Handbuch über den Verwaltungsaufbau in der deutsch-polnischen ...

Die Kommunen sind mit zwei Organen ausgestattet, dem Gemeinderat (rada
gminy) und dem Gemeindevorsteher/Vogt (wójt) (Art. 11a Abs. 1 GemG). Der
Gemeinderat besitzt umfassende Entscheidungs- und Kontrollbefugnisse
(Art. 15 Abs. 1 GemG). In seinen Verantwortungsbereich fallen alle Angelegenheiten
der gemeindlichen Betätigung, soweit in den Gesetzen nichts anderes
bestimmt ist. Dazu gehören zum Beispiel der Beschluss der Wirtschaftspläne,
die Studie der Rahmenbedingungen und Perspektiven der Raumbewirtschaftung
der Gemeinden und die örtlichen Raumbewirtschaftungspläne. Weiterhin
fällt in diesen Bereich die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden und
mit lokalen und regionalen Gemeinschaften.
Der Gemeindevorsteher ist das Ausführungsorgan der Gemeinde. Soweit es
sich um eine Stadtgemeinde handelt, heißt er Bürgermeister, in Städten mit
mehr als 100.000 Einwohnern, Stadtpräsident (Art. 26 GemG). In seinen Aufgabenbereich
fällt unter anderem die Vorbereitung der Entwürfe der Beschlüsse
des Gemeinderates (Art. 30 GemG). Des Weiteren ist er u.a. für die Erarbeitung
eines Einsatzplanes zum Hochwasserschutz zuständig und er trägt die
Verantwortung für die Auslösung des Hochwasseralarms (Art. 31a GemG).
Alle territorialen Selbstverwaltungsaufgaben sollen, soweit sie nicht durch
Gesetz anderen Körperschaften vorbehalten sind, durch die Gemeinden wahrgenommen
werden. Ihre Aufgaben dienen der Befriedigung der gemeinsamen
Bedürfnisse der örtlichen Gemeinschaft. Insbesondere sind davon umfasst die
Angelegenheiten der Raumordnung, der Bodenbewirtschaftung, des Umwelt-
und Naturschutzes sowie der Wasserwirtschaft. Des Weiteren Belange für Wege,
Straßen, Brücken und Plätze der Gemeinde sowie die Organisation des
Straßenverkehrs; im Bereich der Daseinsvorsorge Wasserleitungen und Wasserversorgung,
Kanalisation, Ableitung und Reinigung gemeindlicher Abwässer,
Sauberhaltung und sanitäre Anlagen, Mülldeponien und Verwertung von Gemeinschaftsabfällen,
Strom- und Wärmeversorgung. Im verkehrlichen Bereich
gehört der öffentliche Nahverkehr dazu. Auch die öffentliche Ordnung und
Sicherheit der Bürger sowie Schutz vor Bränden und Hochwasser sind hier zu
nennen. Die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen sowie auch
mit lokalen und regionalen Gemeinschaften anderer Staaten kann ebenso Gegenstand
örtlicher Angelegenheit sein (Art. 7 GemG).
Zur Ausführung ihrer Aufgaben können die Gemeinden Organisationseinheiten
bilden und Vereinbarungen mit Einrichtungen, oder Nichtregierungsorganisationen,
treffen (Art. 9 GemG).
Öffentliche Aufgaben kann die Gemeinde durch die Zusammenarbeit mit anderen
Gebietskörperschaften ausüben. Hierbei können Gemeinden, Kommunalverbände
und sonstige Vereine von Selbstverwaltungseinheiten, sich gegenseitig
oder anderen Gebietskörperschaften Hilfe, auch finanzieller Art, gewähren
(Art. 10 GemG).
Der Kommunalverband ist hierbei eine besondere Institution des polnischen
Rechts der Gebietskörperschaften. Die Verbände können auf Grundlage eines
Ratsbeschlusses der betroffenen Gemeinden gebildet werden (Art. 64 GemG).
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