BETRIEBSKOSTENABRECHNUNG - Mieterecho

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Missachtung der gesetzlichen Verpflichtung zur Legung der Hauptmietzinsabrechnung
ist zu befürchten, dass die Kosten von Erhaltungsarbeiten
doppelt, sowohl über die Betriebskosten als auch über die
Hauptmietzinse, abgerechnet werden.
13. Sonstige Leistungen und Materialien
■ Die Phantasie der rechnungslegenden Vermieter bzw Hausverwaltungen,
unter zusätzlichen Bezeichnungen illegal Betriebskosten zu verrechnen,
ist sehr groß. So werden etwa auch Prozesskosten, die dem
Vermieter entstanden sind, oder „Kosten des Geldverkehrs“ als Betriebskosten
illegal auf die Mieter überwälzt.
■ Besonders beliebt ist auch die Verrechnung von Manipulations-, Zinszettel-,
Inkasso-, Buchungs- oder EDV-Gebühren. Derartige Beträge
werden nicht in der Betriebskostenabrechnung verrechnet, sondern
monatlich bei den Zinsvorschreibungen zusätzlich zu Hauptmietzins
und Betriebskosten vorgeschrieben und eingehoben. Dies ist jedoch
gesetzwidrig. Die Forderung und Einhebung derartiger Beträge neben
dem über die Betriebskosten eingehobenen Verwalterhonorar widerspricht
dem § 22 MRG. Danach steht zur Deckung der Auslagen für die
Verwaltung des Hauses einschließlich der Auslagen für Drucksorten,
Buchungsgebühren und dergleichen je Kalenderjahr und Quadratmeter
Gesamtnutzfläche der Mietgegenstände des Hauses der Kategorie-A-
Mietzins zu.
Trotzdem ist es für einen Großteil der Immobilienverwalter schon gängige
Praxis geworden, eine derartige monatliche „Gebühr“ zwischen ein
und zwei Euro pro Mieter einzuheben. Dies bedeutet bei einer mittleren
Hausverwaltung, die ca 180 Häuser verwaltet, gesetzwidrige Mehreinnahmen
von etwa 60.000 Euro pro Jahr. Den Urgenzen von einzelnen
Mietern, diese gesetzwidrigen Vorschreibungen einzustellen, wird
regelmäßig auch entsprochen. Den übrigen Mietern, die diese Vorschreibungen
nicht beanstanden, werden trotz der Gesetzwidrigkeit
weiterhin diese „Gebühren“ verrechnet.
14. „Sonstige Ausgaben“
■ Eine derartig unbestimmte Bezeichnung der verrechneten Beträge lässt
bereits häufig auf die unrechtmäßige Überwälzung von betriebskostenfremden
Beträgen schließen.