kooperationen in forschung und entwicklung - w-fFORTE

WIFI UNTERNEHMERSERVICE LEITFADEN KOOPERATIONEN IN F&E 03|2008
Werkvertrag bestimmten Erfolges und nicht bloß zu einem Bemühen um einen
Erfolg. Der Werkunternehmer kann auch Erfüllungsgehilfen heranziehen
(Subunternehmer oder auch seine Angestellten).
Kurzfristige ad-hoc
Kooperationen
Auf längere Zeit ausgerichteteInnovations-Partnerschaften
� Checkliste „Kooperationsgrundlagen“
Ist als zu lieferndes Werk eine Erfindung oder eine sonstige
geistig-kreative Leistung (z.B. ein Logo, ein Design, ein Slogan,
ein Software-Programm) geschuldet, so sollte jedenfalls abgeklärt
werden, wer das geistige Eigentum (Patent udgl.) verwerten
darf und wer für etwaige Folgekosten aufkommt.
Haftung: Gem. § 1167 ABGB gelten die allgemeinen Gewährleistungsvorschriften.
Darüber hinaus sind ebenfalls die §§ 922 ff ABGB
zu berücksichtigen: der Übergeber einer Sache leistet dafür Gewähr,
dass der Kaufgegenstand die bedungenen oder gewöhnlich
vorausgesetzten Eigenschaften hat und dass er der Natur des Geschäfts
oder der geschlossenen Verabredung gemäß verwendet
werden kann. Eine Leistung ist demnach iSd § 922 ABGB mangelhaft,
wenn sie qualitativ oder quantitativ hinter dem Geschuldeten,
das heißt dem Vertragsinhalt, zurückbleibt). Daher sollte bei
Förderungsansuchen, die wesentlicher Bestandteil der vertraglichen
Kooperation sind vorab geprüft werden, ob Auftrags- bzw.
Werkvertragsentwicklungen förderungswürdig sind!
In diesem Fall wird es sich idR um die Gründung einer GesbR handeln
(z.B. wenn eine gemeinsame Anbotslegung mit zukünftigen
Partnerunternehmen vereinbart wird).
Bei auf längere Zeit ausgerichteten Partnerschaften empfiehlt sich
jedenfalls die schriftliche Abfassung eines entsprechenden Vertrages,
sofern dazu nicht bereits eine gesetzliche Verpflichtung besteht.
In Frage kommt etwa ein „Entwicklungsvertrag“ oder auch
die Gründung einer Personen- oder Kapitalgesellschaft.
Der Vertrag sollte folgende Bestandteile beinhalten: Gegenstand,
Entwicklungsergebnis, Haftung, Warnpflicht, Geheimhaltung, Vertragsdauer,
Vergütung, Vertragsstrafe, Schutzrechte, Kündigung,
Nichtangriffsklausel, Gerichtsstand und anwendbares Recht.
� Ist das Ziel der Kooperation geklärt?
� Wer sind die Vertragspartner?
� Sind die Unterzeichnenden auch zeichnungsberechtigt?
� Sind die Haftungsregelungen allen Partnern klar und von diesen auch akzeptiert?
� Sind die Regelungen über die Entscheidungsfindung (ordentliche Geschäfte, außerordentliche
Geschäfte?) klar und von allen akzeptiert?
� Gibt es eine grundsätzliche Regelung darüber, wer an den Verwertungsergebnissen in
welcher Form partizipieren soll?
� Wer trägt evtl. Folgekosten und in welchem Ausmaß?
� Ist klargestellt, wer jene Kosten trägt, die zu Beginn der Kooperation noch nicht bekannt
oder unklar sind?
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