kooperationen in forschung und entwicklung - w-fFORTE

WIFI UNTERNEHMERSERVICE LEITFADEN KOOPERATIONEN IN F&E 03|2008
SCHUTZ VON GEISTIGEM EIGENTUM 6 UND VON DIENSTENTWICKLUNGEN
In diesem Abschnitt wird auf eine Auswahl von Schutzrechten des geistigen Eigentums eingegangen
sowie dargestellt, was grundsätzlich gilt, wenn Dienstnehmer Erfindungen/Entwicklungen
hervorbringen.
Geregelt werden soll durch die Vergabe von gewerblichen Schutzrechten insbesondere:
� der Schutz von Erfindungen;
� der Schutz von Unterscheidungskennzeichen (z.B. Marken) sowie
� der Schutz von Designs.
Ideen, Geschäftsmethoden, Theorien und neue Dienstleistungen sind grundsätzlich nicht
schützbar. Wenn auch nicht formalrechtlich schützbar, so kann dennoch über die Weitergabe
von Wissen über praktische bzw. geschäftsbezogene Inhalte (Know-how) ein Vertrag geschlossen
werden – ein sog. „Know-how-Lizenzvertrag“. Dieser Vertragstyp ist gesetzlich nicht geregelt
7 und basiert daher entsprechend dem Grundsatz der Vertragsfreiheit auf den allgemeinen
Regeln über Vertragsabschlüsse (§§ 861 ff ABGB). Der Know-how-Lizenzvertrag ist auch in der
Judikatur anerkannt.
Patent
Das Patent ist ein Schutzrecht, das dem Inhaber nach einem Registrierungsverfahren das ausschließliche
und zeitlich begrenzte Recht einräumt, eine Erfindung gewerblich zu nutzen und
andere von der Nutzung auszuschließen.
Die Erfindung muss
� neu sein, d.h. sie darf nicht zum „Stand der Technik“ gehören („Stand der Technik“ umschreibt
den gesamten Wissensstand, der der Öffentlichkeit vor dem Anmeldedatum des Patents
zugänglich gemacht worden ist);
� eine gewisse Erfindungshöhe aufweisen, d.h. sie darf sich für den Fachmann nicht in naheliegender
Weise aus dem Stand der Technik ergeben;
� gewerblich anwendbar sein, darf nicht gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten
verstoßen und
� technisch möglich sein.
Nach Anmeldung eines Patents prüft das Patentamt den Stand der Technik in dem betreffenden
Gebiet, die Neuheit der Erfindung und ob die erforderliche Erfindungshöhe gegeben ist.
Auch wird geprüft, ob die Patentansprüche, die den Schutzumfang des Patents bestimmen,
ausreichend klar und genau abgefasst sind.
Wozu berechtigt ein Patent?
Gemäß § 31/1 PatG (Patentgesetz) kann der Patentinhaber die Erfindung ab dem Tag der Bekanntmachung
der Erteilung des Patents in dem sich aus der Patentschrift ergebenden
Schutzumfang gewerbsmäßig ausüben. Er muss dazu keine Gewerbeberechtigung einholen.
Seine Rechte umfassen die Herstellung, das In-Verkehr-Bringen und das Feilhalten des Gegenstandes
der Erfindung. Wenn es sich bei der Erfindung um ein Verfahren handelt, so berechtigt
ihn dies zum Gebrauch des Verfahrens. Patente gelten nur in jenen Staaten, für die sie erteilt
wurden, das heißt sie sind territoriale, nationale Schutzrechte.
Anmerkung: Es gibt kein in einem einzigen Verfahren erlangbares Weltpatent. Zur Vereinfachung
des Anmeldungsvorgangs gibt es jedoch in der Europäischen Union die Möglichkeit z.B.
6
= Intellectual Property Rights (IPR): Die Behandlung der IPR in dieser Broschüre ist nicht vollständig, es wird lediglich
ein Überblick über die wichtigsten Schutzrechte gegeben.
7
Gesatztes Recht bezüglich Know-how findet sich etwa auf Ebene des Gemeinschaftsrechts in der TT-VO (Technologietransfer-Verordnung).
Seite 27