kooperationen in forschung und entwicklung - w-fFORTE

WIFI UNTERNEHMERSERVICE LEITFADEN KOOPERATIONEN IN F&E 03|2008
Freibetrag, Prämie
Art/Höhe Voraussetzungen
Forschungsfreibetrag
(§4 Abs 4 Z 4b EStG
25% der Aufwendungen
/ Investitionen
Forschungsprämie
(§108c EStG)
8% der Aufwendungen
bzw. Investitionen
Wann liegt eine Erfindung vor?
Aufwendung des Auftraggebers für Forschung und experimentelle
Entwicklung an bestimmte Einrichtungen (Fremdforschung).
Das beauftragte Unternehmen darf nicht unter beherrschendem
Einfluss (Tochtergesellschaft) des Auftraggebers stehen oder Mitglied
einer Unternehmensgruppe nach § 9 KStG sein. Kein Nachweis
erforderlich.
Um eine doppelte Verwertung von begünstigten Aufwendungen
auszuschließen, muss der Auftraggeber bis zum Ablauf eines Wirtschaftsjahres
dem Auftragnehmer mitteilen, für welche Aufwendungen
er selbst eine Förderung in Anspruch nimmt. Der Auftragnehmer
kann dann nur mehr für den übrigen Teil der Aufwendungen
die Förderung (FFB I bzw. FFB II ) beanspruchen.
Begrenzt mit Euro 100.000 pro Jahr.
Bemessungsgrundlage für die Prämie sind die Aufwendungen im
Sinne der §4 Abs 4 Z 4 und Z 4a EStG 12 .
Kann alternativ zu den Freibeträgen beansprucht werden, ein
entsprechender Antrag ist zu stellen.
Entsprechend den erläuternden Bemerkungen zum Patentgesetz ist für das Vorliegen einer
Erfindung wesentlich, dass es sich um
� die Lösung einer technischen Aufgabe
� mit technischen Mitteln handelt,
� die einen Fortschritt gegenüber dem Stand der Technik bedeutet
� und gewerblich verwertbar ist.
Nicht als Erfindung anzusehen sind nach den Bestimmungen des § 1/2 PatG 1970 seit der
PatRNov 1984:
� Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematischen Methoden;
� Ästhetischen Formschöpfungen
� Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche
Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen;
� Die Wiedergabe von Informationen
Beurteilungskriterien für den volkswirtschaftlichen Wert:
a) Aufnahme einer neuen Produktion im Inland (z.B. Erweiterung der Produktpalette, Beitrag
zur Erhöhung des Bruttoinlandsproduktes durch Umsatzerhöhung)
b) Ausweitung der Wertschöpfung im Inland (z.B. Qualitätsverbesserung von Produkten, Kostensenkung
bei Material und Arbeit, Produktivitätssteigerung)
12 Aufwendungen zur Forschung und experimentellen Entwicklung unter Einsatz wissenschaftlicher Methoden und
Aufwendungen zur Entwicklung oder Verbesserung volkswirtschaftlich wertvoller Erfindungen.
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