Handbuch über den Verwaltungsaufbau in der deutsch-polnischen ...

1. Teil Bundesrepublik Deutschland
1 Staatsorganisation und Verwaltungsstrukturen
1.1 Das Bundesstaatsprinzip
Art. 20 Abs. 1 GG legt mit dem Bundesstaatsprinzip das grundlegende Prinzip
der Verwaltungs- und Organisationsstruktur für die Bundesrepublik Deutschland
fest. Demnach ist die Bundesrepublik ein Bundesstaat, der sich aus verschiedenen
Staaten zusammensetzt. Kennzeichnend für dieses im Gegensatz
zum zentralistischen Staat stehende Prinzip der vertikalen Gewaltentrennung
ist, dass sowohl der organisierende Staatenverband (Bund), als auch seine
Glieder (Bundesstaaten) Staatscharakter besitzen und über eine eigene staatliche
Organisation (Parlament, Regierungs- und Verwaltungsorgane, Gerichte)
verfügen. Dies macht die Verteilung der staatlichen Aufgaben und Befugnisse
zwischen den Zentralorganen des Bundes („Bundesorganen“) und den Ländern
erforderlich, wobei keiner der Gewalten eine uneingeschränkte Regelungsmacht
zufallen darf. Wesentliche Aussagen über die Verteilung der Kompetenzen
zwischen Bund und Ländern finden sich in den Artikeln 30 und 70 des
Grundgesetzes. Sowohl die Organe des Bundes, als auch die Organe der Länder
üben somit entsprechend der ihnen von der gesamtstaatlichen Verfassung
zugewiesenen Aufgabenbereiche eine die Bürger unmittelbar erfassende
Staatsgewalt aus, wobei das Schwergewicht der Gesetzgebung beim Bund
liegt, während die Länder vor allem für den Bereich der Verwaltung zuständig
sind. Das Bundesstaatsprinzip bestimmt die räumliche Ordnung und Entwicklung
der Bundesrepublik Deutschland und gewährleistet die Berücksichtigung
regionaler Besonderheiten der Einzelstaaten.
1.2 Die Bundesverwaltung
Nach der allgemeinen Kompetenzverteilungsregel des Artikel 30 GG obliegt die
Wahrnehmung der staatlichen Aufgaben und damit der Vollzug von Gesetzen
und sonstigen (gesetzesfreien) Verwaltungstätigkeiten den Ländern, soweit
das Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt. Art. 87 GG benennt
in Abweichung dieser Kompetenzzuweisung für bestimmte Angelegenheiten
„Gegenstände bundeseigener Verwaltung“. Weitere Kompetenzzuweisungen
finden sich in den Art. 87b, 87d, 88, 89, 90 Abs. 3 GG. Hierbei ist jeweils zwischen
der bundesunmittelbaren Verwaltung und mittelbarer Bundesverwaltung
zu unterscheiden. Während im ersten Fall die Verwaltung unmittelbar
durch die Behörden des Bundes vollzogen wird, handelt die Bundesrepublik im
Falle der mittelbaren Bundesverwaltung durch „zwischengeschaltete, selbstständige
juristische Personen, eine Körperschaft oder Anstalt (auch Stiftung)
des öffentlichen Rechts, die ihr zugeordnet ist.“ 1
1 Degenhart, Christoph, Staatsrecht 1 - Staatsorganisationsrecht, RN 511, Heidelberg
2008.
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