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Die Behörden zur Durchführung bundeseigener Verwaltung (Art. 86 GG) werden unterteilt in Oberste Bundesbehörden, Bundesoberbehörden, Bundesmittelbehörden und Bundesunterbehörden. Die Obersten Bundesbehörden üben die Aufsicht über sämtliche Bundesoberbehörden, sowie die Rechtsaufsicht über die Körperschaften aus (z.B. Bundesministerien). Bundesoberbehörden sind selbstständige Zentralstellen für das gesamte Bundesgebiet, jedoch gehören sie dem Geschäftsbereich einer obersten Bundesbehörde an und unterliegen deren Weisungen (z.B. Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie). Die Βundesmittelbehörden sind den obersten Bundesbehörden nachgeordnet. Ihre Zuständigkeit erstreckt sich nur auf einen Teil des Bundesgebietes (z.B. Wasser- und Schifffahrtsdirektionen). Die Bundesunterbehörden sind den Bundesoberbehörden und den Bundesmittelbehörden nachgeordnet. Ihre Zuständigkeit erstreckt sich auf einen sehr begrenzten Teil des Bundesgebietes, der zum Zuständigkeitsbereich der übergeordneten Behörde gehört. Hierzu zählen beispielsweise die Wasser- und Schifffahrtsämter. 1.3 Verwaltung der Länder Die Wahrnehmung von Verwaltungsfunktionen ist nach Art. 30 GG grundsätzlich den Ländern vorbehalten. Art. 83 GG konkretisiert die Grundsatznorm dahingehend, dass auch die Ausführung der Bundesgesetze grundsätzlich Sache der Länder ist. In der Landesverwaltung ist demnach zwischen dem Vollzug von Landesgesetzen, dem Vollzug von Bundesgesetzen und dem Sonderfall der Bundesauftragsverwaltung zu unterscheiden. Der Vollzug von Landesgesetzen ist zwar im Grundgesetz nicht explizit geregelt. Dass dieser allein in den Zuständigkeitsbereich der Länder fällt, ergibt sich aber schon aus Art. 30 GG. Eine Ausführung von Landesgesetzen durch Bundesbehörden ist unzulässig. Auch die Einflussnahme des Bundes auf die Verwaltungen der Länder ist ausgeschlossen. Den Regelfall bildet jedoch der aus Art. 83 hervorgehende landeseigene Vollzug von Bundesgesetzen. Hierbei führen die Länder Bundesgesetze in eigener Verantwortung aus, wobei sie nicht den Weisungen des Bundes unterworfen sind. Eine beschränkte Rechtsaufsicht besteht jedoch dadurch, dass dem Bund die Kontrolle der Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns obliegt. Demgegenüber sind die Länder bei der Bundesauftragsverwaltung der Rechts- und Fachaufsicht des Bundes unterworfen. Weisungen sind gemäß Art. 85 Abs. 3 GG grundsätzlich an die obersten Landesbehörden zu richten. Da die Bundesauftragsverwaltung einen Eingriff in die Landeshoheit darstellt, müssen sie explizit im Grundgesetz vorgesehen sein. Solche Regelungen finden sich in Art. 90 Abs. 2 GG bezüglich der Verwaltung von Fernstraßen, in Art. 87c GG i.V.m. § 24 Abs. 1 AtG den Vollzug des Atomgesetzes betreffend und in Art. 104a Abs. 3 S atz 2 GG für Leistungsgesetze im Bereich der Finanzverwaltung, bei deren Ausführung der Bund zumindest 50 % der Kosten trägt. 8
Landesgesetze durch die Länder (Art. 30 GG) Vollzug der Gesetze als eigene Angelegenheit (Art 84 GG) durch die Länder Bundesgesetze als Auftragsangelegenheit (Art 85 GG) Verwaltungsaufbau in Mecklenburg Vorpommern (Quelle: IÖR - eigene Darstellung) durch den Bund (Art. 86 GG) Hinsichtlich der Verwaltungsorganisation kann unterschieden werden zwischen Ländern mit zweistufigem Verwaltungsaufbau und solchen mit dreistufigem Aufbau. In Bezug auf die unmittelbare Landesverwaltung herrscht in Mecklenburg-Vorpommern ein zweistufiger Aufbau. Dabei sind die Landesregierung, der Ministerpräsident und die Landesminister oberste Landesbehörden (1. Stufe). Diesen unterstehen unmittelbar die Landesoberbehörden (z.B. Landesversorgungsamt, Landeskriminalamt etc.) und die Landesmittelbehörden. Letztere gibt es in Mecklenburg-Vorpommern jedoch nur in den Bereichen, in denen eine dreistufige Organisationsstruktur bundesrechtlich vorgeschrieben ist. Behörden wie z.B. die Polizeidirektionen, Versorgungsämter, Schulämter etc. sind untere Landesbehörden (2. Stufe), die vornehmlich den Landesoberbehörden unterstellt sind (bei etwaiger Dreistufigkeit entsprechend den Landesmittelbehörden). Bei der mittelbaren Landesverwaltung bedient sich das Land rechtsfähiger Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts zur Erfüllung seiner Aufgaben. Von Bedeutung ist in diesem Rahmen die kommunale Selbstverwaltung. Dabei nehmen die Selbstverwaltungskörperschaften (z.B. die Gemeinden und Gemeindeverbände, die berufsständischen Kammern, die Landesversicherungsanstalten, etc.) ihre eigenen Angelegenheiten selbst wahr. Darüber hinaus können ihnen aber auch durch Gesetz Aufgaben der Landesverwaltung übertragen werden. Eine Verwaltungsreform zur Modernisierung der Verwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere zur Steigerung der Effizienz der Verwaltung und zur Kostensenkung wurde mit dem Urteil vom 26. Juli 2007 des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern 2 als nicht mit der Landes- 2 LVerfG M-V, Urteil vom 26.07.2007, JuS 2007, 1144 f.; Besprechung des Urteils durch Hubert Meyer, Lehrstück über Demokratie in überschaubaren kommunalen Strukturen, NVwZ, 2007, 1024 f. 9
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