Handbuch über den Verwaltungsaufbau in der deutsch-polnischen ...

Die Durchführung dieser Aufgaben unterliegt der Aufsicht des Ministerpräsidenten,
des Woiwoden und im Bereich der finanziellen Fragen der regionalen
Rechnungskammer (regionalna izba obrachunkowa) (Art. 171 VerfReP).
In Art. 164 Abs. 1 und 3 der VerfRepP wird die Gemeinde als die grundlegende
Gebietskörperschaft bezeichnet. Sie erfüllt alle Aufgaben der territorialen
Selbstverwaltung, die nicht anderen Gebietskörperschaften vorbehalten sind.
Andere Einheiten der regionalen oder der lokalen und regionalen Selbstverwaltung
bestimmt das Gesetz (Art. 164 Abs. 2 VerfRepP).
Auf der Grundlage des Gesetzes über die Einführung des dreistufigen territorialen
Grundaufbaus des Staates (GGrundS) wurde am 01.01.1999 eine dreistufige
territoriale Gliederung der Republik Polen eingeführt, die neben den Gemeinden
auch die Kreise und Woiwodschaften als territoriale Selbstverwaltungseinheiten
bestimmen (Art. 1 GGrundS).
1.3.1 Selbstverwaltung der Woiwodschaft
Das Gesetz über die Selbstverwaltung in der Woiwodschaft (WoiwodG) regelt
den Aufbau der Woiwodschaft. In der Republik Polen existieren 17 Woiwodschaften
(siehe Abb.).
Unter dem Begriff Woiwodschaft oder Woiwodschaftsselbstverwaltung ist die
regionale Selbstverwaltungsgemeinschaft, bestehend aus den Einwohnern
einer Woiwodschaft, sowie das entsprechende Gebiet zu verstehen
(Art. 1 WoiwodG). Die Selbstverwaltung der Woiwodschaft erfüllt die gesetzlich
bestimmten öffentlichen Aufgaben im eigenen Namen und in eigener Verantwortung.
Ihr steht das Vermögen der Woiwodschaft zu und sie führt selbständig
die Finanzwirtschaft. Zudem ist die Woiwodschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit
ausgestattet. Ihre Selbständigkeit steht nach Art. 6 WoiwodG
unter gerichtlichem Schutz.
Organe der Woiwodschaft sind der Sejmik der Woiwodschaft (sejmik
województwa) und der Vorstand der Woiwodschaft (zarząd województwa)
(Art. 15 WoiwodG), mit dem Marschall (z.B. Marschall der Woiwodschaft
Zachodniopomorskie) an der Spitze.
Der Sejmik der Woiwodschaft ist ein Entscheidungs- und Kontrollorgan mit
ausschließlicher Zuständigkeit in bestimmten Bereichen (Art. 16 WoiwodG).
Hierzu gehören der Erlass lokaler Rechtsakte, die auf dem Gebiet oder Teilen
der Woiwodschaft gelten (Art. 89 WoiwodG) oder die Beschlussfassung zur
Übertragung von Aufgaben der Woiwodschaftsselbstverwaltung auf andere
Gebietskörperschaften. Des Weiteren fasst der Sejmik der Woiwodschaft Beschlüsse
über die Teilnahme an internationalen Vereinigungen regionaler Art,
anderen Formen der regionalen Zusammenarbeit und zur Gründung von Vereinen
und Stiftungen. Darüber hinaus gibt er die Entwicklungsstrategie der
Woiwodschaft (strategia rozwoju województwa) und die örtlichen Raumbewirtschaftungspläne
(plan zagospodarowania przestrzennego) sowie die „Prioritäten
der Zusammenarbeit der Woiwodschaft mit dem Ausland“ vor
(Art. 18 WoiwodG). Die Letztgenannten bestimmen die Hauptziele der Koope-
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Kontakt
Marschallamt Zachodniopomorskie
Urząd Marszałkowski Województwa
Zachodniopomorskiego
ul. Korsarzy 34,
70-540 Szczecin,
http://www.umzachodniopomorskie.pl