BETRIEBSKOSTENABRECHNUNG - Mieterecho

) Wird die Hausbetreuung durch einen vom Vermieter bestellten Werkunternehmer
durchgeführt, so darf der angemessene Werklohn als Betriebskosten
auf die Mieter überwälzt werden.
c) Wenn der Vermieter die Hausbetreuung selbst durchführt, so darf er ein
fiktives angemessenes Entgelt, den fiktiven Dienstgeberanteil des Sozialversicherungsbeitrages
und die fiktiven sonstigen Abgaben wie auch
die Kosten der Gerätschaften und Materialien als Betriebskosten verrechnen.
Das Hausbesorgergesetz sah bisher in Verbindung mit den Mindestlohntarifen
eine gesetzliche Obergrenze vor, welche im Rahmen von Betriebskostenbestreitungsverfahren
sehr leicht zu handhaben war. Die nunmehr
sehr unklare Regelung, wonach ein „angemessenes“ Entgelt oder ein „angemessener“
Werklohn verrechnet werden darf, wird wohl zu einer Häufung
von Betriebskostenstreitigkeiten führen.
Solange ein vor dem 1. 7. 2000 geschlossenes Hausbesorgerdienstverhältnis
aufrecht ist, gelten für die im Rahmen der Betriebskosten überwälzbaren
Aufwendungen für die Hausbesorgerarbeiten weiterhin die bisherigen
Regelungen, die oben dargestellt sind. Erst wenn ein solches
Dienstverhältnis beendet ist, kommt das neue Recht zum Tragen.
Die anteilig anrechenbaren öffentlichen Abgaben (z. B. die Grundsteuer),
mit Ausnahme solcher Abgaben, die nach landesgesetzlichen Bestimmungen
auf die Mieter nicht überwälzt werden dürfen. So gibt es beispielsweise
die Gebrauchsabgabe („Luftsteuer“), wenn durch das Gebäude selbst (etwa
durch vorspringende Erker) der öffentliche Raum in Anspruch genommen
wird; sie wird auf alle Mieter aufgeteilt. Die Gebrauchsabgabe für
Steckschilder von Geschäften darf aber nicht auf alle Mieter überwälzt werden,
sondern ist vom Geschäftsinhaber zu bezahlen.
Gemeinschaftsanlagen: Außer den obigen in § 21 MRG aufgezählten
Kosten werden als Betriebskosten auch die Gesamtkosten des Betriebes
von Gemeinschaftsanlagen (z. B. Personenaufzug, Waschküche, Grünanlage,
etc) verrechnet. Sofern aufgrund des Mietvertrages oder einer
sonstigen Vereinbarung alle Mieter des Hauses berechtigt sind, die Gemeinschaftsanlage
zu nutzen, sind die Betriebskosten dieser Anlage wie
die übrigen im § 21 angeführten Betriebskosten aufzuteilen und abzurechnen.
Sind nicht alle Mieter zur Benützung der Anlage berechtigt, so
sind deren Kosten nur auf die Berechtigten aufzuteilen. Dies ist zum Beispiel
bei einem Lift der Fall, wenn ihn nur die Mieter der oberen Stockwerke
mit eigenen Schlüsseln benützen.
Hinweis: Wenn z. B. eine gemeinsame Grünanlage, an der niemandem
Sondernutzungsrechte zustehen, nicht betreten werden darf, so können die
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