrennte selbständige
Fußwege.
Als Gehweg gelten auch gemeinsame Geh- und Radwege
nach § 4 Abs. 2 StVO.
Soweit in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325 StVO)
oder an anderen Straßen Gehwege nicht vorhanden sind,
gilt als Gehweg ein Streifen von ,5 m Breite entlang der
Grundstücksgrenze.
(4) Überwege sind als solche besonders gekennzeichnete
Überwege für den Fußgängerverkehr sowie Überwege an
3
Straßenkreuzungen und Einmündungen in der Verlängerung
der Gehwege.
§ 4 Verpflichtete
( ) Verpflichtete im Sinne dieser Satzung für die in § 2 bezeichneten
Grundstücke sind Eigentümer, Erbbauberechtigte,
Wohnungseigentümer, Nießbraucher nach §§ 030 ff. BGB,
Wohnungsberechtigte nach § 093 ff. BGB sowie sonstige
zur Nutzung dinglich Berechtigte, denen – abgesehen von der
Wohnungsberechtigung - nicht nur eine Grunddienstbarkeit
oder eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit zusteht. Die
Verpflichteten können sich zur Erfüllung ihrer Pflichten auch
geeigneter Dritter bedienen, bleiben jedoch der Gemeinde
gegenüber verantwortlich.
(2) Liegen mehrere Grundstücke hintereinander zu der sie erschließenden
Straße, so bilden das an die Straße angrenzende
Grundstück (Kopfgrundstück) und die dahinter liegenden
Grundstücke (Hinterliegergrundstücke) eine Straßenreinigungseinheit.
Hinterliegergrundstücke sind nur solche
Grundstücke, die nicht selbst an eine öffentliche Straße oder
einen öffentlichen Weg angrenzen. Diese Grundstücke bilden
auch dann eine Straßenreinigungseinheit, wenn sie durch
mehrere Straßen erschlossen werden.
(3) Verpflichtete sind bei hintereinander liegenden Grundstücken
an der sie erschließenden Straße, alle Eigentümer und Besitzer
der zur Straßenreinigungseinheit gehörenden Grundstücke.
Sie sind abwechselnd reinigungspflichtig. Die Reinigungspflicht
wechselt von Woche zu Woche. Sie beginnt jährlich
neu bei dem Verpflichteten des Kopfgrundstückes, forfahrend
in der Reihenfolge der dahinter liegenden Grundstücke.
§ 5 Umfang der Reinigungspflicht
Die Reinigungspflicht umfasst
( ) die allgemeine Straßenreinigung (§§ 7 - 9)
(2) den Winterdienst (§§ 0 und )
§ 6 Allgemeiner Schutz der öffentlichen Straßen
( ) Gemäß § 27 des Sächsischen Straßengesetzes (SächsStrG)
dürfen Anpflanzungen und Zäune sowie Stapel, Haufen
oder andere mit dem Grundstück nicht fest verbundene
Einrichtungen von Anliegern an Straßen nicht angelegt oder
unterhalten werden, wenn sie die Sicherheit oder Leichtigkeit
des Verkehrs beeinträchtigen. Werden sie entgegen Satz
angelegt oder unterhalten, so sind sie auf schriftliches
Verlangen der Straßenbaubehörde von dem nach Absatz
Verpflichteten binnen angemessener Frist zu beseitigen.
Nach Ablauf der Frist kann die Straßenbaubehörde die
Anpflanzung oder Einrichtung auf Kosten des Betroffenen
beseitigen oder beseitigen lassen.
(2) Jeder Anlieger hat dafür Sorge zu tragen, dass Straßen, Wege
und Plätze nicht durch Bewuchs aus seinem Grundstück
eingeschränkt werden. Unbeachtlich vom Ausbauzustand
der Straße oder Wege umfasst deren Reinigung auch die
Beseitigung von Unkraut und überhängender Äste sowie das
Freihalten des Lichtraumes, der Entwässerung oder der zur
Brandbekämpfung dienender Einrichtungen, insbesondere
der Schnittgerinne, Gullys, Hydranten und Absperrschieber
von störenden Gegenständen, auch von Schnee und Eis.
Teil II Allgemeine Straßenreinigung
§ 7 Umfang der Straßenreinigung
( ) Die Straßen (Straßenabschnitte, Straßenteile) sind regelmäßig
und so zu reinigen, dass eine Störung der öffentlichen
Ordnung und Sicherheit, insbesondere eine Gesundheitsgefährdung
infolge Verunreinigung der Straße durch Benutzung
oder durch Witterungseinflüsse vermieden oder beseitigt

wird. Die Reinigung umfasst vor allem das Beseitigen von
Fremdkörpern, Verunreinigungen, Laub und Unkraut.
(2) Übermäßige Staubentwicklung beim Straßenreinigen ist
durch Besprengen mit Wasser vorzubeugen, soweit nicht
besondere Umstände entgegenstehen (z.B. ausgerufener
Wassernotstand, Frostgefahr).
(3) Bei der Reinigung sind solche Geräte zu verwenden, welche
die Straßen nicht beschädigen.
(4) Oberirdische, der Entwässerung oder der Brandbekämpfung
dienende Einrichtungen auf der Straße müssen jederzeit von
allem Unrat oder den Wasserabfluss störenden Gegenständen,
auch von Schnee und Eis, freigehalten werden.
(5) Der Straßenkehricht ist sofort zu beseitigen. Er darf weder
Nachbarn zugeführt, noch Straßensinkkästen (Einläufen),
sonstigen Entwässerungsanlagen, Straßen- oder Abwässergräben,
öffentlichen ausgestellten Einrichtungen (z.B.
Papierkörben, Glas- und Papiersammelcontainern) oder
öffentlich unterhaltenen Anlagen (z.B. Brunnen, Gewässer)
zugeführt werden.
(6) Starke Verschmutzungen der Straßen durch Bauarbeiten,
Baustellenausfahrten, landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche
Tätigkeiten und ähnliche Ereignisse sind vom
Verursacher zu beseitigen. Die Reinigung kann bei entsprechender
Witterung täglich – ggf. auch mehrmals täglich
- erforderlich sein. Den Aufforderungen der Gemeinde ist
durch den Verursacher nachzukommen.
§ 8 Reinigungsfläche
( ) Die zu reinigende Fläche erstreckt sich vom Grundstück aus
- in der Breite, in der es zu einer oder mehreren Straßen
hin liegt - bis zur Mitte der Fahrbahn. Bei Eckgrundstücken
vergrößert sich die Reinigungsfläche bis zum Schnittpunkt
der Fahrbahnmitten.
(2) Hat die Straße vor dem Grundstück eine durch Mittelstreifen
oder ähnliche Einrichtungen getrennten Fahrbahn, so hat
der Verpflichtete die gesamte Breite der seinem Grundstück
zugekehrten Fahrbahn zu reinigen.
(3) Der Umfang der vom Verpflichteten zu reinigenden Fläche
ergibt sich aus § 2.
§ 9 Reinigungszeiten
Soweit nicht besondere Umstände (plötzliche oder den normalen
Rahmen übersteigende Verschmutzungen) ein sofortiges Reinigen
notwendig machen, sind die Straßen bei Verschmutzung
nach Möglichkeit vor einem Sonntag, oder einem gesetzlichen
Feiertag, zu reinigen. Die Reinigungspflicht bestimmt sich nach
den Bedürfnissen des allgemeinen Verkehrs und der öffentlichen
Ordnung und sollte mind. 4-tägig erfolgen.
Teil III Winterdienst
§ 10 Schneeräumung
( ) Neben der allgemeinen Straßenreinigungspflicht (§§ 7-9)
haben die Verpflichteten bei Schneefall die Gehwege vor
ihren Grundstücken in einer solchen Breite von Schnee zu
räumen, dass die Sicherheit des Verkehrs gewährleistet, insbesondere
ein Begegnungsverkehr möglich ist und Gefahren
nach allgemeiner Erfahrung nicht entstehen können. Soweit
in verkehrsberuhigten Zonen (Zeichen 325 StVO) Gehwege
nicht vorhanden sind, gilt als Gehweg ein Streifen von ,5 m
Breite entlang der Grundstücksgrenze.
(2) Die in Frage kommende Gehwegfläche bestimmt sich nach
§ 8 Abs. der Satzung, wobei bei den gegenüberliegenden
Grundstücken deren Grundstücksbreite auf die Gehwegseite
zu projizieren ist.
(3) Die vom Schnee geräumten Flächen vor den Grundstücken
müssen so aufeinander abgestimmt sein, dass eine durchgehende
benutzbare Gehfläche gewährleistet ist.
4
(4) Für jedes Hausgrundstück ist ein Zugang zur Fahrbahn und
zum Grundstückseingang in einer Breite von mindestens
,25 m zu räumen.
(5) An Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel müssen die
Gehwege so von Schnee freigehalten werden, dass ein
möglichst gefahrloser Zu- und Abgang gewährleistet ist.
(6) Festgetretener oder auftauender Schnee ist ebenfalls - soweit
möglich und zumutbar - zu lösen und abzulagern.
(7) Soweit den Verpflichteten die Ablagerung des zu beseitigenden
Schnees und der Eisstücke (Abs. 4) auf Flächen außerhalb
des Verkehrsraumes nicht zugemutet werden kann, darf der
Schnee auf Verkehrsflächen nur so abgelagert werden, dass
der Verkehr möglichst wenig beeinträchtigt wird.
(8) Die Abflussrinnen müssen bei Tauwetter vom Schnee freigehalten
werden.
(9) Die in den vorstehenden Absätzen festgelegten Verpflichtungen
gelten für die Zeit von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr. Sie
sind bei Schneefall jeweils unverzüglich zu erfüllen.
§ 11 Beseitigung von Schnee- und Eisglätte
( ) Bei Schnee- und Eisglätte haben die Verpflichteten die Gehwege
und die Zugänge zur Fahrbahn und zum Grundstückseingang
(§ 0 Abs. 5) derart und so rechtzeitig zu streuen,
dass Gefahren nach allgemeiner Erfahrung nicht entstehen
können. In verkehrsberuhigten Bereichen findet § 0 Abs.
Satz 2 Anwendung.
(2) Bei Straßen mit einseitigem Gehweg findet für die Beseitigung
von Schnee und Eisglätte die Regelung des § 0 Abs. 2 und
3 Anwendung.
(3) Bei Eisglätte sind die ausgebauten Gehwege in voller Breite
und Tiefe abzustumpfen. Noch nicht ausgebaute Gehwege
müssen in einer Mindesttiefe von ,50 m, höchstens 2 m, in
der Regel an der Grundstücksgrenze beginnend, abgestumpft
werden, § 0 Abs. 4 gilt entsprechend.
(4) Bei Schneeglätte braucht nur die nach § 0 zu räumende
Fläche abgestumpft werden.
(5) Als Streumaterial sind vor allem Sand, Splitt und ähnlich
abstumpfendes Material zu verwenden. Salz darf nur in
geringen Mengen zur Beseitigung festgetretener Eis- und
Schneerückstände verwendet werden. Die Rückstände sind
nach der Frostperiode von dem jeweils Winterdienstpflichtigen
zu beseitigen.
(6) Auftauendes Eis auf den in den Absätzen bis 3 bezeichneten
Flächen ist aufzuhacken und entsprechend der Vorschrift des
§ 8 Abs. 8 zu beseitigen. Hierbei dürfen nur solche Hilfsmittel
verwendet werden, welche die Straße nicht beschädigen.
(7) § 0 Abs. 0 gilt entsprechend.
Teil IV Schlussvorschriften
§ 12 Ausnahmen
Befreiungen von der Verpflichtung zur Reinigung der Straße
können ganz oder teilweise nur dann auf besonderen Antrag
erteilt werden, wenn - auch unter Berücksichtigung des allgemeinen
Wohles - die Durchführung der Reinigung dem Pflichtigen
nicht zugemutet werden kann. Über den Antrag entscheidet
die Gemeindeverwaltung Bennewitz nach pflichtgemäßem
Ermessen.
§ 13 Ordnungswidrigkeiten
( ) Ordnungswidrig i. S. d. § 52 Abs. Nr. 2 SächsStrG handelt,
wer vorsätzlich oder fahrlässig
. entgegen § 6 Abs. Anpflanzungen und Einrichtungen
anlegt, welche die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs
beeinträchtigen,
2. entgegen § 6 Abs. 2 nicht dafür Sorge trägt, dass Straßen,
Wege und Plätze von Bewuchs und der Entwässerung oder

Brandbekämpfung dienenden Einrichtungen freigehalten
werden,
3. entgegen § 7 Abs. -3 i. V. m. § 9 die Straßen nicht oder
nicht regelmäßig und mit erforderlicher Sorgfalt reinigt,
4. entgegen § 7 Abs. 4 die dort genannten Einrichtungen
nicht jederzeit von allem Unrat oder den Wasserabfluss störenden
Gegenständen, auch von Schnee und Eis, freihält,
5. entgegen § 7 Abs. 5 und 6 den Straßenkehricht und Verschmutzungen
nicht ordnungsgemäß beseitigt,
6. entgegen § . 0 Abs. bei Schneefall die Gehwege innerhalb
der in § 0 Abs. 0 genannten Zeiten nicht unverzüglich
vom Schnee räumt,
7. entgegen § 0 Abs. 5 und 6 keinen Zu-/Abgang zur Fahrbahn
und zum Grundstückseingang bzw. zur Haltestelle
räumt,
8. entgegen § 0 Abs. 9 die Abflussrinnen bei Tauwetter
nicht vom Schnee freihält,
9. entgegen § Abs. bei Schnee- und Eisglätte die Gehwege
und die Zugänge zur Fahrbahn und zum Grundstückseingang
nicht innerhalb der in § 8 Abs. 0 genannten Zeiten
derart und so rechtzeitig bestreut, dass Gefahren nach
allgemeinen Erfahrungen nicht entstehen können,
0. entgegen § Abs. 3 bei Eisglätte die Gehwege nicht in
der dort genannten Breite und Tiefe abstumpft,
. entgegen § Abs. 6 auftauendes Eis nicht ordnungsgemäß
beseitigt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann gem. § 52 Abs. 2 SächsStrG
mit einer Geldbuße bis zu 500,- EUR geahndet werden.
(3) Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OwiG) in der jeweils
gültigen Fassung findet Anwendung, zuständige Verwaltungsbehörde
im Sinne des § 36 Abs. Nr. des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten i. V. m. § 52 Abs. 3 Nr. SächsStrG
ist die Gemeinde.
§ 14 Inkrafttreten
( ) Diese Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung
in Kraft.
(2) Mit dem gleichen Tag tritt die Satzung über Straßenreinigung
und Winterdienst mit Beschluss Nr.: 27/03/2004 vom
0. .2004 außer Kraft.
Bekanntmachungsanordnung
Der vorstehende Beschluss wird hiermit öffentlich bekannt
gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der
Verfahrens- und Formvorschriften der SächsGemO für den Freistaat
Sachsen beim Zustandekommen dieses Beschlusses nach
Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr
geltend gemacht werden kann. Dies gilt nicht, wenn
- die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
- Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung
oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt
worden sind,
- der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen
Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
- vor Ablauf der in Satz genannten Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet
hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften
gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts,
der die Verletzung begründen soll, schriftlich
geltend gemacht worden ist.
Spalteholz
Bürgermeister Bennewitz, den 23.11.2010
G E M E I N D E
B E N N E W I T Z
5
Satzung über die
Aufwandsentschädigung der
ehrenamtlichen Angehörigen
der Freiwilligen Feuerwehr
der Gemeinde Bennewitz
Aufgrund von § 63 Abs. Satz 2 des Sächsischen Gesetzes
über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
(SächsBRKG) vom 24. Juni 2004 (SächsGVBl. S. 245, 647),
sowie der §§ 3 und 4 der Verordnung des Sächsischen
Staatsministeriums des Innern über die Feuerwehren und
die Brandverhütungsschau im Freistaat Sachsen (Sächsische
Feuerwehrverordnung – SächsFwVO) vom 2 . Oktober 2005
(SächsGVBl. S. 29 ) beschließt der Gemeinderat der Gemeinde
Bennewitz am 08.12.2010 mit Beschluss-Nr. 142/11/10
die Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Angehörigen
der FFW Bennewitz.
§ 1 Aufwandsentschädigung
( ) Die Leiter der Freiwilligen Feuerwehr, deren Stellvertreter und
andere Feuerwehrdienstleistende, die regelmäßig über das
übliche Maß hinaus ehrenamtlich Feuerwehrdienst leisten,
erhalten eine Aufwandsentschädigung.
(2) Die Höhe der Entschädigung gliedert sich wie folgt:
Personenkreis € /Monat
. Gemeindewehrleiter 75,00
2. Stellvertretender Gemeindewehrleiter 0,00
3. Leiter der Wasserwehr 0,00
4. FFW Bennewitz
- Wehrleiter 30,00
- Stellvertreter 5,00
- Gerätewart 25,00
- Jugendfeuerwehrwart 25,00
- Stellv. Jugendfeuerwehrwart 5,00
- Leiterin der Frauengruppe 0,00
5. FFW Altenbach
- Wehrleiter 30,00
- Stellvertreter 5,00
- Gerätewart 20,00
- Jugendfeuerwehrwart 5,00
6. FFW Deuben
- Wehrleiter 25,00
- Stellvertreter 2,50
- Gerätewart 2,50
7. FFW Pausitz
- Wehrleiter 25,00
- Stellvertreter 2,50
- Gerätewart 2,50
(3) Fachpersonal Brandverhütungsschauen 23,00 €/Stunde
§ 2 Zahlung der Aufwandsentschädigung
Die Zahlung der Aufwandsentschädigung erfolgt quartalsweise
jeweils nach Ablauf des Quartals.
§ 3 Wegfall der Aufwandsentschädigung
Der Anspruch auf die Aufwandsentschädigung nach den §§
und 2 entfällt
. mit Ablauf des Monats, in dem der Anspruchsberechtigte
aus seinem Ehrenamt scheidet, oder
2. wenn der Anspruchsberechtigte ununterbrochen länger als
drei Monate das Ehrenamt nicht wahrnimmt, für die über
drei Monate hinausgehende Zeit.

Hat der Anspruchsberechtigte den Grund für die Nichtausübung
des Ehrenamtes selbst zu vertreten, entfällt der Anspruch
auf Aufwandsentschädigung, sobald das Ehrenamt nicht mehr
wahrgenommen wird.
§ 4 Ersatz von Verdienstausfall
( ) Beruflich selbständige ehrenamtliche Angehörige der Feuerwehr
können auf Antrag von der Gemeinde Ersatz des
ihnen entstandenen Verdienstausfalles infolge von Einsätzen,
Einsatzübungen sowie der Aus- und Fortbildung während
der üblichen Arbeitszeit verlangen.
Der Erstattungsbetrag je Stunde entspricht höchstens der
Stundenvergütung der Vergütungsgruppe 0 nach TVöD.
Je Tag wird der Verdienstausfall für höchstens zehn Stunden
angerechnet.
(2) Die Höhe des Verdienstausfalles ist glaubhaft zu machen.
§ 5 Inkrafttreten/Außerkrafttreten
Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung vom 09.05.2007, Beschluss-Nr.
268/23/07 außer Kraft.
Bekanntmachungsanordnung:
Der vorstehende Beschluss wird hiermit öffentlich bekannt
gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der
Verfahrens- und Formvorschriften der SächsGemO für den Freistaat
Sachsen beim Zustandekommen dieses Beschlusses nach
Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr
geltend gemacht werden kann. Dies gilt nicht, wenn
- die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt
ist,
- Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung
oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt
worden sind,
- der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen
Gesetzwidrigkeit widersprochen hat
- vor Ablauf der in Satz genannten Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet
hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften
gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts,
der die Verletzung begründen soll, schriftlich
geltend gemacht worden ist.
Spalteholz
Bürgermeister Bennewitz, den 08.12.2010
G E M E I N D E
B E N N E W I T Z
6
Satzung zur Regelung des
Kostenersatzes und zur Gebührenerhebung
für Leistungen der Feuerwehr
der Gemeinde Bennewitz
Aufgrund des § 4 der Sächsischen Gemeindeordnung für
den Freistaat Sachsen in der jeweils geltenden Fassung und
Artikel § 69 Abs. 2 und 3 des Gesetzes zur Neuordnung des
Brandschutzes, Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes im
Freistaat Sachsen in der jeweils geltenden Fassung hat der Gemeinderat
in seiner Sitzung vom 08. 2.20 0 mit Beschluss-Nr.
4 / / 0 die Satzung zur Regelung des Kostenersatzes
undzurGebührenerhebungfürLeistungenderFeuerwehr
der Gemeinde Bennewitz beschlossen:
§ 1 Begriffsbestimmungen
. Kosten im Sinne des Artikel des Gesetzes zur Neuordnung
des Brandschutzes, Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes
im Freistaat Sachsen sind:
- Aufwendungen für die Durchführung von Pflichtleistungen
der Feuerwehr. Wird unter den in der Satzung bestimmten
Voraussetzungen ihre Erstattung verlangt, handelt es sich
um Kostenersatz.
- Aufwendungen der Feuerwehr für die Durchführung von
anderen, freiwilligen Leistungen. Die Gegenleistungen der
Leistungsnehmer sind Gebühren.
2. Ein Einsatz im Sinne dieser Satzung ist jede durch Anforderung
ausgelöste und auf die Durchführung einer Feuerwehrleistung
gerichtete Tätigkeit der Feuerwehr. Ein Einsatz
beginnt mit der Alarmierung/Anforderung der Feuerwehr
und endet entweder mit Beginn eines folgenden Einsatzes
oder mit der Erklärung des Einsatzleiters über das Ende des
Einsatzes, spätestens aber mit dem Wiedereinrücken in die
Feuerwache.
3. Einrichtungsträger im Sinne dieser Satzung ist der Eigentümer
oder der Besitzer/Nutzungsberechtigte eines Gebäudes oder
Gebäudeteils einer Anlage oder einer Fläche.
§ 2 Geltungsbereich
Diese Satzung gilt für Leistungen der Feuerwehr der Gemeinde
Bennewitz im Sinne des Artikel §§ 6 und 69 des Gesetzes
zur Neuordnung des Brandschutzes, Rettungsdienstes und
Katastrophenschutzes im Freistaat Sachsen sowie Tätigkeiten
der Feuerwehr auf der Grundlage der Feuerwehrsatzung vom
5.03.2006. Als Leistung gilt auch das Ausrücken der Feuerwehr
bei missbräuchlicher Alarmierung und bei Fehlalarmierung durch
automatische Brandmeldeanlagen.
§ 3 Kostenersatz für Pflichtleistungen
der Feuerwehr
Kostenersatz wird für folgende Leistungen im Gemeindegebiet
im Rahmen des Artikel §§ 22 Abs. 6 und 69 Abs. 2 des Gesetzes
zur Neuordnung des Brandschutzes, Rettungsdienstes und
Katastrophenschutzes im Freistaat Sachsen verlangt:
a) vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Leistungen
b) Leistungen, die durch den Betrieb von Kraft-, Schienen-,
Luft- oder Wasserfahrzeugen erforderlich werden
c) Leistungen, wenn der Einsatz auf einem Grundstück oder
durch eine Anlage mit besonderem Gefahrenpotential erforderlich
geworden ist
d) Brandsicherheitswachen
e) Brandverhütungsschauen
f) abgebrochener Einsatz infolge missbräuchlicher Alarmierung
der Feuerwehr oder der Fehlalarmierung durch automatische
Brandmeldeanlagen.

§ 4 Gebühren für freiwillige Leistungen
der Feuerwehr
Für alle anderen Leistungen der Feuerwehr, die auf der Grundlage
des Artikel § 69 Abs. 3 des Gesetzes zur Neuordnung des Brandschutzes,
Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes im Freistaat
Sachsen erbracht werden, werden Gebühren verlangt.
Wenn nicht § 5 dieser Satzung etwas anderes bestimmt, werden
für folgende freiwillige Leistungen Gebühren verlangt:
. Die Beseitigung von Kraftstoffen, Ölen und umweltgefährdenden
oder gefährlichen Stoffen sowie durch sie verursachte
Schäden, deren sofortige Beseitigung möglich ist, bei
Straßenverkehrs- und anderen Unfällen.
2. Die Mitwirkung bei und die Durchführung von Räum-, Aufräum-
und Sicherungsarbeiten.
3. Die zeitweise Überlassung von Fahrzeugen, Geräten und
Material zum Ge- und Verbrauch.
4. Andere Leistungen, die nicht zu den gesetzlichen Aufgaben
der Feuerwehren gehören und/oder deren Erforderlichkeit
sich auf Anforderung einzelner ergibt.
§ 5 Berechnung des Kostenersatzes und
der Gebühren
( ) Soweit im Absatz 4 nichts anderes bestimmt ist, wird der
Kostenersatz nach den Sätzen des Kostenverzeichnisses
sowie nach Zeitaufwand, Art und Anzahl des in Anspruch
genommenen Personals, der Fahrzeuge, der Geräte und
Ausrüstungsgegenstände berechnet. Das Kostenverzeichnis
ist Bestandteil dieser Satzung. Es ist Grundlage für die
Erhebung von Gebühren.
(2) Bei Stundensätzen werden angefangene Stunden auf die
nächste halbe Stunde aufgerundet. Bei Tagessätzen wird
jeder angefangene Kalendertag als voller Kalendertag berechnet.
(3) Die Kostenerstattungssätze setzen sich, soweit nichts anderes
bestimmt ist, zusammen aus:
. den Personalkosten für die eingesetzten Angehörigen der
Feuerwehr
2. den Stundensätzen für die eingesetzten Fahrzeuge
3. den Sätzen für die eingesetzten Geräte.
(4) Entstehen der Feuerwehr durch Inanspruchnahme von Personal,
Fahrzeugen, Geräten und Ausrüstungsgegenständen
besondere Kosten, so sind sie zusätzlich zu denjenigen nach
Abs. 3 zu erstatten, sofern sie dort nicht enthalten sind. Kosten
für Ersatzbeschaffung bei Unbrauchbarkeit oder Verlust
sind nur zu erstatten, soweit den Zahlungspflichtigen ein
Verschulden trifft. Für die bei kostenerstattungspflichtigen
Hilfeleistungen verbrauchten Materialien, soweit sie nicht
Bestandteil der kalkulierten Pauschalsätze sind, werden die
jeweiligen Selbstkosten zuzüglich eines Verwaltungskostenzuschlags
von 0 % berechnet.
(5) Aufwendungsersatz und Gebühren werden nur in dem Umfang
vom Kostenschuldner gefordert, wie Personal und Gerät
zum Einsatz gekommen sind. Wird mehr Personal und Gerät
am Einsatzort bereitgestellt als tatsächlich erforderlich und
hat der Kostenschuldner dies zu vertreten, können auch für
das nicht erforderliche Personal und Gerät Kosten verlangt
werden.
(6) Für Aufwendungen, die durch Hilfeleistungen von benachbarten
Gemeinden oder durch Werksfeuerwehren entstehen,
werden unabhängig von dieser Satzung Kosten in der
Höhe verlangt, wie sie der Gemeinde in Rechnung gestellt
werden.
(7) Ersatz der Kosten soll nicht verlangt werden, soweit dies eine
unbillige Härte wäre.
7
§ 6 Kostenschuldner
( ) Kostenersatz für Leistungen nach § 3 dieser Satzung wird
- in den Fällen des § 3 Buchstaben a) und f) vom Verursacher
bzw. Betreiber einer automatischen Brandmeldeanlage,
- in den Fällen des § 3 Buchstaben b) und c) vom Halter
des Fahrzeuges bzw. Eigentümer, Besitzer oder Betreiber
der Anlage und
- in den Fällen des § 3 Buchstaben d) und e) vom Veranstalter
oder Einrichtungsträger verlangt.
(2) Gebühren für Leistungen nach § 4 dieser Satzung werden
entsprechend Artikel § 69 Abs. 3 des Gesetzes zur Neuordnung
des Brandschutzes, Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes
im Freistaat Sachsen verlangt von:
. demjenigen, dessen Verhalten die Leistung erforderlich
gemacht hat bzw. der nach anderen gesetzlichen Regelungen
dafür herangezogen werden kann,
2. dem Eigentümer der Sache, deren Zustand die Leistung
erforderlich gemacht hat, oder von demjenigen, der die
tatsächliche Gewalt über eine solche Sache ausübt,
3. demjenigen, in dessen Interesse der Einsatz erfolgt ist.
(3) Mehrere Zahlungspflichtige haften als Gesamtschuldner.
§ 7 Entstehung und Fälligkeit
Der Anspruch auf Kostenersatz bzw. Gebühren entsteht mit Beendigung
der Leistung der Feuerwehr und wird mit dem Zugang
des Kostenbescheids an den Kostenschuldner fällig.
§ 8 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in
Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung zur Regelung des Kostenersatzes und
zur Gebührenerhebung für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr
der Gemeinde Bennewitz vom 06.09.2006 außer Kraft.
Bekanntmachungsanordnung
Der vorstehende Beschluss wird hiermit öffentlich bekannt
gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der
Verfahrens- und Formvorschriften der SächsGemO für den Freistaat
Sachsen beim Zustandekommen dieses Beschlusses nach
Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr
geltend gemacht werden kann. Dies gilt nicht, wenn
- die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt
ist,
- Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung
oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt
worden sind,
- der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen
Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
- vor Ablauf der in Satz genannten Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet
hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften
gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts,
der die Verletzung begründen soll, schriftlich
geltend gemacht worden ist.
Spalteholz
Bürgermeister Bennewitz, den 08.12.2010
G E M E I N D E
B E N N E W I T Z

Anlage:
Kostenverzeichnis für Leistungen der Feuerwehr
Pos. Bezeichnung Verrechnungssätze
(€ / h)
1. Personalkosten
. Einsatzkräfte 30,00
.2 Einsatzleiter / Offiziere 40,00
.3. Personalkosten Fachpersonal
20,00
Brandverhütungsschau
– 40,00
2. Fahrzeuge und Geräte
2. Löschgruppenfahrzeug LF 6/ 2 40,00
2.2 Tragkraftspritzenfahrzeug TSF – W Sonder 20,00
2.3 Mehrzweckfahrzeug MZF – LO 65,00
2.4 Löschgruppenfahrzeug LF 8/6 30,00
2. 5 Mannschaftstransportwagen MTW 65,00
2. 6 Tragkraftspritzenfahrzeug TSF - W 80,00
2. 7 Einsatzleitwagen bis 20 25,00
km /
Einsatz
über
20 km
/ Ein-
nach Aufwand
2. 8
satz
Bahnrettungsanhänger einschl. Rettungsplattform
75,00
2.9. Tragkraftspritzenanhänger 35,00
2. 0 Schlauchanhänger 35,00
2. Mehrzweckanhänger 35,00
2. 2 Bootsanhänger 5,00
2. 3 Tragkraftspritze 20,00
2. 4 Motorboot 5,00
2. 5 Generator mit Betriebsstoff 5,00
2. 6 Belüftungsgerät 20,00
2. 7 Motorkettensäge 5,00
2. 8 Motortrennschleifer 5,00
3. Wasserführende Armaturen
3. B - Druckschlauch . Std. 7,50
ab
2. Std.
5,00
3.2 C - Druckschlauch . Std. 7,50
ab
2. Std.
5,00
3.3 Verteiler 5,00 /
Einsatz
3.4 Schaumzumischer Schaumbildner
zzgl. 0%
3.5 Kübelspritze 7,50
3.6 Handfeuerlöscher Komplettbefüllung
zzgl. 0%
4. Ausrüstung, Schutzausrüstung und sonstige
Geräte
4. Chemikalienschutzanzug 47,00
4.2 Atemschutzgerät . Std. 30,00
ab
2. Std.
0,00
4.3 Steckleiter 0,00 /
Einsatz
4.4 Schiebeleiter 20,00 /
Einsatz
8
4.5 elektrische Tauchpumpe TP 4 0,00
4.6 elektrischer Trennschleifer 0,00
4.7 elektrische Motorkettensäge 0,00
4.8 elektrischer Zwillingsblatttrennschleifer WIMU-
TEC
20,00
4.9 Bohrschlaghammer 0,00
4. 0 Spreizer und Schneider 30,00
4. Beleuchtungsgerät 5,00
4. 2 Ölbindemittel normal nach Einsatzmengemindestens
5,00
4. 3 Spezialbindemittel nach Einsatzmengemindestens
5,00
4. 4 Bindemittelstreuwagen 5,00
4. 5 Handkehrmaschine 0,00
4. 6 Auffangbehälter 500 Liter 5,00
4. 7 Rettungsplattform 5,00
4. 8 Abseilgerät ROLLGLISS 5,00
4. 9 Pneumatisches Hebekissen 5,00
4.20 Tierhebegeschirr 5,00
4.2 Imkerausrüstung 0,00
4.22 Schlauchboot 5,00
Beschluss 149/11/10 vom 08.12.2010
Beschluss über die Aufstellung
eines Bebauungsplanes für das
Gebiet der Straße „Waldsiedlung“ in
Altenbach von der
Einmündung „Pausitzer Straße“
bis zur Einmündung der Straße
„Teeplantage“
Der Gemeinerat beschließt für das o.g. Gebiet entlang der Straße
„Waldsiedlung“ in Altenbach einen Bebauungsplan nach § 2
BauGB aufzustellen.
Planziel ist die Entwicklung eines Wohngebietes. Zur Zeit ist
das Gebiet von einer wechselnden Bebauung aus Wohn- und
Wochenendgrundstücken geprägt. Durch die vorhandene Straße
ist eine Erschließung möglich.
Bei der Beplanung soll der durchgrünte Charakter des Gebietes
beibehalten werden.
Der Beschluss ist öffentlich und ortsüblich bekanntzumachen
(§ 2 Abs. Satz 2 BauGB).
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt für das Gebiet der Straße „Waldsiedlung“
in Altenbach einen Bebauungsplan aufzustellen.
Der Beschluss ist öffentlich und ortsüblich bekanntzumachen.
Spalteholz
Bürgermeister Bennewitz, den 08.12.2010
G E M E I N D E
B E N N E W I T Z

Einladung zur 12. Tagung
des Gemeinderates
Die nächste Tagung des Gemeinderates findet am
• Mittwoch, dem 19. Januar 2011, um 19.00 Uhr,
im Rathaus Bennewitz statt. Dazu wird die Bevölkerung ganz
herzlich eingeladen.
Voraussichtliche Tagesordnung:
. Bauangelegenheiten und Baubeschlüsse
- Vorstellung des Projektes Neubau der Firma Spezialleuchtenbau
in Deuben durch das Planungsbüro
- Vorstellung eines Projektes zur Errichtung einer Wasserkraftanlage
am Wehr Wurzen
- Information zur Gewässerrahmenrichtlinie
2. Kämmerei/Hauptamt
- Vorlage der Jahresrechnung
- Vorlage Beteiligungsbericht
- Beschlussfassung Haushaltsreste
- Sondernutzungssatzung
- Information und Diskussion zur Gehölzschutzsatzung
Spalteholz
Bürgermeister
Ankündigung eines Grenztermins
und Bekanntgabe der Offenlegung
der Ergebnisse der Grenzwiederherstellung,
Grenzfeststellung und
Abmarkung
einer Straßenschlussvermessung zur Feststellung des rückständigen
Grunderwerbes an der B 07 zwischen Knoten B 6 und
B 07 und Püchau (Salzstraße), auf Antrag des Freistaates
Sachsen, vertreten durch das Straßenbauamt Leipzig
Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur Gerd Kabisch
bestimmt im Zusammenhang mit einer durchgeführten
Katastervermessung gemäß § 6 Sächsisches Vermessungs-
und Katastergesetz (SächsVermKatG) die Flurstücksgrenzen
nachfolgend aufgeführter Flurstücke:
Gemarkung Deuben
Flurstücke: 260/3, 264, 266/ , 267/ , 268/ , 487/9
Gemarkung Nepperwitz
Flurstücke: 50 / , 509/ , 509/2, 5 3/ , 5 4/ , 5 5/ ,
5 5/3, 5 6/ , 5 7/ , 520/ , 52 / , 526/ , 527, 528/ ,
528/3, 529/ , 53 / , 53 /3, 532/ , 533/ , 535/ , 536/2,
6 9/ , 624/ , 625/ , 626/2, 626/3, 626/4, 627/ , 627/2,
94 / , 942/ , 943/ , 944/
Alle Eigentümer der genannten Flurstücke sowie sonstige Beteiligte,
die von der Grenzbestimmung betroffen sind, erhalten
die Möglichkeit am Grenztermin teilzunehmen.
Der Grenztermin findet am Donnerstag, den
13.01.2011 um 10.00 Uhr statt.
Treffpunkt: B 107, Einfahrt Transportfirma Zaspel
(ehemalige Ziegelei)
Die Grenzbestimmung ist ein Verwaltungsverfahren im Sinne des
Verwaltungsgesetzes. Die Eigentümer der genannten Flurstücke
sind Beteiligte im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes.
Der Grenztermin ist die im § 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
vorgesehene Anhörung der Beteiligten zu den entscheidungserheblichen
Tatsachen. Dabei wird Ihnen der ermittelte
Grenzverlauf an Ort und Stelle erläutert und vorgewiesen.
9
Im Anschluss erhalten Sie im Rahmen des § 6 Abs. 3 Sächsisches
Vermessungs- und Katastergesetz (SächsVermKatG)
Gelegenheit, sich zum Grenzverlauf zu äußern.
Ich bitte Sie, zum Grenztermin ihren Personalausweis mitzubringen.
Sie können sich auch durch einen Bevollmächtigten
vertreten lassen. Dieser muss seinen Personalausweis und eine
von Ihnen unterschriebene schriftliche Vollmacht vorlegen.
Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass auch ohne Ihre
Anwesenheit oder der Anwesenheit eines von Ihnen Bevollmächtigten
Ihre Flurstücksgrenzen bestimmt werden können.
Aufwendungen, die durch die Wahrnehmung des Grenztermins
entstehen, können nicht erstattet werden.
Allen betroffenen Eigentümern werden die Ergebnisse
der Grenzwiederherstellung, Grenzfeststellung und
Abmarkung durch Offenlegung bekannt gemacht.
Rechtliche Grundlage:
. Gesetz über das amtliche Vermessungswesen und das Liegenschaftskataster
Freistaat Sachsen im Freistaat Sachsen
(Sächsisches Vermessungs- und Katastergesetz - SächsVerm-
KatG) §§ 6, 7 vom 29.Januar 2008 (SächsGVBl. Jahrgang
2008 Blatt Nr. 3, S. 38), Rechtsbereinigt mit Stand vom
05.Juni 20 0 durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9.Mai 20 0
(SächsGVBl. Jahrgang 20 0 S. 34, 40)
2. Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
zur Durchführung des Sächsischen Vermessungsgesetzes
(Durchführungsverordnung des Sächsischen Vermessungsgesetzes
- DVOSächsVermG) §§ 4, 5 vom 0 .September
2003 (SächsGVBl. S. 342; 08.09.2003)
3. Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
über Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure im Freistaat
Sachsen (Sächsische Verordnung über Öffentlich bestellte
Vermessungsingenieure - SächsÖbVVO) vom 03. März 2009
(SächsGVBl. S. 9; 3 .03.2009)
Die Nachweise der Grenzwiederherstellung, Grenzfeststellung und
Abmarkung liegen vom 4. Januar 20 bis zum 4. Februar 20
beim Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur Gerd Kabisch,
Hermann-Keller-Str. 62, 04 58 Leipzig (Tel. 034 /52 3446)
aus und können dort Montags bis Freitags in der Zeit von 08.00
Uhr bis 2.00 Uhr und Montags bis Donnerstags von 3.00 Uhr
bis 7.00 Uhr eingesehen werden.
Gemäß § 9 DVOSächsVermG gilt die Grenzwiederherstellung,
Grenzfeststellung und Abmarkung ab dem 2 . Februar 20 als
bekannt gegeben.
Rechtsbehelfsbelehrung
Die betroffenen Eigentümer und Erbbauberechtigten können
innerhalb eines Monats nach dem Wirksamwerden der Bekanntgabe
Widerspruch gegen die Grenzwiederherstellung und
Abmarkung bei dem erlassenden Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur
Gerd Kabisch schriftlich oder zur Niederschrift
erheben. Wir bitten den Widerspruch zu begründen.
Die Frist wird auch gewahrt, wenn der Widerspruch innerhalb
der Monatsfrist beim Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung
Sachsen, Olbrichtplatz 3, 0 099 Dresden, eingeht.
Dipl.­Ing. (FH) Gerd Kabisch
Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur
Leipzig, den 24. November 2010

Wurzen koordiniert den Zensus 2011
im Landkreis Leipzig 3 ­ Interviewer
für Zensus 2011 gesucht
Wie leben die Menschen in Deutschland? Wie alt sind sie? Welchen
Familienstand haben sie? Wo und was arbeiten sie?
Antworten auf diese und weitere Fragen soll der „Zensus 20 “
bringen – eine Volks-, Gebäude- und Wohnungszählung. Die
Europäische Union hat die Zählung für das kommende Jahr
angeordnet, auch Deutschland beteiligt sich.
Grund für das Mammutprojekt: Statistiken und Zahlen sind
Grundlage für wichtige politische Entscheidungen, etwa zum
Ausbau der kommunalen Infrastruktur wie Kindergärten, Schulen
und Krankenhäusern. Doch die vorliegenden Daten stammen
aus einer Fortschreibung vorhandener Zahlen. Zuletzt hat im
alten Bundesgebiet 987 eine Volkszählung stattgefunden, für
das Gebiet der ehemaligen DDR 98 . Die Erkenntnisse zum
demografischen Wandel stehen daher auf unsicheren Füßen.
Auch die Einteilung von Wahlkreisen und die Verteilung von EU-
Fördermitteln hängen beispielsweise von diesen Daten ab.
Der Zensus 20 läuft in Deutschland nach einem neuen
Verfahren: Statt alle Einwohner zu befragen, wie es bisher bei
traditionellen Volkszählungen üblich war, werden diesmal hauptsächlich
Daten aus Verwaltungsregistern genutzt. Diese Methode
reduziert die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger mit
Auskunftspflichten und verursacht insgesamt geringere Kosten.
Daten, die nicht aus den Verwaltungsregistern gewonnen werden
können, wie z.B. Informationen zu Bildung, Ausbildung und Beruf,
werden per Stichprobe bei rund 380.000 Einwohnerinnen und
Einwohnern des Freistaates Sachsen erfragt.
Unter anderem wurden zur Vorbereitung der Gebäude- und
0
Wohnungszählung Namen und Anschriften aus verschiedenen
Verwaltungsregistern ermittelt. Aufgrund von unterschiedlichen
Qualitäten ist es jedoch möglich, dass diese Daten nicht vollständig
korrekt wiedergegeben sind. Seit Anfang November 20 0
erhielten rund 800.000 Gebäude- und Wohnungseigentümer eine
Vorinformation für die Gebäude- und Wohnungszählung. Das
Statistische Landesamt Sachsen bittet insoweit, die Angaben im
Fragebogen zu prüfen, ggf. zu ergänzen und vollständig ausgefüllt
innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung im beigefügten Rücksendeumschlag
zurückzusenden. Alternativ haben die Befragten
auch die Möglichkeit der Onlinemeldung. Die persönlichen
Zugangsdaten können dem Fragebogen entnommen werden.
Die Erhebung zur Gebäude- und Wohnungszählung findet zum
Stichtag 9. Mai 20 statt. Der Fragebogen zu dieser Zählung
wird im Zeitraum April/ Mai 20 zugestellt werden.
Jeder, der an der Befragung teilnimmt hat insoweit einen gesetzlichen
Anspruch auf absoluten Datenschutz. Deshalb wird eine
sogenannte „abgeschottete Erhebungsstelle“ geschaffen, die den
Informationsschutz der Bürger gewährleistet.
Im Landkreis Leipzig wird es drei solcher Erhebungsstellen geben.
Eine örtliche Erhebungsstelle wird derzeit in der Stadt Wurzen
eingerichtet. Das Erhebungsstellengebiet von Wurzen umfasst
Bennewitz, Borsdorf, Brandis, Falkenhain, Grimma, Hohburg,
Machern, Thallwitz und Trebsen. Die Erhebungsstelle wird für
den Publikumsverkehr ab Montag, dem 03. Januar 20 , Clara-
Zetkin-Platz , 04808 Wurzen erreichbar sein.
Die Hauptaufgabe der örtlichen Erhebungsstelle wird in den
nächsten Monaten u.a. darin bestehen, ehrenamtliche Erhebungsbeauftragte,
d.h. Interviewerinnen und Interviewer, zu gewinnen.
Gefragt sind zuverlässige und genaue, verschwiegene, zeitlich
flexible, volljährige Männer und Frauen mit sympathischem und
freundlichem Auftreten, gepflegtem Äußeren und guten Deutschkenntnissen.
Orts- und Fremdsprachenkenntnisse können für
diese Tätigkeit von Vorteil sein, sind aber nicht Voraussetzung.
Um die Zensusvorbereitung zeitgemäß abwickeln zu können,
reichen Sie Ihre formlose Bewerbung unter Angabe der telefonischen
Erreichbarkeit, umgehend bei der örtlichen Erhebungsstelle
Wurzen, Clara-Zetkin-Platz , 04808 Wurzen ein.
Ansprechpartner ist Herr Seichter, die unter der Telefonnummer
(03425) 8536902 oder per E-Mail w.seichter@wurzen.de zu
erreichen ist.
Die Stadt Wurzen freut sich sehr über Ihre Unterstützung.
Die Erhebungsbeauftragten werden ab Mai 20 in Privathaushalten
und Sonderbereichen wie Wohnheimen Menschen interviewen.
Darüber hinaus steht auch die Erfassung von Gebäuden
und Wohnungen an. Für jede erfolgreiche Befragung gibt es
durchschnittlich 7,50 Euro pro Haushalt.
Die Interviewer werden zuvor geschult und während ihrer
Aufgaben betreut. Sie erhalten einen Erhebungsbezirk, jedoch
nicht in ihrem eigenen Wohnumfeld. Grundsätzlich wird in einer
Befragung jeweils ein kompletter Haushalt erfasst.
Die Beantwortung der Fragen ist im Übrigen keine freiwillige
Sache – es besteht Auskunftspflicht. Allerdings sind die Befragten
nicht zu einem persönlichen Gespräch verpflichtet. Sie
können den Fragebogen auch selbstständig ausfüllen und an
die örtliche Erhebungsstelle Markkleeberg senden bzw. über das
Onlineverfahren IDEV (Internet- Datenerhebung im Verbund)
direkt an das Statistische Landesamt Sachsen senden.
Weitere detaillierte Informationen zum Zensus 20 finden Sie
auch in dem gemeinsamen Internet- Auftritt des Bundes und der
Länder unter www.zensus20 .de sowie der kostenfreien Hotline
0800-80 99 880 des statistischen Landesamtes Sachsen.
Seichter
Leiter der örtlichen Erhebungsstelle Wurzen

DAS ORDNUNGSAMT TEILT MIT:
Brandeinsatz in Deuben
Am 04. November ereignete sich ein Großbrand im ehemaligen
Ponyhof Deuben, bei dem alle vier Ortsfeuerwehren unserer
Gemeinde zum Einsatz kamen. Zusätzlich unterstützen die
Kamerden der Feuerwehr Wurzen unsere Kräfte. Die Gemeindeverwaltung
Bennewitz möchte allen Kameraden für Ihre Bereitschaft
beim nächtlichen Einsatz danken, welcher sich bis in
die frühen Morgenstunden hinzog. So konnte noch Schlimmeres
verhindert werden…
Ein Dank gilt auch dem Team der Agip-Tankstelle, welche kostenlos
frische Brötchen und Getränke in der Nacht für unsere
Kameraden zur Verfügung stellte, sowie dem Service-Bund Altenbach
für weitere Verpflegung. Viele Kameraden wurden durch
den Alarm in den Abendstunden wohl gerade vom gedeckten
Tisch weggerufen und waren in der Nacht froh über ein warmes
oder kaltes Getränk und einen kleinen Imbiss.
Baumschutz
in der Gemeinde
Seit dem 9. Oktober 20 0 wurde das geänderte sächsische
Naturschutzgesetz wirksam.
Gemäß § 22 Abs. 2 sind Fällgenehmigungen für Bäume mit
einem Stammumfang unter einem Meter (Durchmesser bis
ca. 30 cm) nicht mehr erforderlich. Des Weiteren sind Obstbäume,
Nadelgehölze, Pappeln, Birken und Baumweiden auf
mit Gebäuden bebauten Grundstücken vom geschützten
Bestand ausgenommen.
Zu beachten sind dennoch geschützte Arten nach dem Bundesnaturschutzgesetz
(wie beispielsweise Eiben und wild wachsende
Schwarzpappeln) und die Bestimmungen nach § 26
des SächsNatSchG über den Schutz bestimmter Biotope (z.B.:
Streuobstwiesen).
Die Gemeindeverwaltung möchte darauf aufmerksam machen,
dass alle anderen Regelungen in der Gehölzschutzsatzung der
Gemeinde Bennewitz weiterhin Ihre Gültigkeit behalten. Die
Baumschutzsatzung wird in den nächsten Monaten den neuen
gesetzlichen Rahmenbedingungen angepasst und dann im
Amtsblatt veröffentlicht. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt noch die
bestehende Satzung.
Für nicht vom Schutz ausgenommene Bäume sind weiterhin
Fällgenehmigungen der Gemeinde erforderlich. Anträge sind
im Ordnungsamt erhältlich oder auf der Gemeindeseite im
Internet unter www.gemeinde-bennewitz.de herunterzuladen.
Anträge sind schriftlich bei der Gemeinde einzureichen und
werden innerhalb von 3 Wochen bearbeitet. Sofern der Antrag
aus bestimmten Gründen nicht innerhalb der 3 Wochen-Frist
entschieden werden kann, erhalten Sie einen Zwischenbescheid
über den Bearbeitungsstand.
Lassen Sie bitte keine genehmigungspflichtigen Fällungen ohne
Bescheid der Gemeinde ausführen, weil Sie im Glauben sind,
dass nach der 3-wöchigen Frist die Genehmigung als erteilt
gilt. Die Gemeinde bearbeitet jeden Antrag und Sie erhalten
schriftlichen Bescheid. Im Zweifelsfall ist durch den Antragsteller
nachzuweisen, dass die Gemeinde auch einen Antrag zur
Bearbeitung erhalten hat. Bei Unklarheiten ist eine telefonische
Rückfrage zum Bearbeitungsstand jederzeit im Ordnungsamt
der Gemeinde möglich.
Der Zeitraum für Fällungen, Rückschnitt oder Rodungen erstreckt
sich auch weiterhin für alle Bäume / Sträucher / Hecken auf die
vegetationsarme Zeit zwischen Oktober bis max. Ende Februar
des Folgejahres. Wir bitten um Beachtung.

Winterdienst
Liebe Mitbürger,
die zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte des Bauhofes der
Gemeinde einschließlich vieler Helfer sind sehr bemüht bei
den gegebenen Witterungsbedingungen den Winterdienst bestmöglichst
durchzuführen. Die Gemeinde hat eine kommunales
Straßennetz von über 70 km zu betreuen und fast ebenso viele
km Rad-, Geh- und Verbindungswege.
Der Winterdienst wird deshalb nach einem festgelegten Räum-
und Streuplan durchgeführt. Hier bestimmt die Wichtigkeit
die Reihenfolge! Deshalb kann es durchaus vorkommen, dass
auf bestimmten Verbindungsstraßen infolge von Verwehungen
mehrfach geräumt werden muss – auch um die Erreichbarkeit
einiger Ortsteile sicher zu stellen.
Deshalb bitten wir um Verständnis, dass nicht in allen Nebenstraßen
und auf anderen Wegen immer ein schneller Einsatz
erfolgen kann. Besonders in Wohngebieten, Sackgassen,
kleinen Nebenstraßen kann die Gemeine oft erst im Rahmen
ihrer Möglichkeiten Beräumen, wenn andere wichtige Strecken
abgearbeitet sind. In solchen Fällen wird es auch zukünftig ohne
Eigeninitiative und Nachbarschaftshilfe nicht gehen.
Einige Bürgernachfragen betreffen das Räumen von Gehwegen
durch die Gemeinde.
Jeder Anlieger ist gemäß der Winterdienstsatzung der Gemeinde
verpflichtet, für einen freien Gehweg vor seinem Grundstück,
bzw. wo keine Gehwege vorhanden sind, für einen freien Streifen
von ca. ,50 m Breite selbst zu sorgen.
Der Multicar des Bauhofes hat vielerlei Einsatzorte an gemeindeeigenen
Objekten bzw. Aufgaben in allen Ortsteilen zu
bewältigen. „Leerfahrten“ im Winterdienst werden im Interesse
unserer Bürger von den Mitarbeitern möglichst vermieden. So
wird bei einer Fahrt von Einsatzort „A“ nach „B“ der Fahrer
stets bemüht sein, wenn es die Beschaffenheit der Gehwege
zulässt, solche Gehwegstrecken gleich mit zu räumen. So wäre
es beispielweise wenig sinnvoll, wenn der Multicar vom Bauhof
Pausitz bei seiner Fahrt nach Bennewitz in der Ortlage Schmölen
den Schnee auf dem Gehweg belassen würde.
Einen Anspruch darauf hat aber kein Anlieger. Es liegt in der
Verantwortung des Mitarbeiters, welchen Weg und welche
Aufgaben in welcher Reihenfolge zu erledigen sind. Wir bitten
von Nachfragen in der Gemeinde abzusehen, warum welcher
Gehwegabschnitt zu bestimmten Zeiten beräumt und andere
Gehwege nicht befahren werden.
Es wird seitens unserer Bauhofmitarbeiter versucht, allen Aufgaben
bestens in Rahmen seiner Möglichkeiten gerecht zu werden.
Für deren aufwendige und anspruchsvolle Tätigkeit - oft auch
in den Nachtstunden – gilt unsere aller Dank. Nicht jede Kommune
ist heute noch in der Lage einen so guten Winterdienst
zu gewährleisten.
Mit freundlichen Grüßen aus dem Ordnungsamt
NAchRUF
Wir erhielten die traurige Nachricht,
dass unser ehemaliger Mitarbeiter
Siegfried Schröper
im Alter von 72 Jahren verstorben ist.
Herr Schröper war über 8 Jahre
in der Stadtverwaltung Wurzen tätig.
Er war stest ein zuverlässiger und engagierter Mitarbeiter.
Wir werden ihn in guter Erinnerung behalten.
Unser Mitgefühl gilt seinen hinterbliebenen Familienangehörigen.
Stadt Wurzen
2
Volkssolidarität sucht
Alltagsbegleiter
Für ein Jahr wird vom Freistaat ehrenamtliches Engagement bei
der Alltagsbegleitung von Senioren gefördert.
Die Volkssolidarität sucht für den Raum Brandis, Machern, Falkenhain,
Bennewitz und Ortsteile der Stadt Wurzen ab 0 .02.20
ehrenamtliche Helfer, die Senioren durch Besuche und kleine
Unterstützungen z. B. beim Einkaufen, im Alltag (keine Pflege)
behilflich sind.
Diese Hilfe soll soziale Nähe schaffen, Isolation auflösen und Manschen,
die keiner traditionellen Erwerbsarbeit nachgehen, eine
sinnvolle und gesellschaftlich nützliche Perspektive vermitteln.
Den Männern und Frauen wird für 4 Wochenstunden eine
Aufwandsentschädigung in Höhe von 9,50 € gewährt.
Interessierte melden sich bitte bis zum 8.0 .20 beim Volkssolidarität
Regionalverband Wurzen e. V., Straße des Friedens
8, Tel. Nr. 03425/ 9045-0.
Großes Dankeschön an die
Schmölener Bürger
Wir, die Mitglieder der Ortsgruppe der Volkssolidarität Schmölen
möchten uns ganz herzlich bei allen Schmölener Bürgern für ihre
große Spendenfreudigkeit bei der diesjährigen Listensammlung
der Volkssolidarität bedanken. Ganz besonderer Dank geht an
die Fa. Dirk Sonnek, Unterhaltungselekronik für die großzügige
Spende.
Ein großes Dankeschön geht ebenso an den Gemeinderat und den
Bürgermeister, Herrn Spalteholz, für den alljährlichen Bonus.
Dank der zahlreichen Spenden ist es wieder möglich, viele ältere
Bürger mit einem Weihnachtsgeschenk zu überraschen.
U. Liebig
Vors. der Volkssolidarität
Erscheinungsdatum nächstes Amtsblatt:
26.01.2011
Redaktionsschluss am 20.01.2011
Wegen Annoncen bitte an die Gemeindeverwaltung
wenden!
Telefon: (03424) 89 32 10
Mail: richter@gemeinde-bennewitz.de

GeBurtstaGe
Hunger, Brunhilde 84. Geburtstag Schmölen 0 .0 .
Müller, Margareta 98. Geburtstag Schmölen 02.0 .
Franke, Lisbeth 85. Geburtstag Zeititz 04.0 .
Ehrhardt, Elsa 00. Geburtstag Bennewitz 05.0 .
Selzer, Marianne 83. Geburtstag Bennewitz 07.0 .
Füßel, Jutta 8 . Geburtstag Deuben 09.0 .
Kusznjez, Gerda 84. Geburtstag Nepperwitz 09.0 .
Busch, Anni 84. Geburtstag Pausitz .0 .
Scheibe, Karl 88. Geburtstag Pausitz .0 .
Hartmann, Susanna 88. Geburtstag Schmölen 2.0 .
Hentschel, Helmut 89. Geburtstag Bach 2.0 .
Pechatschek, Franz 89. Geburtstag Schmölen 2.0 .
Zille, Elfriede 8 . Geburtstag Bennewitz 2.0 .
Zoche, Hilde 89. Geburtstag Bennewitz 2.0 .
Berger, Fritz 80. Geburtstag Zeititz 3.0 .
Stark, Werner 88. Geburtstag Altenbach 4.0 .
Kaluba, Brigitte 83. Geburtstag Pausitz 5.0 .
Greunke, Christel 80. Geburtstag Bennewitz 6.0 .
im Januar 2011
Der Bürgermeister und
die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung
gratulieren recht herzlich!
4
Langensiepen, Friedrich 84. Geburtstag Pausitz 6.0 .
Koch, Hans 87. Geburtstag Bennewitz 7.0 .
Kreisel, Karli 85. Geburtstag Zeititz 8.0 .
König, Helga 75. Geburtstag Bennewitz 9.0 .
Scheibe, Lisbeth 82. Geburtstag Pausitz 9.0 .
Schulz, Hilda 75. Geburtstag Deuben 20.0 .
Berger, Charlotte 87. Geburtstag Bennewitz 2 .0 .
Helm, Christa 80. Geburtstag Schmölen 24.0 .
Gaude, Gerhard 86. Geburtstag Zeititz 26.0 .
Kotte, Hildegard 89. Geburtstag Bennewitz 26.0 .
Ritter, Ilse 90. Geburtstag Bach 26.0 .
Pahnitz, Irmgard 9 . Geburtstag Altenbach 27.0 .
Starke, Rolf 82. Geburtstag Bennewitz 27.0 .
Grunewald, Helga 70. Geburtstag Bennewitz 28.0 .
Michalsky, Ursula 83. Geburtstag Zeititz 30.0 .
Nestler, Gertraude 84. Geburtstag Rothersdorf 30.0 .
Schäker, Annemarie 96. Geburtstag Zeititz 3 .0 .

Weihnachtsbäckerei in der
Kita Deuben
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