Handbuch über den Verwaltungsaufbau in der deutsch-polnischen ...

Politik einer Gemeinde und auch der kommunalen Prinzipien der räumlichen
Bewirtschaftung durch den Gemeinderat beschlossen.
In der Studie werden u.a. bestimmt (vgl. Art. 10 Abs. 1 PRwG):
die Änderungen in den Entwicklungsperspektiven der kommunalen
räumlichen Struktur und der Flächennutzung,
die Entwicklungsperspektiven und Indikatoren der Bewirtschaftung und
der Flächennutzung, auch von Bereichen mit Ausschluss von Bebauung,
die Bereiche und Regelungen des Umweltschutzes und des Schutzes der
Ressourcen, des Schutzes von Natur und Landschaft sowie der
Kulturlandschaft und der Kurorte,
die Bereiche und Grundsätze des kulturellen Erbes und der Denkmäler
sowie die Grundsätze, der gegenwärtigen Kulturgüter,
die Entwicklungsperspektiven der Verkehrssysteme und der technischen
Infrastruktur,
die Bereiche für Investitionen des Gemeinbedarfes,
die Bereiche für Investitionen zur Umsetzung überörtlicher öffentlicher
Ziele aufgrund insbesondere der Vorgaben von
Raumbewirtschaftungsplänen der Woiwodschaft,
die Bereiche mit Gefährdung durch Hochwasser und Erdrutsch und
die Bereiche, welche der Umgestaltung, Sanierung und Revitalisierung
bedürfen.
Der Gemeindevorsteher, der Bürgermeister oder der Stadtpräsident stellt die
Studie auf. Sie besteht aus textlichen und graphischen Teilen. In ihr finden die
Grundsätze der Konzeption der Raumentwicklungspolitik des Landes, die Bestimmungen
der Entwicklungsstrategie und des Raumbewirtschaftungsplanes
der Woiwodschaft sowie die kommunale Entwicklungsstrategie, soweit vorhanden,
Berücksichtigung. Die Festlegungen der Studie sind für die kommunalen
Organe bei der Erarbeitung der örtlichen Raumbewirtschaftungspläne verbindlich.
Nach Art. 9 PRwG ist die Studie kein Legislativakt des Ortsrechtes.
4 Umwelt- und Naturschutzverwaltung
Die generellen Regelungen, die Umweltangelegenheiten betreffen, sind im
Gesetz über den Umweltschutz (UmweltG) geregelt. Die Vorschriften, die sich
speziell auf den Naturschutz fokussieren, sind im Gesetz über den Naturschutz
(NatSchG) zu finden.
Die Organe des Umwelt- und Naturschutzes sind gemäß Art. 376 UmweltG und
Art. 91 NatSchG der Gemeindevorsteher, der Bürgermeister oder Stadtpräsident,
der Landrat, der Sejmik der Woiwodschaft, der Marschall der Woiwodschaft,
der Woiwode, der Minister für Umweltangelegenheiten, der Generaldirektor
des Umweltschutzes und der Regionaldirektor des Umweltschutzes.
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